Neues zum Rundfunkbeitrag (GEZ) - Verstößt der Beitrag gegen Europarecht?

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Können Privatpersonen argumentieren, der Beitrag sei europarechtswidrig?

Der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) wurde bereits in unzähligen Verfahren von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten behandelt. Derzeit steht der Beitrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Jedoch hat die Neuregelung über den Rundfunkbeitrag womöglich auch einen europarechtlichen Bezug. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

 Janus Galka
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Eine Privatperson hatte sich gegen die Erhebung des Beitrags durch den Südwestrundfunk (SWR) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt.

Der Kläger argumentierte vor Gericht, der Beitrag sei mit Unionsrecht nicht vereinbar. Mit Beschluss vom 01.03.2018 (Az. 7 A 11938/17) wurde der Antrag abgelehnt.

Zustimmung der EU-Kommission nicht notwendig

Das Gericht hat sich darauf gestützt, dass der Beitrag bereits in der Vergangenheit durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie durch das Bundesverwaltungsgericht abgesegnet wurde. Ebenso hat das BVerwG entschieden, für die Änderung sei die Zustimmung der EU-Kommission nicht notwendig gewesen.

Dem Argument des Klägers, der Beitrag verstoße gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EG 2007/65) folgte das Gericht nicht. Die Union erkenne vielmehr das Nebeneinander von privaten und öffentlichen rechtlichen Sendern an. Damit sei auch eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. Einen Grund zur Vorlage an den EuGH sah das Gericht nicht.

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Damit bleibt letztlich alles beim Alten. Aktuell sind jedoch mehrer Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes müssen daher zunächst abgewartet werden.

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