Krankengeld: Bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland Meldeverfahren einhalten

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Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem Aufenthalt im EU-Ausland. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das Meldeverfahren eingehalten hat. Dies hat jüngst das Hessisches Landessozialgericht entschieden.

Während Spanienurlaubs 17 Monate arbeitsunfähig

Nikolaos Penteridis
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:
Schadensersatzrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Versicherte war seit 1980 in einer Frankfurter Druckerei beschäftigt. Im Oktober 2001 reiste der 60jährige Spanier mit seiner Frau in sein Heimatland, um dort seinen Erholungsurlaub zu verbringen. Dort erkrankte er. Der behandelnde spanische Arzt bescheinigte ihm während der folgenden 17 Monate Arbeitsunfähigkeit wegen eines Rückenleidens.

Im April 2003 kehrte er nach Frankfurt zurück und beantragte Krankengeld. Die gesetzliche Krankenversicherung lehnte die Zahlung von 72.000 € Krankengeld ab. Der Kläger habe seine Arbeitsunfähigkeit zu spät mitgeteilt. Auch sei die lange Zeitdauer der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht nachvollziehbar.

Krankenkasse muss kein Krankengeld zahlen


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Die Sozialrichter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht. Der Kläger habe seine Arbeitsunfähigkeit nicht nachgewiesen. Spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit hätte er die ärztliche Krankschreibung beim spanischen Träger der Krankenversicherung (Gesundheitsamt) vorlegen müssen. Nach einer Kontrolluntersuchung hat diese Stelle die deutsche Krankenkasse des Versicherten zu informieren. Diese erhält hierdurch die Möglichkeit, eine Untersuchung durch einen Arzt ihrer Wahl zu veranlassen. Dieses Verfahren – so die Richter – sei dem Kläger bekannt gewesen. Denn bereits von Juli 1997 bis Februar 1998 sei er bei einem Urlaubsaufenthalt in Spanien arbeitsunfähig gewesen und dies ordnungsgemäß gemeldet. Die Krankenkasse zahlte ihm daraufhin Krankengeld.

Versicherter informierte Krankenkasse zu spät

Nicht glaubhaft sei, dass das spanische Gesundheitsamt ihm mitgeteilt habe, er müsse lediglich die Krankschreibungen seinem Arbeitgeber zuschicken.

Schließlich habe er während der 17 Monate kein Krankengeld erhalten und sich dennoch nicht bei seiner Krankenkasse gemeldet. Daher habe er sich wohl erst nach seiner Rückkehr entschlossen, Krankengeld zu beantragen. Unbeachtlich sei zudem, dass er regelmäßig seinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informiert habe. Denn der Krankenkasse sei es nicht zuzurechnen, wenn ein Arbeitgeber Krankmeldungen nicht an sie weiterleitet. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen: Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 15.1.2009 - L 8 KR 169/06

Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Sozialecht
Fachanwalt für Medizinrecht
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Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB

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