Nur bis Mittwoch, 25.2. kann ich wahrscheinlich nach § 321a ZPO Abhilfe einlegen. ... (gab aber verspätet ab, Gegenseite rügte dies aber nicht) --> Meine Frage ist, warum ist der Antrag unzulässig und unbegründet, mehr steht dazu nicht im Urteil oder im Protokoll, da dies nie mündlich verhandelt wurde --> in der mündlichen Verhandlung wurde 2 Stunden nur ein Vergleich erörtertet, die Anträge wurden dort nicht nochmals gestellt und erörtert. --> Welche rechtlichen Mittel haben wir? ... Abgesehen davon, wenn dein Anwalt nicht mal zulässige Anträge bei einem normalen Gericht hinbekommt, wird das vor dem BVerfG erst recht nichts werden. ----------------- "" Am 23.2.2015 von go399839-12 Ich schrieb oben, was in dem Antrag stand: Antrag 1: Herausgabe der Mandatsakte am Erfüllungsort Plauen Antrag 2: schnellstmögliche Einsicht in die Mandatsakte nach § 810, 811 BGB in Plauen Das macht schon Sinn, könnte ja sein, dass die Anwältin ein Zurückbehaltungsrecht hat, dann müsste sie nicht herausgeben, aber ggf.
Kann eine Güteverhandlung entweder durch § 105 Abs. 2 oder § 123 BGB angefochten werden? ... Wurde ev. ein Vergleich geschlossen? ... Ich sehe aber hier keinen §123 BGB.
Der Vergleich wurde aufgrund einer Regelungslücke in einem "Nießbrauchvertrag" geschlossen. ... B ist nach 1045 BGB verpflichtet, die Beiträge zur Wohngebäudeversicherung an den A zu erstatten. ... Falls 264 ZPO nicht anwendbar, könnte über 263 ZPO "Sachdienlichkeit" (Prozeßökonomie) bejaht werden?
Nach sehr zähen hin und her hat er letztendlich einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. ... Der in § 696 Abs. 3 ZPO genutze Begriff "alsbald" entspricht inhaltlich dem in § 167 ZPO verwendeten Begriff „demnächst" (BGH NJW 88, 1980). ... Wieso macht man nen Vergleich und zahlt dann nicht bei einem eindeutigen Anspruch.
Von daher sollte ersthaft in Betracht gezogen werden die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO anzubringen. ... Gerade um das BVerfG zu entlasten wurde § 321 a ZPO eingeführt. Nimmt man die Möglichkeit des § 321 a ZPO nicht wahr, würde auch eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert werden.
Nach einigen Monaten erhielt ich von der Fírma ein Schreiben, in dem mir ein Vergleich angeboten wird. ... Vor der BGB Reform 30 Jahre, jetzt berträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nur noch 3 Jahre gem. § 195 BGB ! ... Da § 701 ZPO und der dortige Fristablauf nicht greifen, kann dieser auch nicht die Rücknahme fingieren!
Da ich aber im Januar auch meinen ersten gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, kann ich sicher etwas dazu sagen. Bei einem Vergleich fällt eine einfache Gerichtsgebühr an. ... Am 21.2.2006 von joku noch ein Nachtrag: Wenn ich das richtig sehe, dann sollte man beim Antrag des KFBs noch die Verzinsung von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB beantragen (vgl. § 104 ZPO).
Nein, zumal sich eine Pfändung von laufendem Unterhalt nicht nach den Pfändungsfreigrenzen richten muss (§ 850 d ZPO). ... Deinem Vortrag bereits einen Titel (vollstreckbarer Vergleich), den Du dazu nutzen kannst den rückständigen Unterhalt zu vollstrecken. ... Ich gehe davon aus, dass er nach § 1605 Abs. 1 BGB die Pflicht dazu hat.
Deshalb sind sich die Parteien einig, dass eine Sicherheit im Sinne des § 554 Abs.1 Satz 3 BGB nicht zu stellen ist.... Einen Vergleich lehnt die Klägerin ab. ... Insoweit hat eine Verurteilung Zug um Zug zu erfolgen (Rolfs IN: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2021, § 554 Rn. 52).
Das passiert, wenn man so elementare Grundsätze wie §433 BGB nicht einhält. ... Am 22.12.2005 von Mareike123 Vertragsanfechtung gemäß § 119 BGB, wäre überhaupt kein Problem (real Wert ist ca. den 4-fachen) Das ist mit Verlaub Unsinn. ... ich bin selbst powerseller und hatte auch schon meine problemchen mit kunden. so wie ich das mitbekommen habe, hat der herr hier einen vergleich gemacht, was zunächst erst mal schlecht ist. hier würde ich gerne mal wissen, ob dieser vergleich unter vorbehalt gemacht wurde oder ob er rechtskräftig ist. ist er rechtskräftig, braucht man über das wie und warum gar nicht mehr zu reden, ich mache es zur info weiter unten aber trotzdem.
Am 4.2.2009 von Dieter25 Was allgemein zur Sittenwidrigkeit (siehe § 138 BGB) zu sagen ist, können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen: http://www.bpb.de/wissen/BR1MX6,0,0,Sittenwidrigkeit.html?... Der Vergleich ist definitiv kein Vergleich sondern ein einseitiges Schuldversprechen ohne Gegenleistung und ohne zwingende Gründe dafür. ... Der damalige Vergleich wurde 2003 geschlossen.
Aufgrund dieser Aussagen riet mir mein Anwalt dazu einen Vergleich einzugehen. ... Laut §138 ZPO ist er zur Wahrheit verpflichtet! ... Unfug, lies doch §138 BGB noch mal.
Genauer sagt das BGB: §209 BGB: "Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet... Der Titel ist der Vollstreckungs-, nicht der Mahnbescheid, siehe § 794 I Nr. 4 ZPO. ... Falls es nicht verjährt ist, stünden die Chancen für einen Vergleich gut.
Ich habe in dem unten Auszugsweise geschilderten Fall am LG Darmstadt auch an eine Landtagsabgeordnete geschrieben. Sie wies mich auf die „Möglichkeit der Anrufung des Richterdienstgerichtes" hin. Ich habe versucht mich im Internet schlau zu machen, aber irgendwelche konkrete Informationen habe ich nicht gefunden.