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Verfahrensrecht

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20.10.2018 | 18:26:29
Rücknahme Rechtsmittel - Verfahrensrecht
Hallo,ich versuche seit fünf Jahren eine Erwerbsminderungsrente aus gesundheitlichen Gründen zu bekommen.In der ersten Instanz beim Sozialgericht leider verloren. Darauf hin den Anwalt gewechselt, der... [mehr]

17.10.2018 | 23:38:27
Auskunftsklage von Lohneinkünften auch mit Rechnungslegung von Nebeneinkünften beantragbar? - Verfahrensrecht
Hallo, es wird beabsichtigt eine Auskunftsklage gegen einen Schuldner (Kindsunterhalt) vor dem Familiengericht zu erheben. Die Auskunft soll zum einen eine Einsicht in Lohnnachweise aus nichtselbs... [mehr]

17.10.2018 | 09:57:19
Kann trotz vorhandenem vollstreckbaren Vergleich ein Klagantrag auf Zahlung gestellt werden? - Verfahrensrecht
Angenommen man hat gegen den Kindsvater einen vollstreckbaren Vergleich (statisch) zur Zahlung des Mindestunterhalts vor Gericht vereinbart. Kindsvater zahl nicht. Reagiert nicht auf Anfragen von Lohn... [mehr]

10.10.2018 | 13:49:28
Versäumnisurteil - Verfahrensrecht
Hallo, kann mir jemand sagen, unter welchen Begründungen man Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einlegen kann? Muss man einen wirklichen Grund haben, warum man nicht vor Gericht erschienen ist ode... [mehr]

08.10.2018 | 04:37:17
Zahlungsfrist versäumt, da der Brief mit der Zahlungsaufforderung erst mit mehrmonatiger Verspätung - Verfahrensrecht
Guten Tag, Ich habe eine Frage zu folgender Situation: Eine Behörde B hat einen Bescheid gegen A erlassen, gegen den durch A fristgerecht beim Verwaltungsgericht C Einspruch erhoben wurde. Nun wurd... [mehr]

05.10.2018 | 12:44:24
Trotz abgelehntem Vergleich dennoch erneut Klagen? - Verfahrensrecht
Angenommen folgende Ausgangslage bestünde: 1. Es gibt einen Schuldner mit Titel wegen Kindsunterhalt (offene Summe ca. 4.000 EUR) 2. Schuldner tritt eine Bausparsumme an einen Drittschuldner ab (c... [mehr]

29.09.2018 | 11:33:04
Außergerichtliche Vertretung, Prozessvollmacht - Verfahrensrecht
Hallo, ich habe eine theoretische Frage zur rechtlichen Vertretung eines Verwanden (Mutter wird vertreten durch den Sohn) wegen eines Nachbarschaftsstreites. Gehen wir mal davon aus, dass dieser fi... [mehr]

20.09.2018 | 09:36:07
§ 331 ZPO Absatz 3, Satz 3 Verständnisfrage - Verfahrensrecht
Hallo, ich stolpere gerade über diesen Satz: Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht r... [mehr]

12.09.2018 | 17:51:37
Anhörungsrüge Fristproblem BVerfG - Verfahrensrecht
Hallo, ich bin zur Zeit etwas ratlos was die Fristen bei der Anhörungsrüge nach § 44 FamFG betrifft. Laut "Merkblatt des BVerfG " gilt, entsprechend der Subsidiarität, die völlige Erschöpfung des Re... [mehr]

11.09.2018 | 13:07:47
Wann kommt es zur Zeugenbefragung? - Verfahrensrecht
Hallo, ich frage mich gerade, wann vom Gericht eine Zeugenbefragung durchgeführt wird. Angenommen es gab ein rechtskräftiges Urteil, aus dem hevrogeht, dass ein gewisser A für den Verkauf von Druc... [mehr]

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