überprüfungsanträge nach sgb X, §44

§ 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

-- Editiert von nataly am 06.01.2008 19:46:44

Hier der Text von § 44 SGB 10 für die Interessierten:



§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) 1Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. 2Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. 3Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Bei den Verwaltungsgerichten beträgt die Frist für die Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 3 Monate. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes und Widerspruch:




§ 75 VwGO

1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
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Die Sozialhilfe gehörte früher zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, so dass damals die Frist von 3 Monaten galt. Durch den Wechsel zur Sozialgerichtsbarkeit beträgt die Frist nun 6 Monate.

-- Editiert von nataly am 06.01.2008 20:16:29

@nataly

danke, also doch 6 monate:(

deine frage den mehrbedarf betreffend:§30, sgb XII

den link schau ich mir gleich mal an.

sunbee

@nataly

danke, auch f. den link. hihi, den hatte ich auch und habs nicht gemerkt...

trifft leider auf mich alles nicht zu was die bg betrifft. ich war damals noch erwerbsfähig, ist aber rückwirkend geändert und genau deshalb habe ich den antrag nach §44 sgb X gestellt.

ich habe irgendwo nen stapel papiere vergraben, in dem ich urteile (in anders gelagerten fällen) gesammelt habe. da sagen sämtliche sg im bezug auf behinderung, dass das sgbXII das referenzsystem zum sgb II ist und ein behinderter alg2 leistungsempfänger nicht benachteiligt werden darf ggüber dem aus sgb XII. darauf zielt mein antrag ab.

wart ich eben noch 3 monate. hätte nur so schön gepasst, da ich die woche wg nichtbearbeitung von rückerstattung gegen d. versorgungsamt untätigkeitsklage einreichen muss/ will. wäre ein abwasch gewesen:)


sunbee


-- Editiert von sunbee1 am 06.01.2008 21:10:19

Guten Morgen,

ich schließe mich der Hamburgerin an. Ist zwar schon fast etwas "hinterhältig", aber so ein Wink mit dem Zaunpfahl kann schon mal Wunder wirken. Und das schlimmste, was Dir passieren kann, ist das das Gericht die Klage gleich als unzulässig zurückweist. Dann musst Du halt doch noch drei Monate warten.

Gruß,

Axel

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