in wie weit kann man ein Pfefferspray Einsatz nachdem man angespuckt und übel beleidigt wurde als Notwehr bzw Affekt rechtfertigen? ... Mit Anwalt könnte auch eine Freiheitsstrafe zur Bewährung (sollte es soweit kommen) per schriftlichem Verfahren (Strafbefehl) verhängt werden. ... Aber der Fragesteller wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er während einer Autofahrt eine Waffe (Pfefferspray) einsatzbereit mit sich führt.
Hallo, Person X kommt aus Berlin und hat ein nicht als Tierabwehrspray gekennzeichnetes Pfefferspray mitgeführt. ... Das wurde als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt (wird aber in dem Schreiben zum Pfefferspray nicht erwähnt). ... Da ist die Staatsanwaltschaft halt nicht unbedingt sehr gewillt einer Einstellung zuzustimmen, aber diese ist unbedingt erforderlich bei §§ 153, 153a StPO.
Die Statthaftigkeit der Beschwerde fehlt in den Fällen des § 172 II 3 StPO Zitat:§ 172 II 3 StPO 3 Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. ... Sühneversuch ist nach § 380 StPO bei Nötigung eig. nicht zwingend. ... Es war ja nicht so, als hätte ich kein Pfefferspray dabei gehabt.
Daraufhin schoss der Polizist sein ganzes Pfefferspray in die Augen meines Kumpels! ... Nachdem er Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatte soll er dann geflohen sein und die Polizei hätte nach ihm in der ganzen Stadt gefahndet! ... Denn meiner Meinung nach solltest du deswegen was den gesamten Vorgang betrifft, ein Zeugnisverweigerungszrecht nach §55 StPO haben.
Am 29.5.2021 von wirdwerden Es gibt eben Verfahren, die können nur in der mündlichen Verhandlung endgültig geklärt werden. Es gibt Verfahren, da ist verstärkt Taktik gefragt. ... [/quote] Nun ja, das kann ja im weiteren Verfahren auch ganz objektiv und sachlich-neutral durch entsprechende Gutachten bewertet werden.
. - kommt es nur zu einem Verfahren wenn einer der beiden Gäste Anzeige erstattet oder sieht der Staatsanwalt ein öffentliches Interesse bei so einer Sache und wird selbst aktiv? ... Das besondere öffentliche Interesse kann nach § 153a StPO durch Zahlung einer Geldbuße, durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, durch Wiedergutmachung, durch ein Aufbauseminar u. ä. beseitigt werden, sodass das Verfahren eingestellt wird. ... Das Pfefferspray war deshalb m.E. ok.
Hallo, mir wird eine gefährliche Körperverletzung durch Pfefferspray vorgeworfen. ... Zum Zwecke des Erkennungsdienstes gem. § 81b Abs. 2 alt StPO 2. ... Ja, aber beide Verfahren gegen mich (Nötigung und Beleidigung) wurden unmittelbar nach meiner Stellungnahme eingestellt, da sie völlig haltlos waren.
Das halte ich im vorliegen Verfahren aber nicht für erforderlich. ... Am 17.3.2013 von wastl Zur Anschrift des Zeugen: In der Anklageschrift steht nicht mehr die vollständige Anschrift, seit § 200 StPO dahingehend geändert wurde, dass es der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf. ... Letztendlich ist ihm mein Pfefferspray aber nicht so gut bekommen (immer griffbereit im Schreibtisch - eigentl. für, bzw. gegen die Hunde der Klienten gedacht, falls die mal ausflippen) ----------------- "Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums" Am 21.3.2013 von Bremen1978 quote:Mittlerweile wird er das ja geschnallt haben Insofern hat ja kein persönl.
Dann zerrte er mich aus dem Zug, drohte mir mit Pfefferspray und schrie mich an „er würde mich anzeigen und hätte genug zeugen" und meinte „muss man bei ihnen eigentlich immer erst handgreiflich werden" als ich sagte, dass er das gar nicht dürfte, erwiderte er „sie werden sich noch wundern, was ich alles darf".
So besitzt A das Pfefferspray schon sehr lange und es war ihr nicht bewusst, dass sein Einsatz als schwere Körperverletzung gewertet wird.
Schon zweimal wurde ich erwischt, aber die Verfahren wurden jedes Mal eingestellt.
Hallo Forum, ich wurde nur 3 Wochen vor dem Termin per gelben Brief zu einer HV in einer anderen Stadt geladen, wegen einer Markenrechtsverletzung die jetzt schon bestimmt 5 Jahre zurück liegt. Es wird auch seit etwa dieser Zeit weiter und weiter in die Länge gezogen, mit einem früheren Termin der schon feststand und dann eine Woche vorher wieder storniert wurde. Es handelt sich um ein Strafverfahren, ich will hier aber nochmal den Kontext erklären.