Taucht jetzt die Anklage nirgends mehr auf? ... Eine Verurteilung soll nicht zwingend notwendig sein. Insbesondere bei nach § 154 II StPO eingestellten Taten, bei gleichzeitiger Verurteilung der anderen Tat(en), fände ich es jetzt auch nicht unplausibel, wenn auch die nach § 154 StPO eingestellte Tat mit in die "Überlegungen" des Widerrufsgerichts mit einbezogen werden dürfte.
Kann aber auch nach hinten losgehen, indem der § 153 StPO aufgehoben wird und Anklage folgt. ... Kann aber auch nach hinten losgehen, indem der § 153 StPO aufgehoben wird und Anklage folgt. ... Die StA wird wenig Neigung verspüren, das Verfahren noch einmal nach § 153 einzustellen, nachdem die Ermittlungen gezeigt haben, dass es nunmehr für eine Anklage reicht.
Das Verfahren wurde nach § 170 II Stpo eingestellt. ... Denn für eine Anklage muß eine 'Verurteilung des Angeklagten mit wahrscheinlicheit zu erwarten sein'. Der Grund, warum diese nicht zu erwarten ist, muß nicht zwingend mangelnder Tatverdacht sein, sondern kann auch die wahrscheinliche Annahme sein, daß nach einer Anklage vom Gericht eingestellt wird (§ 31a BtmG, 153a StPO).
Oder muss der / die Staatsanwalt (in) bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung für die andere Tat für wahrscheinlich halten. ... Am 5.12.2007 von guest123-1542 Entweder beschränkt der Staatsanwalt in seiner Anklage gemäß § 154 StPO die Anklagepunkte, oder er hat eine Anklageschrift einer anderen Staatsanwaltschaft in den Akten. 101. ... Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht.
Womit wäre denn bei einer Verurteilung zu rechnen? ... Man könnte darauf hinwirken (bzw. könnte ein Anwalt das noch besser), dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. ... [/i] Doch - eine Anklage ist nur zu erheben, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht.
Es ist auch möglich, dass die Staatsanwaltschaft direkt einen Strafbefehl erlässt, gegen den Ihnen der Rechtsweg offenstehen würde oder das Verfahren noch vor Einreichen der Anklage beim zuständigen Strafgericht wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. ... Sollte es jedoch nicht zu einem Strafbefehl kommen und sollte das Verfahren auch wieder Erwartens nicht gegen Sie eingestellt werden, so kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung (§§ 226-275 StPO), in der die Schuld festgestellt werden soll und die dementsprechend mit einem Freispruch oder einer Verurteilung endet. ... Es ist bereits Anklage erhoben.
Man sagte mir, dass auch noch weitere Verfahren offen sind. ... Es gibt aber zum Beispiel den § 154 StPO, mit dem man Verfahren, im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung in einer anderen Sache, einstellen kann (sogenannte "unwesentliche Nebenstraftaten"). ... Das, was ich nicht verstehe, ist ja, dass dieses Verfahren schon einmal eingestellt wurde, jedoch aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommen wurde. und so kam es nur zur Anklage.
Körperverletzung Freispruch. Anklage w. Verleumdung oder Kosten Rückerstattung möglich?
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Ergebnis das Verfahren wird eingestellt. Alles in allem muss Frau B (momentan Aufgrund von Depressionen Krankgeschrieben) für alle abgewiesenen Verfahren (keine Verurteilung) 1000 € an ihren Anwalt zahlen. ... Die zweite Anklage (die Fälle wurden natürlich getrennt verhandelt) wurde nach einem Einspruch nach einer Verurteilung in einer 3.Gerichtskosten musste die Angeklagte nicht zahlen.
Man weiß ja nicht, unter welchem Tatverdacht das Verfahren begonnen wurde. ... eine Nachstellung gesehen und die Anklage entsprechend abgeändert zugelassen, § 207, Abs. 2, Nr. 3 StPO. ... Wie gesagt, § 207, Abs. 2, Nr. 3 StPO.
Mit welcher Strafe hat er im Falle einer Verurteilung zu rechnen ? ... Mit welcher Strafe hat er im Falle einer Verurteilung zu rechnen ? ... Hier könnte man dem Gericht allerdings anheimstellen, bei 35,- das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. (§ 153 a StPO) Es würde Sinn machen weil das das einfache so FZ sauber bleibt.
