Nicht verkündeter Bewährungsbeschluss kann nicht nachgeholt werden

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Nach § 268a Abs. 1 StPO ist für den Fall, dass gegen den Angeklagten eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt worden ist, der Bewährungsbeschluss mit dem Urteil zu verkünden. Ist dies von dem verurteilenden Gericht vergessen worden, so kann der Bewährungsbeschluss nicht nachgeholt werden.

Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 26.07.2007 (Az. III-4 Ws 401/07).Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Vorschrift des § 268a Abs. 1 StPO zwingender Natur. Der Angeklagte darf darauf vertrauen, dass die ausgesprochene Bewährung nicht ohne weiteren Anlass nachträglich mit Auflagen und Weisungen versehen wird.

Ist die Verkündung des Bewährungsbeschlusses vergessen worden, so können „für“ den Angeklagten also kein Bewährungshelfer bestellt oder aber nachträglich Weisungen erteilt werden.

Auch ohne einen verkündeten Bewährungsbeschluss ist es allerdings nach § 268a Abs. 3 StPO selbstverständlich, dass die zur Bewährung ausgesetzte Strafe davon abhängig ist, dass sich der Angeklagte zukünftig straffrei führt und zudem eine Mindestbewährungszeit von zwei Jahren besteht. Eine Belehrung über diese gesetzlichen Mindestvoraussetzungen ist jedoch auch nachträglich möglich.

So gesehen ist es für den Angeklagten günstig, wenn das Gericht vergisst, mit dem Urteil einen Bewährungsbeschluss gegen ihn zu verkünden. Eine Nachholung dieses Bewährungsbeschlusses ist nicht möglich. Den Angeklagten treffen damit nur die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen (Bewährungszeit zwei Jahre, zukünftige straffreie Führung ist Voraussetzung der Bewährung).

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