Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – GSDR GmbH – "Bob Sinclair & Sahara feat. Shaggy – I Wanna"

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Wie wir bereits berichteten, verfolgt die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte auch im Auftrag der GSDR GmbH illegales Filesharing per kostenpflichtiger Abmahnung. Gegenstand ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen. Zu den abgemahnten Titeln zählt aktuell unter anderem

Bob Sinclair & Sahara feat. Shaggy – I Wanna “.

Das streitgegenständliche Werk soll über den Internetanschluss der Betroffenen ohne Erlaubnis der GSDR GmbH im Rahmen eines peer-to-peer-Netzwerkes anderen Teilnehmern zum Download angeboten und damit im Sinne von §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein.

Aus dieser Rechtsverletzung machen die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Einerseits wird von den abgemahnten Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Die Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten sollen darüber hinaus durch eine Pauschalzahlung in Höhe von EUR 450 abgegolten werden.

Daneben werden die abgemahnten Anschlussinhaber zur Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers. Die Wiederholungsgefahr kann zudem nur durch eine entsprechende Erklärung ausgeräumt werden. Im konkreten Fall ist allerdings zu beachten, dass die verwendete Formulierung nach unserer Rechtsauffassung ein Schuldanerkenntnis begründet. Für den juristischen Laien zumeist nicht erkennbar wird mit Abgabe der Erklärung ein Unterlassungsvertrag geschlossen, der 30 Jahre Bestand hat. Das Haftungsrisiko ist angesichts der teilweise empfindlichen Vertragsstrafen nicht zu unterschätzen. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich in vielen Fällen eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten.

Bevor diese Ansprüche vorschnell erfüllt werden, sollte der Sachverhalt also einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Zu klären ist insbesondere auch, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber tatsächlich im bezeichneten Umfang für die Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden kann. Für rechtswidriges Verhalten Dritter können unter Umständen Entlastungsmöglichkeiten bestehen.

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