wieder mal ein Baumproblem

Zitat (von quicklie):

Frage: Gibt es rechtlich eine Möglichkeit, den Nachbarn zu bewegen, die Kronen fachgerecht einkürzen zu lassen und vor allem auf Totholz regelmäßig zu kontrollieren ?

Diese Vorschriften ergeben sich im Grunde ja und resultieren in der Pflicht des Nachbarn, die Bäume einzuschneiden. Nützt aber alles nichts, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommen will. Dann bleibt eben nur der Klageweg, oder die Eigeninitiative, welche natürlich mit anderen "Gefahren" verbunden ist.

Zitat (von quicklie):

@Seb_Weniger: Wieso entfernen ? Davon war doch überhaupt keine Rede. Ich möchte absolut nicht, dass sie entfernt werden. Dies steht überhaupt nicht zur Debatte.
Fachgerecht und ordentlich zurückgeschnitten und eingekürzt, damit wäre ich völlig zufrieden.

Zitat (von quicklie):

Kurz gesagt, Riesenbäume, die unser gesamtes Grundstück überdecken.

Zitat (von quicklie):

Ein Traum wäre es halt, wenn es eine Vorschrift gäbe die einen Baumbesitzer dazu verpflichtet, Bäume ab einer gewissen Größe in Abständen von x bis x Jahren einzukürzen

Zitat:

Wenn ich nun also den Weg über einen Anwalt gehen muss,

Zitat:

Das Beratungsgespräch und ggfs. einen Brief an den Nachbarn bezahle ich. Das ist soweit klar.

Zitat:

Falls es dazu führt, dass er ebenfalls per Anwalt antworten lässt. Muss er diesen auch selbst bezahlen, oder kann er von mir die entstehenden Kosten verlangen ?

Zitat:

Wenn ich klagen muss, werde ich auch diese Kosten zunächst zahlen müssen.
Falls ich gewinne, muss er dann auch meine Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen ?

Zitat:

Oft hört man ja davon, dass vor Gericht ein Vergleich geurteilt wird, sodass die Parteien dann bspw. ihre entstandenen Kosten selbst tragen müssen. Ist dies in diesem Fall überhaupt möglich ?

Rechtliche Möglichkeiten sehe ich da kaum, dass ist nämlich genau das selbe, wie in vielen anderen Threads hier : die Frage ist erst mal, wieso den Leuten erst Jahrzehnte später einfällt einen Baum weg zu haben, eine Klage macht keinen Sinn, denn ein zurückschneiden beschädigt den alten Baum gänzlich in seinen Bestandsschutz nach § 47 NRW Nachbarschaftsgesetz (ähnlich in anderen Bundesländern) wonach nach spätestens 6 Jahren Schluss ist, den Baum dann zu fällen kann man rechtlich nicht mehr durchsetzen, ein beschneiden kann zudem den Baum insgesamt gefährden was conträr zur Bedeutung des § 47 steht

Es gibt dazu ein interessantes Urteil des LG Freiburgs das auch zum Landesrecht in BW gut passt.

Das GG der BRD berücksichtigt erst einmal die Natur in Art 20a GG
Auch Art 25 GG befasst sich mit der von der UNO festgelegten Gebiete der Landschaft
In ausgewiesenen oder angrenzenden Fällen könnte man versuchen hier mit § 910 Absatz 2 BGB zu argumentieren, wonach geringe Überhänge oder der Bestandsschutz zu dulden ist.
Erst einmal muss in den Baumsatzungen der Kommunen geschaut werden und ob du dich in einem Landschaftsschutzgebietes befindest.

Wenn der Baum schon sehr lange steht wäre ggfs. eine Verjährung im Sinne von § 195,199 i.V.m mit § 1004 BGB ( Störung ) vorliegend.
Der Beginn der Verjährung ist im nachfolgenden Urteil erklärt (BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB ; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69 ; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45..)

