Am 9.3.2008 von HabekeineAhnung ganz einfach wenn jemand im jahr 1980 eine straftat begeht wo die verjährungsfrist 20 jahre beträgt, das gesetz aber 1998 geändert wird und nun die verjährungsfrist 10 jahre beträgt, dann wird man nach dem alten stgb verurteilt ja ja damals eine verjährungsfrist von 20 jahren galt und man nach dem gesetz vom tatzeitpunkt veruteilt wird oder?? ... Die hM ist wohl so dass sie zur tatbegehung gem § 1 StGB, Art 101 GG wissen müssen was strafbar ist, aber nicht wie es verjährt, weil das prozessrecht insoweit entzogen ist. ... Ändert sich die Verjährung zu ihrem nachteil und war diese bei gesetzesänderung noch nicht erreicht, dann haben sie Pech (so etwa bei § 211 StGB=Mord, wo die 30 Jährige Vj auf niemals-verjährung umgsetllt wurde). einen zusammenhang mit dem 1.4.1998 sehe ich nicht.
Kann man sogar sagen, dass sie sich damit bereits strafbar im Sinne des § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) machen? ... Oder Umstände, die eine Verjährung doch als nicht vorliegend erscheinen lassen würden (z.B. könnte der verjährte Totschlag sich doch noch als Mord herausstellen). Oder oder oder... quote:Kann man sogar sagen, dass sie sich damit bereits strafbar im Sinne des § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) machen?
Und das ist: Vergehen nach § 29a BtMG Sprich die Verjährung dauert 20 Jahre... ... Diese beträgt hier gemäß § 79 StGB 10 Jahre, wobei zu berücksichtigen ist, daß während der Haft die Verjährung geruht hat (§ 79a StGB). ... Kann sie, und zwar durch den § 79b StGB, der eine Verlängerung um die Hälfte ermöglicht (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__79b.html).
Ist Mitwissen sexueller Belästigung bei Kindern und Jugendlichen strafbar nach mehreren Jahrzehnten?
Nein, denn inzwischen ist Verjährung eingetreten. ... In diesem Fall würde ich Verjährung auf 5-10 Jahren einschätzen. ... Das regelt §138 StGB.
Und wie ist das mit der Verjährung? ... Da keine Straftat vorliegt, gibt es auch keine Verjährung. ... Denn § 258 StGB gilt für alle Straftaten, nicht nur für die schweren Katalogtaten aus § 138 StGB. -- Editiert von !!
Ich bin der Meinung das der A sich hier überhaupt gar nicht strafbar gemacht hat. §§ 174,176 und 182 StGB legen dies ja eigentlich deutlich dar. ... Die Verjährung beginnt ja eigentlich mit Vollendung der Tat an zu laufen. ... Meine Frage nun, hat sich der A irgendwie Strafbar gemacht?
Zum anderen gibt es eine Verjährung, aber die wirkt ja nur in die Vergangenheit. ... Ob die Tat in den zukünftigen USA strafbar sein wird oder nicht, ist dann auch uninteressant für Verfahren vor heutigen deutschen Gerichten. ... Tat - auch wenn sie in der Zukunft auf deutschem Boden begangen würde und nach dortigem Recht (immer noch) strafbar wäre - straflos; der Gesetzgeber müßte das StGB auf Zeitreise-Straftaten anpassen.
Liebe forenmitglieder Ich möchte eine anfrage hinsichtlich §202c stgb(hackerpargraph)stellen. ... Dazu schreibt und modifieziert sie recht massive tool`s, deren alleiniger besitz und weitergabe nun schon strafbar ist. ... Ich verweise bei meiner anfrage auf zwei artikel zum thema 202a,b,c stgb im netz. www.ferner-alsdorf.de/load.php?
Bigamie ist ja eine Straftat. Beginnt die Verjährungsfrist mit der zweiten Heirat oder gibt es in dem Fall keine Verjährung, da der Zustand der Bigamie ja noch anhält? ... Feiner Unterschied: Nicht das doppelt Verheiratetsein ist strafbar, sondern das doppelt Heiraten ("Wer eine Ehe schließt , obwohl er verheiratet ist[...] ", §172 StGB).
Hallo, wer könnte mir sagen wann eine straftat §316 verjährt? ... Vergehen,strafbar nach §316,69,69a STGB Die Anklageschrift wurde geschrieben 03.Februar 1999, Verjährt denn sowas nicht? ... Einzig ein 'Ruhen' der Verjährung [§ 78b StGB] könnte das m.E. anders aussehen lassen.
Auch strafbar.
Von daher käme hier imho allenfalls eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) in Frage. ... gibt es ne verjährung? ... Auch der Versuch ist strafbar.
Darüber hinaus fand offenbar 2001 -durch das erste Verfahren- eine Verjährungsunterbrechung statt, welche die Verjährung neu beginnen liess, vgl. § 78c, Abs. 1 und 3 StGB. ... StGB maßgeblich sondern die Vorschriften des BZRG. ... Man hat eine Straftat begangen und wurde verurteilt.
Macht sich B einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat schuldig, wenn er das Formular unterschrieben zurückschickt und damit die Forderung anmeldet, von der er weiß, dass sie rechtskräftig abgewiesen wurde? ----------------- "" Am 10.8.2013 von Jennerwein ich würde in diesem Fall mal einen Blick in den § 263 StGB werfen................ ----------------- "Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare. ... Sollte B dem IV, damit dieser die Forderungen anerkennt, Rechnungen vorlegen, von denen das Prozessgericht bereits der Ansicht war, dass diese keinen Bestand haben, so kann man wohl davon ausgehen, dass B im Wissen, dass er das eigentlich nicht mehr zu fordern hat, sich evtl. nach § 263 StGB strafbar macht.
Dass diese wahren Tatsachen möglicherweise peinlich sind, ist aber nicht strafbar. ... Gruß Rita -- Editiert am 03.01.2010 16:32 Am 3.1.2010 von muemmel Hi, Verjährung und Ablauf der Antragsfrist sind nicht dasselbe. ... Diese ist dann gehalten, bei einem Anfangsverdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
[quote]indem er gegen ein Gesetz gehandelt hat, dass ihm diese Handlungen auszuüben verbietet[/quote]Der Verstoß gegen dieses Gesetz ist möglicherweise für sich genommen strafbar.
Am 4.6.2004 von Studienberater Selebr strafbar gemacht, weil fahrlässiges Fahren lassen ohne Fahrerlaubnis auch strafbar ist. ... Wir eine Straftat nicht automatisch mitverpfolgt. ... Wir eine Straftat nicht automatisch mitverpfolgt.
Davon abgesehen ist § 184b StGB neuerdings "Verbrechenstatbestand". ... Aber selbst wenn aufgrund der damaligen "Vergehenseigenschaft" des § 184b StGB eine solche Einstellung rein rechtlich in Frage kommen würde: [quote=!!... Oder falls ein nicht behebbares Verfahrenshindernis (wie Verjährung) gegeben wäre.
Der Ankauf solcher ausgespähter Daten ist aber keine Straftat nach StGB. ... Das Problem ist: Datenhehlerei ist nicht strafbar. ... Der Deutsche macht sich nicht Strafbar, denn: quote:von Sheldon_Cooper am 15.08.2012 12:26 Der Ankauf solcher ausgespähter Daten ist aber keine Straftat nach StGB. ----------------- "Was spricht dagegen den Verstoß zuzugeben und die Knete zu überweisen?"
"Mobbing" ist keine Straftat. ... Oder weil nichts strafbar ist. ... Kurz nachdenken könnte man über § 201a, Abs. 1, Nr. 5 StGB.