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Grundgesetz
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Hallo, ich möchte Klage einreichen gegen ein Landgesetz, welcher Schärfer ist als das jeweilige Bundesgesetz und ich kich damit eingeschränkt fühle in meinen Grundrecht auf Eigentum. Welches Gerich... [mehr]
Hallo, ich möchte gerne Eure Meinung zu Folgendem einholen. Nach § 549 Abs. 3 BGB ist der Mietschutz in Studentenwohnheimen beschränkt. Also kann einem Studenten ohne besonderen Grund mit ei... [mehr]
siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html ... [mehr]
Aus reiner Vorsicht wegen der angeblich uneinheitlichen Rechtsprechung der Senate des Bundesverfassungsgerichts wurde die [b]erste Verfassungsbeschwerde bereits vor dem Beschluss über die Anhörungsrüg... [mehr]
Guten Abend ins Forum, Wenn man als Mitglied einer Online-Community plötzlich eine temporäre Sperre für die ganze Plattform bekommt, mit der pauschalen Begründung, man hätte in einem Kontakt zu einem... [mehr]
Welche Rechtsmittel gibt es bei einem Beschluss des Amtsgericht, in welchem ein Bußgeld von 60 € (und somit unter der Rechtsmittelgrenze von 250 €) ausgesprochen wurde? (Der ursprüngliche Bussgeldbesc... [mehr]
Nach der in § 7 Abs. 1 S. 1 BGleiG enthaltenen Quotenregelung sind bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, mindestens ebenso viele Frauen wie Männer... [mehr]
Laut Artikel 3 GG. sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, dass es einen § 188 StGB gibt, der explizit Beleidigungen bzw. üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebe... [mehr]
Wie gehe ich am besten gegen ein Gesetz vor um dies vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Gibt es da ein Muster was man als Vorlage nutzen kann? Ich habe leider keine Vorlage gefunden, mu... [mehr]
Hallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren... [mehr]
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