Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht

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Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295

  1. Grundsätze, §§ 151 ff. StPO

    Rolf Tarneden
    seit 2004 bei
    123recht.net
    Rechtsanwalt
    Köbelinger Str. 1
    30159 Hannover
    Tel: 0511. 220 620 60
    Web: http://www.tarneden-inhestern.de
    E-Mail:
    Ausländerrecht, Strafrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht
    • Akkusationsgrundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter: §§ 151, 152 I, 170, 199 StPO: Staatsanwaltschaft ist Anklagebehörde

    • bei weitem nicht in allen Fällen kommt es zur Anklage; neben § 170 II StPO sehen §§ 153 ff. StPO zahlreiche Möglichkeiten der Einstellung vor; die wichtigsten

      • § 153 I StPO: geringfügiges Vergehen (Bsp. : A begeht erstmals Kaufhausdiebstahl)
      • § 153 a I StPO: Einstellung bei Vergehen (idR) gg Geld
      • § 153 b I StPO: Einstellung, wenn Gericht voraussichtlich nicht bestrafen würde, zB § 158 I StGB (Gerichtsverfahren wäre bloße Förmelei)
      • § 154 StPO: Gegen A wird wg. § 212 ermittelt. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass er sich tatmehrheitlich wegen § 267 strafbar gemacht hat. Eine Verurteilung wg. § 267 würde neben der wg § 212 zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen, so dass das Verfahren wg. § 267 eingestellt werden kann
      • § 154 a StPO: A ist angeklagt wg. § 250 II. Streitig ist, ob Nötigung mittels Körperverletzung begangen wurde. Eine Strafe wg § 224 würde neben § 250 II aber nicht beträchtlich ins Gewicht fallen
      • Faustformel für Abgrenzung §§ 154, 154 a: Tatmehrheit § 154; Tateinheit § 154 a

  2. Vorbereitung der öffentlichen Klage, §§ 158 ff StPO

  3. §§ 199 ff StPO: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

    Anklageerhebung nach § 170 I StPO hier unterstellt:

    • der bloße Umstand der staatlichen Anklageerhebung hat nicht zwingend zur Folge, dass es zur Hauptverhandlung kommtvielmehr entscheidet (§ 199 I StPO) das „Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist."
    • Einstellung: §§ 204 ff. StPO: dann Ende
    • Eröffnung des Hauptverfahrens: §§ 203, 207, 215 StPO
    • der Eröffnungsbeschluss kann v Beschuldigten nicht (§ 210 I StPO), der Einstellungsbeschluss kann von der StA (§ 210 II StPO) mit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) angefochten werden

  4. Vorbereitung der Hauptverhandlung, §§ 213 ff. StPO

  5. (erst jetzt beginnt die) Hauptverhandlung, §§ 226 ff. StPO

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

www.tarneden-inhestern.de
tarneden@tarneden-inhestern.de

Tel: 0511. 220 620 60
Fax: 0511. 220 620 66

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern

Köbelinger Str. 1 (Nähe Marktkirche)
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht
Seite  2:  Allgemeines zur StPO
Seite  3:  Die Verfahrensbeteiligten
Seite  4:  Allgemeine Vorschriften, §§ 1 - 149 StPO
Seite  5:  Zeugen und Sachverständige, §§ 48 ff., 72 ff. StPO
Seite  6:  Eingriffsgrundlagen, §§ 94 ff. StPO
Seite  7:  Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295
Seite  8:  Rechtsmittel, §§ 296 - 358 StPO
Seite  9:  Wiederaufnahme, §§ 359 - 373 a StPO
Seite  10:  Beteiligung des Verletzten am Verfahren, §§ 374 - 406 h StPO
Seite  11:  Besondere Arten des Verfahrens, §§ 407 - 444 StPO
Seite  12:  Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens, §§ 449 - 473 StPO
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