51 Ergebnisse für „richter beschwerde beschluss“

Hintergrund: Im Rahmen einer "sofortigen Beschwerde" seitens eines Wohnungseigentümers/Vermieters/Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes mit Gewährung eines Räumungsschutzes (entsprechend Antrag nach § 794a ZPO) für den Mieter/Schuldner wird der Beschwerde nicht abgeholfen. ... Beschwerde erhoben weren ? ... Warum formuliert der Richter das dann in seinem Beschluss vom 31. nicht so wie von Harry dargestellt ???

Das Amtsgericht hilft der Beschwerde nicht ab und leitet die Beschwerde an das OLG. Im Beschluss des Amtsgerichtes steht folgendes: "..hat das Amtsgericht... durch Richter A (der Richter, gegen den der Befangenheitsantrag läuft) am... beschlossen: "unterschrieben" ist der Beschluss von Richter B. Ist das rechtlich korrekt, dass der betroffene Richter die Beschwerde selbst ablehnt, aber ein zweiter Richter als Beschlussgeber fungiert?

(gesetzliche Erbfolge) Das AG hat nach langem Schriftverkehr und Hin- und Her einen Beschluss erlassen und alle erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. ... Wenn nun gegen den Beschluss entsprechend Beschwerde eingelegt wird, ist diese kostenpflichtig und muss vom Antragsgegner entsprechend getragen werden? ... Wenn die Beschwerde beim AG eingeht und der/die Richter/in der Beschwerde nicht abhelfen kann, wird diese an die nächst höhere Instanz (beim Erbrecht - an ein OLG oder LG), weitergeleitet ?

Guten Tag Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ? ... Am 10.1.2011 von Stefan 5 Gegen die Ablehnung gibt es die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel (wenn kein Beschluss eines OLG vorliegt). § 567 ff ZPO Diese ist beim Ausgangsbericht oder beim Beschwerdegericht einzulegen (innerhalb von zwei Wochen!). ... Hier teilte der Richter meinem Anwalt mit,das diese Beschwerde beim Landgericht nicht zulässig sei, mein Anwalt müsste einen neuen Antrag auf PKH stellen, was dieser dann auch getan hat, dieser wurde dann abgelehnt.

Es ergingen bereits Beschluss das gleichen AG 'Die erfolgte Beschlagnahme war rechtmäßig' und Beschluss des LG 'Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss wird als unbegründet abgewiesen', nach letzterem wurde wieder zur Entscheidung über die Durchführung der Durchsuchung ans AG zurückgegeben. ... Wurde hier aber - der Richter hat vom leitenden Beamten der Durchsuchung einen Bericht angefordert, den dieser erst 4 Wochen nach der Durchsuchung und auch erst 3 Wochen nach Einreichen der Beschwerde und Beantragung der Betroffenen erstellt hat. ... Statt 'nicht rechtswidrig' hat der Richter versehentlich 'nicht rechtmäßig' in den Tenor geschrieben.

Das Gericht hat auch den Streitwert durch Beschluss festgestellt. ... Ich gehe aber davon aus, dass Sie nicht wirklich gegen die Kosten, sondern gegen den Beschluss Beschwerde erhoben haben, mit dem das Amtsgericht die WIrkungen des § 269 Absatz 3 ZPO festgestellt hat. ... Den Umfang und die Schwierigkeit sah der Richter als allenfalls leicht überdurchschnittlich an.

Der endgültige Beschluss ist eigentlich schon fast: "Sie haben keine Chance"!!! ... Dagegen legte der Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 23.08.2011 sofortige Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 26.08.2011 half das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor."

Macht eine Beschwerde überhaupt Sinn oder steht das dann nacher nur auf dem Papier und nützt ansonsten nicht viel? ... In dem Beschluss steht doch auch drin, was Dir vorgeworfen wird. ----------------- "Iudex non calculat!" ... Diese wurde in meinem Fall aber mündlich vorgelegt, das hat kein Richter unterzeichnet sondern nur schnell per Telefon so angeordnet.

Die letzte Beschwerde wurde ebenfalls verworfen, worauf ich die Rechtsmittel der Gegenvorstellung und Rüge eingelegt habe. ... Meine Frage gehen nun dahin: Darf das Gericht ohne Beschluss so entscheiden und wenn ja, nach welcher Gesetzesgrundlage ?. ... Auch ein Richter, oder ?

Beschluss kam gestern an. ... Gegen die Kostenntscheidung nach § 91 a ZPO findet die sofortige Beschwerde statt. ... Die Beschwerde wird trotz wenig Chancen auf Erfolg eingereicht.

Lediglich im Beschluss im Beschwerdeverfahren gegen einen Ablehnungsbescheid wird auf einen angeblichen Sachverhalt die vom Richter in einer dienstlichen Äußerung stehe hingewiesen. ... Was für eine Beschwerde? ... Was für eine Beschwerde?

Oder Rechte beim VG – Verfahren Beschwerde o. a. ... Dieser Beschluss ist unanfechtbar. ... Vielleicht also nicht so tragisch – aber ist dieser Beschluss auch in Ordnung ?