"Sollte im Einzelfall doch ein recht bestehen dann wäre der nach § 1004 in Verbindung mit 195 nach drei Jahren verjährt, allerdings ( so die überwiegende Meinung ) verjährt § 910 BGB nicht, so dass der Nachbar die Hecke auf deine Kosten entfernen könnte.
Allerdings könnte selbst das Recht nicht verjährt aber verwirkt sein und das kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Wenn der Nachbar zB zu erkennen gibt, er möchte die Hecke do belassen, kann er später nichts anderes verlangen, sein Recht verwirkt slso. OLG Hamm MDR 2005, 804 ; OLG Köln NJW 1995, 3321, Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 87 m.w.N.).3."

Zu nennen wäre vielleicht noch § 1004 und § 910 Absatz 2 wonach leichte Beeinträchtigungen zu dulden sind.

Es könnte aber sein, dass ein Rückschnitt den Baum beschädigt, so dass er abstirbt.
Das muss aber bewiesen werden und kann denn Sinn der Vorschruft des § 910 BGB zuwiderlaufen, es wäre obsolet im Sinne von § 47 NRW Landesregelung die auch in BW gilt, wonach ein Rückschnitt den Baum gefährdet und deren Bestandsschutz nach § 47 ins Leere laufen würde.
Dieser "Trick" ist wohl rechtsmissbräuchlich vgl. zu dieser streitigen Frage Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 395; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11. Januar 2007 – 8 U 77/06 –, OLG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 – 4 U 18/10 -, OLG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2006 – 12 U 97/06 –, jeweils zitiert nach juris

Es gibt aber gemäß § 39 Abs.1 Nr . 3 noch einen Grund die Beschneidung- insbesondere von Ästen - abzulehnen, wenn dort zB Vögel nisten, dann darf die Hecke oder ein Baum garnicht beschnitten/gefällt werden.

Außerdem gibt es weitere Möglichkeiten die in § 39 stehen

Übrigens klagen geht nicht erst muss ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden .

-- Editiert von mgrasek100 am 19.07.2016 19:43

Wenn der Baum durch Rückschnitt gefährdet ist, muss man düsen geforderten Rückschnitt nicht hinnehmen. (Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 395; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11. Januar 2007 – 8 U 77/06 –, OLG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 – 4 U 18/10 -, OLG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2006 – 12 U 97/06 )

Steht auch deutlich im Urteil LG Freiburg und macht ja auch Sinn.
Und leichte beeinträchtigen sind kein Grund zum Rückschnitt (§ 910 Absatz 2 BGB )
Das ergibt sich schon aus § 906 BGB .
Nach so langer Zeit der Duldung kann das auch verwirkt sein.

Die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetz müssen auch beachtet werden.
Bäume dienen als Brutstätte für Vögel, ich erachte dieses Recht höher, weil es der lebenswichtigen Arterhaltung dient und Staatsziel ist lt GG Art 25a

Darf ich fragen wo das steht?

Wieso nachrangiges Recht ?
Ist die Arterhaltung und Natur also unwichtiger als der Schutz am Eigentum ?

Es gibt Urteile dazu, die dem Umweltschutz Verfassungsrang einräumen, vereinzelt gibt es stimmen die Art 2 Abs.2 i.V.m Art 20a GG dahingehend interpretieren, dass das Leben des Menschen beeinträchtigt wird, je weniger Bäume existieren

Wir sind auf die Flora angewiesen. Umgekehrt gilt das nicht

-- Editiert von mgrasek100 am 19.07.2016 21:22

Wo steht das ?

Selbst wenn es so ist, wäre es falsch, denn es muss eine Abwägung geben, sonst wäre § 39 Abs.1 Nr . 3 Bundesnaturschutzgesetz ja überflüssig.

Und es stimmt auch nicht, sobald Tierarten dort nisten, muss das geprüft werden, dass recht am Eigentum ist dann nicht maßgebend weil das Eigentum ja nicht beeinträchtigt wird, es handelt sich hier um Natur und nicbt um einen Überbau.
Das ist eig keine Frage des Gesetzes, dass sollte selbstverständlich so sein

Ja das ist tatsächlich so
Abstrakte Gefährdung .. auch