Australisches Arbeitsrecht

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Aspekte des Arbeitsvertrages in Australien

Als deutscher Arbeitnehmer in Australien befindet man sich in einer besonderen arbeitsrechtlichen Situation. Denn im Verhältnis zu dem australischen Arbeitgeber findet auf das Arbeitsverhältnis in der Regel auch australisches Arbeitsrecht Anwendung. Die Kenntnisse der Rechte und Pflichten, die aus diesem Arbeitsverhältnis entstehen, sind dabei oftmals bei Unterschreiben des Vertrages selten vollumfänglich bekannt. Umso bedeutender ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Hier soll hier zunächst eine kurze Einführung in relevante Aspekte erfolgen.

I. Fair Work Act 2009 (Cth.)

 

Mit dem Fair Work Act 2009 (Cth) wurde das australische Arbeitsrecht weitgehend reformiert und neu gestaltet. Es existiert zum ersten Mal ein einheitliches Arbeitsrecht für ganz Australien, das zuvor nur Einzelregelungen der einzelnen Bundesstaaten und Territorien kannte. Das Gesetz hat insbesondere die Arbeitnehmerrechte weiter definiert und gestärkt. So wurde der Arbeitnehmerschutz ausgeweitet und die sogenannten National Employment Standards eingeführt. Diese setzen verbindliche Mindeststandards u.a. für Arbeitszeit (sec. 62 Fair Work Act 2009 (Cth.)), Urlaub (sec. 87 Fair Work Act 2009 (Cth.)), Kündigung (u.a. sec. 117 Fair Work Act 2009 (Cth.)), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (sec. 96 Fair Work Act 2009 (Cth.)) und vieles mehr.

Diese National Employment Standards wirken sich aus auf die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsregelungen, aber auch auf die Wirksamkeit von Regelungen in sogenannten modern awards, die von der Zielrichtung deutschen Tarifverträgen vergleichbar sind. Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind generell unzulässig.

II. Arbeitsvertrag

 

Wie im deutschen Arbeitsrecht werden Arbeitsverträge in der Regel schriftlich geschlossen, wobei es auch die Möglichkeit einer mündlichen Vereinbarung gibt. Diese Regelungen enthalten in der Regel ähnliche Vereinbarungen, wie deutsche Arbeitsverträge. Es werden die Arbeitszeit und Arbeitslohn festgelegt, ob der Arbeitsvertrag befristet geschlossen wird und wie lange die Befristung läuft und vieles mehr. Es dürfen insofern alle Regelungen in ihrer jeweiligen Vielfalt getroffen werden, die rechtmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden dürfen.

Entscheidend ist, dass diese Regelungen sich an die nunmehr gesetzlichen Mindesstandards halten. Diese werden, wie oben dargestellt, festgelegt von den National Employment Standards im Fair Work Act 2009 (Cth.) auf der untersten Ebene, den tarifvertragsähnlichen Vereinbarungen der Modern Awards und den mit den deutschen Betriebsvereinbarungen vergleichbaren enterprise agreements.

Insbesondere mit Hinblick auf den im Einzelfall anzuwendenden Modern Award ist darauf zu achten, unter welchen Modern Award der betroffene Arbeitnehmer fällt, da je nachdem in welcher Betriebs- oder Unternehmensabteilung die Beschäftigung erfolgt, ein anderer Modern Award zur Anwendung kommen kann. 

Arbeitnehmer, die einen Verdienst in einer bestimmten Höhe haben, fallen nicht unter die Anwendung der Modern Awards. Diese Einkommensgrenze wird jährlich neu festgelegt und liegt aktuell bei einem Jahresverdienst von A$ 123,300.

Um letztlich die einschlägigen gesetzlichen Regelungen festzulegen, die die arbeitsrechtlichen Mindeststandards des Arbeitsverhältnis regeln und damit auch die Mindestansprüche des Arbeitnehmers innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses beschreiben, bedarf es einer rechtlichen Prüfung des einzelnen Arbeitsvertrags und der auf ihn anzuwendenden normativen Regelungen.

III. Arbeitsvertrag für leitende Angestellte

 

Leitende Angestellte befinden sich oftmals in der Position, dass sie aus ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber Zugang zu sensiblen Informationen und eingehenden Kontakt zu wichtigen Kunden des Arbeitgebers erhalten.

Der Arbeitgeber hat dann in der Regel ein Interesse daran, zu verhindern, dass diese Kontakte und Information bei Ausscheiden des Arbeitnehmers entweder für einen Konkurrenten oder gar für den ehemaligen Arbeitnehmer selbst nutzbar sind.

Dies wird oftmals versucht zu verhindern, in dem in den Arbeitsvertrag sogenannte restraint of trade Klauseln aufgenommen werden. Diese habe je nach Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß und einen unterschiedlichen Wirkungsradius. Nicht selten halten diese Regelungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Auch hier ist es ratsam, eine genaue rechtliche Prüfung anzustrengen, um die Wirksamkeit der ggf. im Arbeitsvertrag vereinbarten restraint of trade Klausel bestimmen zu können, denn nicht selten wird der Arbeitnehmer durch diese in seiner weiteren Arbeitsbetätigung empfindlich eingeschränkt.

IV. Abschluss

 

Aus unterschiedlichen Aspekten und Sichtweisen ist eine rechtliche Prüfung des Arbeitsvertrages mit einem australischen Arbeitgeber sinnvoll. Dies kann begründet sein in dem Bedürfnis, einen konkreten Überblick über die aus dem Arbeitsvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten zu erhalten, aber auch um konkrete Arbeitsvertragsregelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Sofern Sie zu diesem Themenbereich des australischen Rechts Fragen geklärt habe möchten oder ein konkreter Beratungsbedarf besteht, können Sie mich gerne kontaktieren.

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