Beweislastumkehr Gewährleistung - Einschätzung Erfolgsaussichten

Hallo,

wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten bzw. die Plausibilität folgender Argumentation ein:

- Handy nach 10 Monaten defekt, kein Eigenverschulden
- wurde bei einem Händler mit Zustandsbeschreibung "Neu" gekauft
- Anruf beim Hersteller: Garantie bereits vor 4 Jahren abgelaufen, weil Handy bereits aktiviert und genutzt wurde (schriftl. Bestätigung dazu liegt vor)
- Ersatzteile für Reparatur sowieso nicht mehr verfügbar, da Handymodell vom Produktionsjahr her bereits relativ alt. Es bleibt also nur: gleichwertiger Ersatz oder Kaufpreiserstattung
- wäre das Handymodell (obwohl vom Produktionsjahr her ein älteres Modell) tatsächlich neu (d.h. unbenutzt / nicht aktiviert) gewesen, hätte laut Hersteller die Garantie jedoch auch jetzt noch gegriffen - die Inanspruchnahme der Garantie ist also nur deshalb nicht möglich, weil der Händler ein altes, bereits benutztes Gerät als "neu" verkauft hat
- Hersteller somit nicht zuständig, verweist an Händler/Verkäufer - damit ergibt sich also nun das ärgerliche Problem des Nachweises, dass der Mangel, der zum Gerätedefekt führte, bereits zum Kaufzeitpunkt vorlag (Beweislastumkehr)

angedachte Argumentation beim Händler:

1. Artikel war bei Gefahrübergang von Händler auf Käufer somit - entgegen der Artikelbeschreibung - nicht "neu" und besaß damit nicht die im Kaufvertrag zugesicherte Beschaffenheit, da es offensichtlich vorher benutzt wurde

(laut Rechtsprechung: "Wenn ein Artikel als „neu" deklariert wird, ist aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Kunden davon auszugehen, dass der Artikel fabrikneu ist. Als fabrikneu kann eine Ware jedoch nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird." - OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2014, AZ: 1 U 11/13 ).

2. die Gerätelebensdauer wurde durch diese sehr lang zurückliegende vorherige Nutzung reduziert. Auf Grund der jahrelang zurückliegenden, vorherigen Nutzung lag ein Sachmangel, der zum Gerätedefekt führte, also bereits beim Gefahrenübergang vor oder war zumindest bereits angelegt.

(§ 434 BGB besagt, dass "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.")

Zusammengefasst: Da das Gerät also bereits vor Jahren aktiviert und genutzt wurde und damit nicht "neu" war, ist folglich davon auszugehen, dass ein Sachmangel bereits zum Verkaufszeitpunkt vorlag (zumindest aber angelegt gewesen ist), welcher zum jetzigen Gerätedefekt führte - das Gerät war somit bei Übergabe / Auslieferung an den Käufer nicht mangelfrei.


Ich habe hier zwar bereits gelesen, dass "eine gelieferte Sache (Smartphone) nicht ALLEIN deshalb als sachmangelhaft beanstandet werden kann, nur weil sie von einem Vorbesitzer geprüft (= aktiviert / eingerichtet) worden (und mit den Daten des Vorbesitzers an den Verkäufer zurückgeschickt, und an einen Zweitkäufer ausgeliefert worden) war. Der Händler bräuchte also nicht darüber zu informieren, daß er ein mit dem "Makel" eines Vorbesitzers behaftetes Gerät liefern wollte, um einer Mängelhaftung zu entgehen. ABER: das kann natürlich nur gelten, wenn eine aus einem Widerruf stammende Sache absolut mängelfrei wäre."

Allerdings ist ja nicht klar, ob das Handy tatsächlich damals "nur aktiviert und eingerichtet" wurde. Es könnte ja auch durchaus sein, dass das Handy aktiv und durchgehend einige Zeit genutzt wurde, dabei irgendwie unsachgemäß gehandhabt wurde und dann an den Händler zurückging und dieser es als "neu" weiterverkauft hat.

Ist denn die Argumentation so einigermaßen schlüssig?

- Ein Händler verkaufte ein Handy als neu, obwohl die Garantie bereits seit Jahren abgelaufen ist, weil das Gerät schon einmal aktiviert und genutzt wurde - allein dadurch kann es zum Verkaufszeitpunkt doch nicht mehr als neu gelten? Falsche Angabe vom Händler also. Zumal die Garantie ja auch jetzt noch gegriffen hätte, wenn es tatsächlich - wie deklariert - "neu" gewesen wäre. Es bestehen also nur deshalb keine Garantieansprüche mehr, weil es eben nicht "neu" war, sondern "uralt".

- Durch die vorherige Nutzung wiederum ist es durchaus plausibel, dass der Mangel auch bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben könnte.

Was meint ihr aus rechtlicher Sicht dazu?

Danke.

-- Editiert von carisi am 31.10.2017 05:31