Ich nix wie hin zum LG und mit dem zuständigen Richter (bzw 2 Richtern) kurz gesprochen..den dritten hab ich nicht erreicht. Die 2 Richter machten vor Weihnachten einen sehr guten eindruck und sagten mir das wenn ich bezahle mich auch niemand einsperrt. ... Der Beschluss des LG ist dann nicht mehr anfechtbar, womit der Widerrufsbeschluss rechtskräftig ist.

Wenn ich den zweiten Befangenheitsantrag auch innerhalb der 14 Tage einreiche, dann habe ich ja die 14 tägige Frist für die Sofortige Beschwerde auch gewahrt. ... Auch habe ich gelesen, dass bereits eine BGH und BVerfG Beschwerde abgewiesen wurde, weil das Gericht argumentiert hat, dass man nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt hat weil man keinen Befangenheitsantrag gestellt hat und nur deshalb die Beschwerde abgewiesen wurde. ... Senats, Beschluss vom 02.09.2009, StV 2010, 284 Siehe: http://www.strafverteidiger-muenchen.eu/justizunrecht/ohne-befangenheitsantrag-kein-faires-verfahren/ Oft ist es aber auch so, dass erst durch den Befangenheitsantrag selbst, bewiesen werden kann, dass der Richter befangen ist weil er z.B. den Befangenheitsantrag selber unterzeichnet oder sonstige Äußerungen in seiner Stellungnahme abgibt. -- Editiert von RitterDavid am 13.05.2015 17:32 Am 13.5.2015 von Spezi-2 Ich frage mal (etwas naiv) ob es wirklich eine Befangenheit und eine Lüge gibt.

Sollte der Richter doch ein Urteil oder einen Beschluss gefasst haben, dann könnten dagegen entweder die Berufung oder die sofortige Beschwerde zulässig sein. ... Also, ob es da um einen Vergleich oder Beschluss gin, keine Ahnung. ... Warum ist es zur entsprechenden genauen Information für den Gerichtskunden wichtig ganz genaue Zahlen zu nennen, die schon von Richter zu Richter und von Gericht zu Gericht differieren?

Vielen Dank -- Editier von RitterDavid am 07.05.2015 16:02 -- Editier von RitterDavid am 07.05.2015 16:03 Am 7.5.2015 von Dirrly Zur Ablehnung würde ich mal § 43 ZPO und diesen BGH-Beschluss anführen. ( http://www.iww.de/quellenmaterial/id/32147 ). ... Vielleicht weiß es ja jemand besser. ^^ Am 7.5.2015 von RitterDavid Zitat (von Dirrly):Zur Ablehnung würde ich mal § 43 ZPO und diesen BGH-Beschluss anführen. ( http://www.iww.de/quellenmaterial/id/32147 ). ... Man könnte nach der Abweisung der Beschwerde danach ja noch eine BverfG Beschwerde einreichen.

--- editiert vom Admin Am 18.7.2008 von Brabinder Singh > Demnach soll die Unterschrift Beglaubigt werden, was ja in der Urteils/Beschluß Zustellung nicht möglich ist da keine Richter Unterschrift vorhanden ist! ... Und wieso Beamtenaussenhaftung sagt, wenn Richter Urteil aufhebt, andere Richter Haftung? ... Rügt der Empfänger der Urkunde/Abschrift aber das Fehlen der Unterzeichner so muss dies innerhalb der 5Monatsfrist nachgeholt werden, anderen Falls ist das Urteil/Beschluß o.ä. wegen Verfahrenfehler der Richter gefährdert Nein, das du falsch verstehst.

Das ist für mich nachvollziehbar, aber nicht für den bearbeitenden Richter am OVG. ... Nur, dass ohne Beschluss zum Streitwert vom OVG meine Beschwerde als eingereichte Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht bearbeitet wird, das verstehe ich nicht. Denn das Verfahren wurde ja nicht am OVG vom besagten Richter abgeschlossen.

Hat nich der Richter da letzte Wort? ... Beschwerde hat hemmende Wirkung, so dass keine Entlassung erfolgt. ... Entweder wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer bestätigt, dann kommt er raus, oder die Beschwerde hat Erfolg, dann wird der Beschluss aufgehoben und er bleibt drin.

Ein [b]Tatsachenberichtigungsantrag einer Partei nach § 320 ZPO[/b] (zu einem Urteil des ArbG) wurde durch Beschluss einzig durch den [b]Vorsitzenden Richter[/b] der zuständigen Kammer des ArbG entschieden, was entgegen dem Wortlaut des § 320 Abs. 3 S. 2 ZPO ist: [i]"Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben."[/i] Die Rechtskommentaren sehen dies ebenso: Die Mitwirkung der Laienrichter ist sogar ein Muss; es genügt nicht, dass einzig der Vorsitzende Richter den Beschluss über den Tatsachenberichtigungsantrag fasste. Gegen den Beschluss des ArbG wurde daher [b]Sofortige Beschwerde[/b] eingelegt, der das ArbG aber nicht abhalf, sondern sie dem LAG vorlegte.