Es gibt bekanntlich Grundstücksteile, die eigentumsrechtlich Privateigentum sind, aber dennoch als öffentlicher Verkehrsraum gelten, weil sie de facto jedermann offenstehen -- z.B. ... Können Polizei und Ordnungsamt auf solchen Flächen Verkehrsverstöße (z.B. abgelaufene TÜV-Plaketten, abgefahrene Reifen, Überschreiten der Parkzeit usw.) auch ohne Einverständnis des Grundstückseigentümers ahnden und dafür eigenmächtig das Grundstück betreten? Oder kann der Eigentümer Polizei und Ordnungsamt das Betreten seines Grundstücks kraft seines Hausrechtes untersagen, sofern kein gerichtlicher Beschluß bzw.
Wäre doch eher ein Zufall, dass die Polizei oder das Ordnungsamt mitbekommt, dass für ein paar Stunden ein abgemeldetes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde. ----------------- "" Am 23.5.2013 von guest-12311.10.2014 11:33:25 Auch wenn die Tankstelle öffentlich zugänglich ist bleibt es Privatgrund, auf dem mit Einverständnis des Tankstellenpächters ein abgemeldetes Fahrzeug abgestellt werden darf. quote:Wäre doch eher ein Zufall, dass die Polizei oder das Ordnungsamt mitbekommt, dass für ein paar Stunden ein abgemeldetes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde.
Nun stellt sich für mich die Frage, ob der in seinem Besitz gestörte Besitzer nicht zunächst die Polizei bzw. das Ordnungsamt hätte informieren müssen, da es sich um öffentlich Verkehrsraum gehandelt hat? ... Es geht mir hier um die Tatsache, dass für den öffentlich Verkehrsraum die Polizei bzw. das Ordnungsamt zuständig. ... Am 10.3.2022 von Harry van Sell [quote=Matze12345]Es geht mir hier um die Tatsache, dass für den öffentlich Verkehrsraum die Polizei bzw. das Ordnungsamt zuständig.
Darf Besitzerin von Auto2 die Polizei rufen und Auto3 abschleppen lassen? ... Damit liegt die Zuständigkeit bei der Polizei. ... Ich denke aber dass weder die Polizei noch das Ordnungsamt abschleppen / umsetzen lassen würde.
Die Polizei ist dafür nicht zuständig. ... Also niemals öffentlicher Verkehrsraum Am 3.5.2005 von tomPA Das zu beantworten ist nicht so leicht ohne sich das ganze vor Ort angesehen zu haben. ... Wenn die Fläche als "nicht öffentlicher Verkehrsraum" angesehen werden kann, dann ist das Bussgeld natürlich Blödsinn aber die Polizei hats in dem Moment wohl anders gesehen und deswegen das Bussgeld verhängt.
Es muss überhaupt keine Frist gesetzt werden, ein nicht zugelassenes Fahrzeug hat im öffentlichen Verkehrsraum nichts zu suchen. ... Fändest Du es wirklich gut, wenn jeder seine nicht mehr zugelassenen Fahrzeuge einfach irgendwo abstellt, und das Ordnungsamt nichts dagegen unternehmen könnte?
Die Polizei bzw. das Ordnungsamt kontrolliert das, indem sie auf den Reifen unaufffällige farbliche Markierungen hinterlassen.
, Ordnungsamt? Polizei wenden. ... Durch die Polizei vielleicht?
Daraufhin klingelte die Polizei und wies mich darauf hin, daß dies eine Straftat sei, nämlich Kennzeichenmißbrauch. ... Verkehrsraum. ... Irgendwann wird sich das Ordnungsamt melden und die Beseitigung der Fahrzeuge verlangen.
Laut Auskunft durch die Polizei wurde die Abschleppung privat durch einen Garagenbesitzer veranlasst. ... Auf öffentlichen Straßen geschieht das Abschleppen auf Veranlassung der Polizei oder des Ordnungsamtes. ... Laut Auskunft der Polizei wurde die Abschleppung durch den Verein, dem die Garagen gehören, veranlasst.
Hallo ich wurde vom Ordnungsamt wegen meinem abgelaufenem TÜV/ASU jeweils zu 17,50 also 35€ verdonnert. Ein Tag später scheinbar von der Polizei gesichtet und ebenfalls jedoch 25,-€ aufgebrummt. ... Natürlich stellen die Verstöße 2 Verstöße dar (sie fahren ja 2x mit ihrer nicht auf Verkehrssicherheit geprüften "Gurke" im öffentlichen Verkehrsraum rum!
Wir wohnen jetzt auch nicht in einer Gegend, wo die Polizei Streife läuft und denen das aufgefallen wäre.... ... Fakt ist, dass Fahrzeuge mit abgelaufener HU im öffentlichen Verkehrsraum nicht zugelassen sind. ... Diese müssen mit Ablaufen der Zulassungszeit aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.
Wenn sich das Auto im öffentlichen Verkehrsraum befindet, würde ich das Umsetzen/Abschleppen deshalb lieber der Polizei überlassen. ... [quote=Dirrly]Wenn sich das Auto im öffentlichen Verkehrsraum befindet, würde ich das Umsetzen/Abschleppen deshalb lieber der Polizei überlassen.... Es steht ja natürlich jedem frei den Weg über das Ordnungsamt zu gehen.
Hute labe ich die Polizei angerufen und die haben ihm ein Ticket für 15 Euro verpasst, Nachmittags stand er dann schon wieder drann. ... Aber die landesrechtlichen Vorschriften, die ein Abstellen von Fahrzeugen auf Rettungswegen untersagen, gelten auch für ein vom öffentlichen Verkehrsraum abgetrenntes Privatgelände. ... Also einfach jedes mal das Ordnungsamt rufen, oder Fahrzeug mit Zeitstempel fotografieren und ans Ordnungsamt schicken.
Damit hatte aber das Ordnungsamt kein Problem. ... Das Ordnungsamt geht nun davon aus, dass der Roller wohl meinem Vater gehört. ... Auch nie zu schnell aber erzähl das mal der Polizei, wenn man ein getuntes Auto fährt
Da die Angelegenheit somit geklärt war wurde (leider) keine Polizei eingeschaltet.
Hallo, ich habe folgendes Problem: Nachdem ein Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt über 110 € wegen "Verbotswidrigen Abstellens eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges" erlassen wurde, habe ich Widerspruch eingelegt, da ich den Vorfurf als ungerechtfertigt ansehe. ... Brief, in dem mir das "verbotswidrige Abstellen eines nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuges" vorgeworfen wurde, mit der Begründung, ein Fahrzeug, für das kein Versicherungsschutz bestehe, dürfe nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. ... Sobald ich den roten Zettel an meinem Auto bemerkt hatte, habe ich zuerst die Polizei gerufen, die mir den Sachverhalt dann erklärte, und bin noch am selben Tag aufs Amt gefahren und habe mir Kurzzeitkennzeichen geholt, das Auto dann einen Tag später in eine Garage gefahren.
In diesem Fall dürfe der Nichtbehinderte den Behindertenparkplatz trotz klarer Ausschilderung benutzen und er hätte von keiner Seite (also weder vom Platzbetreiber, noch von einer Polizeibehörde oder dem Ordnungsamt, noch vom Behinderten) Sanktionen wie Anzeige, Bußgeld oder Platzverweis zu befürchten.
Das Ordnungsamt ist darauf aufmerksam geworden, weil sich die Plakette des Landkreises vorne und hinten unterscheidete und rief die Polizei hinzu, die unter dem Kennzeichen kein angemeldetes Fahrzeug finden konnte.