Bafög-Betrug durch unvollständige Angaben im Bafög-Antrag
Mehr zum Thema: Strafrecht, Bafög-Betrug, Rechtsanwalt, Strafverteidigung, Angaben, AntragChancen der Strafverteidigung
Das Bafög-Amt wird sich bei einem Studenten melden, soweit der Verdacht besteht, dass eine rechtswidrige Vermögensverfügung vorgenommen wurde. Der Student muss dann seine Vermögensverhältnisse in einer gewissen Frist offen legen. Die Schwierigkeit für einen Laien besteht nun darin, aktiv an dem Verfahren mitzuwirken, ohne sich gegenüber dem Bafög-Amt zu weit einzulassen. Dies hätte nämlich möglicherweise die Konsequenz, dass die Staatsanwaltschaft Unterlagen erhält, die sie in einem möglichen Strafverfahren verwerten kann. Schon alleine aus diesem Grund sollte in den komplizierten Betrugsfällen anwaltlicher Rat gesucht werden, um insbesondere strafrechtliche Konsequenzen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass sich die Rückzahlung gegenüber dem Bafög-Amt ohnehin nur in wenigen Fällen vermeiden lässt, indem bestritten wird, dass keine unentgeltliche Vermögensübertragung vorlag. Vorgebracht werden kann insbesondere, dass der Student im Gegenzug für die Vermögensverfügung kostenfrei in der Wohnung der Eltern leben kann oder eine Verbindlichkeit gegenüber der beschenkten Person erfüllen wollte.
Strafrechtliche Konsequenzen vermeiden
In den Fällen von Bafög-Betrug geht es wie dargestellt also insbesondere darum, strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Das Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Nicht jede Vermögensübertragung, die zu einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bafög-Amt zwingt, ist dabei strafbar.
Die Staatsanwaltschaft muss im Gegensatz zum Bafög-Amt beweisen können, dass der Student die Vermögensverfügung vornahm, um das Bafög-Amt über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu täuschen. Kann dieser Vorsatz von der Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden, wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen. Eine solche Einstellung des Verfahrens wegen nicht erwiesener Schuld nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung ist für den Studenten folgenlos, da keine Strafe verhängt wird und auch keine Eintragung in das Führungszeugnis beim Bundeszentralregister vorgenommen wird.
Sollte der Vorsatz von der Staatsanwaltschaft angenommen werden, kann weiterhin eine Einstellung des Verfahrens angestrebt werden, wenn der entstandene Schaden 500€ nicht übersteigt. Die Staatsanwaltschaft lässt sich dann häufig auf eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld nach § 153 Strafprozessordnung ein. Auch eine solche Einstellung des Verfahrens ist für den Studenten folgenlos.
Als letzte Möglichkeit zur Vermeidung einer Gerichtsverhandlung besteht die Möglichkeit, das Strafverfahren nach § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung einzustellen, wenn keine schwere Schuld vorliegt. Dem Studenten wird dann eine Auflage erteilt, durch die der durch die Tat verursachte Schaden wiedergutgemacht wird. In der Regel hat der Student dann eine Geldleistung zugunsten des Studentenwerks zu erbringen, allerdings kann eine Gerichtsverhandlung mit allen möglichen Konsequenzen verhindert werden.
Verteidigung vor Gericht
Vor Gericht ist das oberste Ziel des Strafverteidigers, den Studenten vor einer Strafe zu bewahren, die mit einer Eintragung in das Führungszeugnis verbunden ist. Keine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt bei einer Geldstrafe, die 90 Tagessätze nicht übersteigt (§ 32 Absatz 1 Nr. 5 Bundeszentralregistergesetz). Dann gilt der Student als „nicht vorbestraft" und künftige Arbeitgeber, die eine Einsicht in das Führungszeugnis erlangen, erfahren nichts von der rechtskräftigen Verurteilung.
Diejenigen Studenten, die den Staatsdienst anstreben, haben hingegen als vorrangiges Ziel die gänzliche Straffreiheit. Zwar erfolgt bei einer rechtskräftigen Verurteilung auch unter 90 Tagessätzen keine Eintragung in das Führungszeugnis, wohl aber in das Bundeszentralregister. Öffentliche Stellen können auch in das Bundeszentralregister in bestimmtem Umfang Einsicht nehmen, so dass eine rechtskräftige Verurteilung in diesen Fällen noch gravierender ist.