(habe da irgendwas von §411 Abs.1 gelesen) Welchen Aspekt des § 411, Abs. 1 StPO meinen Sie denn? ... Naja, die Anklage muß schon verlesen werden (soviel Zeit muß sein ). ... Am 30.10.2005 von DanielB Die Sache würde im Falle einer Verurteilung zu Geldstrafe für 5+1 (das letzte Jahre im Bundeszentralregister sein.
Vielleicht sollte man auch mal erwähnen, dass § 154 StPO eine Einstellung ist, die in Hinblick auf eine bereits erfolgte oder noch zu erwartende andere Verurteilung erfolgt. ... oder Du hast noch eine Verhandlung vor Dir, bei der die StA von einer Verurteilung im nicht alleruntersten Bereich ausgeht. ... Wenn das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt wurde, dann hat die Fragestellerin noch ganz andere größere Probleme am Hals.
Danach entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird, oder evtl. der Erlaß eines Strafbefehls in Betracht kommt. ... Ein Verfahren wird nach § 170 StPO eingestellet, wenn keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht, also der Täter die Tat bestreitet und sie ihm nicht anderweitig nachgewiesen werden kann. Nach § 153 StPO wird bei Geringfügigkeit eingestellt.
Die Einstellung steht für 2 Jahre im ZStV, und kann insoweit für den Staatsanwalt eine Rolle spielen, wenn er in einem ggf. neuen verfahren erneut vor der Entscheidung Einstellung/Anklage od. ... Habe inzwischen die Vorschrift gefunden: § 494 II StPO D.h. nach Ablauf der 2 Jahre (ohne weitere Verfahren) weiß dann wirklich niemand mehr, dass es mal ein Verfahren gab? ... Urteil - Verurteilung, 2.
Außerdem besteht die Möglichkeit ein Verfahren nach § 153 oder 153a der StPO einzustellen, ohne gerichtliche Entscheidung. ... Wenn ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO eingestellt wird, dann hat der Beschuldigte keine Rechtsmittel, da er nicht beschwert ist. ... Die StA darf außer in Fällen des § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren nicht einstellen.
In dem Brief stand das das verfahren eingestellt wird nach §170 StPo absatz 2. ... Einen Verteidiger bekommen Sie beigeordnet, wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird (steht in der Anklage) oder eine der anderen Voraussetzungen des § 140 StPO (finden Sie über google) gegeben ist. ... Im Falle der Verurteilung holt sich die Staatskasse die Kosten von Ihnen zurück.
§ 170 StPO? ... Sondern eher nach § 153, oder § 153a StPO. ... Im vorliegenden fall wird ausnahmsweise gemöß §45 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz davon abgesehen anklage zuerheben !
Verfahren eingestellt statt Freispruch
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Statistisch gesehen enden gerade einmal 3 % aller Verfahren, bei denen es schon zur Anklage gekommen war, mit einem Freispruch. ... Habe nur mitbekommen, dass das Verfahren eingestellt wird. ... Und jetzt beschwert er sich noch, dass sein Verfahren am Ende "nur" gem. § 153 II StPO eingestellt wurde und gibt seinem Anwalt dafür die Schuld.
In diesen Fällen ist es der Staatsanwaltschaft grundsätzlich versagt, Anklage zu erheben (376StPO)." ... Und wo hab ich was von haushoher Verurteilung geschrieben?? ... Das Klageerzwingungsverfahren (das ist ein formelles Verfahren, kein formloses), bzw. der Antrag hierauf, ist bei privatklagefähigen Delikten nicht zulässig. § 172, Abs. 2, Satz 3 StPO Was möglich ist: Eine -formlose- Dienstaufsichtsbeschwerde an den Behördenleiter der StA.
Das Verfahren kann auch auf schriftlichem Wege in Form eines Strafbefehls durchgeführt werden. ... Wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, dann ja nur in 1 Fall, da ist die Sache nicht so ganz klar wie im 2. ... Eine Einstellung gemäß §153a StPO hat mit der Rückzahlung direkt nichts zutun.