Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht

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Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295

  1. Grundsätze, §§ 151 ff. StPO

    Rolf Tarneden
    seit 2004 bei
    123recht.net
    Rechtsanwalt
    Köbelinger Str. 1
    30159 Hannover
    Tel: 0511. 220 620 60
    Web: http://www.tarneden-inhestern.de
    E-Mail:
    Ausländerrecht, Strafrecht, Hochschulrecht, Verkehrsrecht
    • Akkusationsgrundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter: §§ 151, 152 I, 170, 199 StPO: Staatsanwaltschaft ist Anklagebehörde

    • bei weitem nicht in allen Fällen kommt es zur Anklage; neben § 170 II StPO sehen §§ 153 ff. StPO zahlreiche Möglichkeiten der Einstellung vor; die wichtigsten

      • § 153 I StPO: geringfügiges Vergehen (Bsp. : A begeht erstmals Kaufhausdiebstahl)
      • § 153 a I StPO: Einstellung bei Vergehen (idR) gg Geld
      • § 153 b I StPO: Einstellung, wenn Gericht voraussichtlich nicht bestrafen würde, zB § 158 I StGB (Gerichtsverfahren wäre bloße Förmelei)
      • § 154 StPO: Gegen A wird wg. § 212 ermittelt. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass er sich tatmehrheitlich wegen § 267 strafbar gemacht hat. Eine Verurteilung wg. § 267 würde neben der wg § 212 zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen, so dass das Verfahren wg. § 267 eingestellt werden kann
      • § 154 a StPO: A ist angeklagt wg. § 250 II. Streitig ist, ob Nötigung mittels Körperverletzung begangen wurde. Eine Strafe wg § 224 würde neben § 250 II aber nicht beträchtlich ins Gewicht fallen
      • Faustformel für Abgrenzung §§ 154, 154 a: Tatmehrheit § 154; Tateinheit § 154 a

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  2. Vorbereitung der öffentlichen Klage, §§ 158 ff StPO

    • siehe schon oben: Polizei -> StA (§ 163 II StPO)
    • wenn nicht nach §§ 153 ff. StPO eingestellt wird, bleibt § 170 StPO
    • danach wird
      • eingestellt, wenn kein hinreichender Tatverdacht (hTV) besteht, § 170 II StPO oder
      • Anklage erhoben, §§ 170 I, 199 StPO

      Bsp. : A findet sein Motorrad beschädigt auf und erstattet Anzeige wg. § 142 StGB gg. B. Der StA stellt das Verfahren ein. Was kann A dagegen tun, wenn er meint, dass B die Tat doch begangen habe?

    • wird eingestellt wegen mangelnden Tatverdachtes und ist der Antragsteller, der zugleich Verletzter ist, damit nicht einverstanden, kann er erzwingen, dass doch öffentliche Klage erhoben wird: Das nennt das Gesetz Klageerzwingungsverfahren: §§ 172 ff. StPO (besser: Anklageerzwingungsverfahren)
    • § 172 I StPO: Beschwerde zum vorgesetzten Beamten der StA
    • ist auch die Beschwerde erfolglos, kann die Anklage gerichtlich erzwungen werden, § 172 II StPO
    • beachte § 172 II 3 StPO: Verf. nur b. Einstellung nach § 170 II StPO möglich!
    • es entscheidet das OLG, § 172 IV StPO
    • im Übrigen §§ 173 ff. StPO

  3. §§ 199 ff StPO: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

    Anklageerhebung nach § 170 I StPO hier unterstellt:

    • der bloße Umstand der staatlichen Anklageerhebung hat nicht zwingend zur Folge, dass es zur Hauptverhandlung kommtvielmehr entscheidet (§ 199 I StPO) das „Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.“
    • Einstellung: §§ 204 ff. StPO: dann Ende
    • Eröffnung des Hauptverfahrens: §§ 203, 207, 215 StPO
    • der Eröffnungsbeschluss kann v Beschuldigten nicht (§ 210 I StPO), der Einstellungsbeschluss kann von der StA (§ 210 II StPO) mit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) angefochten werden

  4. Vorbereitung der Hauptverhandlung, §§ 213 ff. StPO

    • nunmehr wird es zur „Strafsache gegen.. .“ kommen
    • dafür ist ein Termin (§ 213 StPO) erforderlich
    • den müssen
      • die Zeugen und Sachverständigen (§ 214 StPO)
      • der Angeklagte (§ 216 StPO)
      • der Verteidiger (§ 218 StPO)
      • und die StA (§ 214 StPO)
    • erfahren
    • auch kann der (jetzt:) Angeklagte noch Beweisanträge stellen, § 219 StPO (was er jederzeit kann, §§ 136 I 3, 166, 201 StPO)

  5. (erst jetzt beginnt die) Hauptverhandlung, §§ 226 ff. StPO

    • §§ 226 ff. regeln zunächst, wer anwesend sein muss
      • Richter, StA, Urkundsbeamter der GSt, § 226 StPO
      • insb. aber der Angeklagte, §§ 230, 231 StPO (Ausn. regeln §§ 231 a ff. StPO)
    • den „Gang der Hauptverhandlung“ regelt § 243 StPO
      • Aufruf zur Sache, § 243 I 1
      • Vernehmung über persönliche Verhältnisse, § 243 II
      • Anklagesatzverlesung, § 243 III
      • Vernehmung zur Sache, § 243 IV
      • „nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme“ (§ 244 I StPO)

      Exkurs: Die Beweismittel im Strafprozess (verstreut in der StPO geregelt)

    • nach den Schlussvorträgen (§ 258 I StPO) hat der Angeklagte das letzte Wort (§ 258 II StPO)
    • „die Hauptverhandlung schließt mit der [.. .] Verkündung des Urteils“ (§ 260 I StPO), das „Im Namen des Volkes“ ergeht (§ 268 StPO)

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

www.tarneden-inhestern.de
tarneden@tarneden-inhestern.de

Tel: 0511. 220 620 60
Fax: 0511. 220 620 66

Rechtsanwaltskanzlei
Tarneden & Inhestern

Köbelinger Str. 1 (Nähe Marktkirche)
30159 Hannover

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ein Überblick zum Strafverfahrensrecht
Seite  2:  Allgemeines zur StPO
Seite  3:  Die Verfahrensbeteiligten
Seite  4:  Allgemeine Vorschriften, §§ 1 - 149 StPO
Seite  5:  Zeugen und Sachverständige, §§ 48 ff., 72 ff. StPO
Seite  6:  Eingriffsgrundlagen, §§ 94 ff. StPO
Seite  7:  Verfahren im ersten Rechtszug, §§ 151 - 295
Seite  8:  Rechtsmittel, §§ 296 - 358 StPO
Seite  9:  Wiederaufnahme, §§ 359 - 373 a StPO
Seite  10:  Beteiligung des Verletzten am Verfahren, §§ 374 - 406 h StPO
Seite  11:  Besondere Arten des Verfahrens, §§ 407 - 444 StPO
Seite  12:  Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens, §§ 449 - 473 StPO
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