Mieterhöhung nach Modernisierung - keine Vorankündigung

Grundsätzlich kann eine Modernisierungsmieterhöhung mit einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kombiniert werden. Es darf dabei aber keine Doppellung auftreten. Wenn bei der Vergleichsmiete die Maßnahmen schon eingerechnet sind (also mit Wohnungen in ebenfalls frisch sanierten Häusern verglichen wird), dann kann man die Modernsierungsmieterhöhung nicht mehr oben drauf legen. Werden zur Vergleichsmiete unsanierte Wohnungen herangezogen, dann geht das schon.

Unabhängig davon gibt es mindestens zwei weitere Probleme für den Vermieter. Zum einen der Zeitablauf. Fast ein Jahr nach der Modernisierung wird die Mieterhöhung angekündigt. Dazwischen gab es sogar eine "normale" Mieterhöhung. Da wird man an Verwirkung zumindest mal denken müssen. Die tritt dann ein, wenn ein Mieter nicht mehr mit einer Modernisierungsmieterhöhung rechnen musste. Das ist also recht schwammig.

Das zweite Problem dürfte sein, dass eine Modernisierungsmieterhöhung sehr sorgfältig begründet werden muss. Für jede Maßnahme muss angegeben werden, wie diese den Wohnwert erhöht und welche Kosten entstanden sind. Zudem müssen die ohnehin notwendig Instandsetzungsarbeiten abgezogen werden. All dies muss in Schriftform vorliegen. Tut es das überhaupt?

Ist das die komplette Begründung? Dann ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.