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Betriebsbedingte Kündigung - vertragliche oder gesetzliche Frist?

 Von 
schnuckie_12
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 107x hilfreich)
Betriebsbedingte Kündigung - vertragliche oder gesetzliche Frist?

Hallo zusammen,

wenn ein Unternehmen geschlossen wird, muss der AG dann die vertragliche Kündigungsfrist (3 Monate) oder die gesetzliche (4 Wochen) einhalten?

Wir haben dazu nun 3 verschiedene Meinungen gehört und sind uns daher unsicher:
- AG sagt 4 Wochen
- Anwalt eines Kollegen sagte 3 Monate
- Anwalthotline der Rechtschutzvers. sagte 4 Wochen

Vielen Dank für eure Einschätzung zu dem Thema :)

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Kündigung Betriebsbedingte


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Osmos
Status:
Praktikant
(864 Beiträge, 291x hilfreich)

Meines Wissens ist bei einer ordentlichen Kündigung immer die vertragliche Kündigungsfrist einzuhalten. Warum auch nicht?

Die einzig mir bekannte Ausnahme betrifft den Fall der Insolvenz: Hier beträgt die Kündigungsfrist bei Ausspruch der Kündigung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 113 InsO grundsätzlich maximal 3 Monate zum Monatsende, unabhängig von ggf. längeren vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen (z.B. bei langjähriger Betriebszugehörigkeit).

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(28893 Beiträge, 8867x hilfreich)

Das sehe ich auch so:
Es ist die vertragliche Kündigungsfrist einzuhalten.

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#3
 Von 
schnuckie_12
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 107x hilfreich)

Das klingt gut und war auch unsere Einschätzung, vielen Dank!

Der Anwalt am Telefon klang eben nur so überzeugt von seiner Aussage, auch auf Nachfrage.

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#4
 Von 
Osmos
Status:
Praktikant
(864 Beiträge, 291x hilfreich)

Zitat (von schnuckie_12):
Der Anwalt am Telefon klang eben nur so überzeugt von seiner Aussage, auch auf Nachfrage

Da fallen mir spontan drei Möglichkeiten ein:

M1: Er weiß etwas dass wir nicht wissen?
M2: Er weiß etwas nicht dass wir wissen?
M3: Er hat eine Präferenz für die Vermeidung von Streitfällen im Sinne seines Arbeitgebers?

:???:

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#5
 Von 
schnuckie_12
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 107x hilfreich)

Zitat (von Osmos):
Zitat (von schnuckie_12):
Der Anwalt am Telefon klang eben nur so überzeugt von seiner Aussage, auch auf Nachfrage

Da fallen mir spontan drei Möglichkeiten ein:

M1: Er weiß etwas dass wir nicht wissen?
M2: Er weiß etwas nicht dass wir wissen?
M3: Er hat eine Präferenz für die Vermeidung von Streitfällen im Sinne seines Arbeitgebers?

:???:

Dann wahrscheinlich M3 :)
Es wurde ihm genau so erklärt wie euch bzw. ging es um die Vorschläge des AG und Rückfragen dazu.
Er meinte warum wir von 3 Monaten Kündigungsfrist ausgehen, bei betriebsbedingter Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) gelte die gesetzliche Frist. Mir erschloß sich nur nicht, warum man dann überhaupt eine abweichende Frist im Vertrag vereinbaren sollte.

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#6
 Von 
Osmos
Status:
Praktikant
(864 Beiträge, 291x hilfreich)

Zitat (von schnuckie_12):
bei betriebsbedingter Kündigung gelte die gesetzliche Frist.

Tja, also entweder ein krasser Fall von M2 (sprich keinerlei Ahnung von Arbeitrecht), oder ein extrem dreister Fall von M3. Egal, Du weißt es jetzt ja besser.

Habt ihr einen Betriebsrat? Handelt es sich um eine Schließung des kompletten Unternehmens, oder nur eines Betriebsteils bzw. eines Standorts?

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#7
 Von 
schnuckie_12
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 107x hilfreich)

Zitat (von Osmos):
Zitat (von schnuckie_12):
bei betriebsbedingter Kündigung gelte die gesetzliche Frist.

Tja, also entweder ein krasser Fall von M2 (sprich keinerlei Ahnung von Arbeitrecht), oder ein extrem dreister Fall von M3. Egal, Du weißt es jetzt ja besser.

Habt ihr einen Betriebsrat? Handelt es sich um eine Schließung des kompletten Unternehmens, oder nur eines Betriebsteils bzw. eines Standorts?

Einen Betriebsrat gibt es leider nicht und ja, das komplette Unternehmen wird geschlossen. Das Unternehmen gehört zu einem großen Konzern, der die Dienstleistung nun durch eine Fremdfirma durchführen lässt.

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#8
 Von 
Osmos
Status:
Praktikant
(864 Beiträge, 291x hilfreich)

Zitat (von schnuckie_12):
Das Unternehmen gehört zu einem großen Konzern, der die Dienstleistung nun durch eine Fremdfirma durchführen lässt.

Tja, hättet ihr einen Betriebsrat wäre das für den Konzern deutlich unangenehmer und teurer geworden, Stichwort Sozialplan, Abfindungen, ggf. auch Angebot der Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben oder Betriebsteilen des Konzerns. Das führt in manchen Fällen durchaus dazu dass man derartiges Outsourcing auf Konzernebene zumindest kritisch hinterfragt und in manchen Fällen auch bleiben lässt, da die Rentabilität des Outsourcings teils erheblich leidet.

Ohne Betriebsrat geht da leider nichts mehr.
:sad:

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#9
 Von 
schnuckie_12
Status:
Schüler
(181 Beiträge, 107x hilfreich)

Zumindest eine Abfindung wird auch angeboten, wobei ich eher den Eindruck habe, dass man versucht sich aus den Verträgen zu kaufen...der AG wurde wohl eines besseren belehrt und spricht nun zumindest auch von 3 Monaten Kündigungsfrist.

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