Nachwirkungen der RedTube-Abmahnwelle: Die Politik meldet sich zu Wort

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Die Grünen möchten kriminellen Massenabmahnungen den Riegel vorschieben

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Rechtsanwaltskanzlei U+C im Auftrage der The Archive AG tausende von Internetbenutzern wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen wegen Streaming von Erotikfilmen abgemahnt hat.

In folgendem Radgeberartikel von mir finden Sie weitere Informationen zu der damaligen Abmahnwelle:

http://www.123recht.de/article.asp?a=153288

Die Grünen möchten in nächster Zeit einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Verbraucherrechte zu stärken und unberechtigten Massenabmahnungen eine Riegel vorzuschieben.

Gegen den Rechtsanwaltskollegen Urmann wird derzeit nach wie vor wegen dem Tatverdacht des Betruges ermittelt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt weiterhin abzuwarten.

Es bleibt jedenfalls ein schlechter Nachgeschmack und die Vermutung, dass die RedTube-Abmahnungen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt haben.

Anspruch auf Privatkopie soll konkretisiert werden

Und genau bei der klaren rechtlichen Grundlage möchte die Grüne Bundestagsfraktion ansetzen. Der grundsätzlich nach dem Urhebergesetz gegebene Rechtsanspruch auf Anfertigung einer Privatkopie soll näher konkretisiert und festgelegt werden, so dass Massenabmahner, wie etwa U+C im Dezember letzten Jahres, keinen Spielraum haben, um das Gesetz zu ihren Gunsten auszulegen.

Ob diese Initiative Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Aus meiner Sicht wäre es jedenfalls wünschenswert, um die Verbraucherrechte weiter zu stärken.