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123recht.net Nachrichten vom Anwalt - Kurznachrichten

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Wer sein im absoluten Halteverbot parkendes Auto „...
Wer sein im absoluten Halteverbot parkendes Auto „unverzüglich" wegfahren will, sollte nicht trödeln. VG Koblenz K 782/18.KO (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 09.11.2018 10:34) [mehr]

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Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dar...
Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen EuGH C-619/16 und C-684/16 (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 08.11.2018 09:48) [mehr]

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OLG Koblenz: "Der will nur spielen!" - Hundehalter...
OLG Koblenz: "Der will nur spielen!" - Hundehalter haftet trotzdem für Schäden, 1 U 599/18 (von Rechtsanwältin Anja Holzapfel am 01.11.2018 10:15) [mehr]

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BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeu...
BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermieterpfandrecht XII ZR 95/16 (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 30.10.2018 10:34) [mehr]

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zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis z...
zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden Musizieren an Sonn- und Feiertagen als grober Richtwert - BGH V ZR 143/17 (von Dr. Rechtsanwalt Andreas Neumann am 26.10.2018 15:03) [mehr]

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WhatsApp, Threema, Signal + Co. im berufsbezogenen...
WhatsApp, Threema, Signal + Co. im berufsbezogenen Umfeld DSGVO konform? https://bit.ly/2yx97QN (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 24.10.2018 16:09) [mehr]

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Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur v...
Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden AG BlnMitte 7 C 82/17 (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 22.10.2018 14:45) [mehr]

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Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet...
Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung VGH BaWü 10 S 2000/17 (von Rechtsanwalt Andreas Wehle am 22.10.2018 14:41) [mehr]

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OLG Köln - Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstr...
OLG Köln - Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen, AZ: 2 Wx 314/18 (von Rechtsanwältin Anja Holzapfel am 19.10.2018 11:36) [mehr]

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Zustimmung zur Mieterhöhung (§§ 558 ff. BGB) kann ...
Zustimmung zur Mieterhöhung (§§ 558 ff. BGB) kann nicht widerrufen werden; § 312c I HS 2 BGB (-), BGH, Urt. v. 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (von Rechtsanwalt Peter Eichhorn am 17.10.2018 21:08) [mehr]

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