Prozesskostenhilfe (PKH) und Beratungshilfe

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1.Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (PKH) und Beratungshilfe

Wollen Bedürftige ihr Recht verfolgen, so stehen diese häufig vor dem Problem, dass sie nicht wissen, wie sie einen Prozess finanzieren sollen.

Als Ausfluss aus dem Sozialstaatsprinzip hat der Gesetzgeber die Prozesskosten- und Beratungshilfe geschaffen. Die Vergütung der Anwälte und auch die Übernahme der Gerichtskosten trifft damit die Staatskasse. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe besteht die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Raten.

Während die Beratungshilfe die Finanzierung des Anwalts regelt, während die Sache sich noch im außergerichtlichen Stadium (d.h. Schriftwechsel zwischen Anwälten, Privaten und Behörden) befindet, besteht für Klagen vor den Gerichten die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Die Prozesskostenhilfe ist in den Paragraphen 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind, dass

  • die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten zu bestreiten.
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint

Hierzu Folgendes:

Ob eine Partei nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits selber aufzubringen, beurteilt sich nach der Vorschrift des § 115 ZPO. In dieser Vorschrift sind die maßgeblichen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschlägigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse geregelt.

Zu beachten ist, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausscheidet, sofern der Antragssteller eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Nach der Auffassung einzelner Gerichte kann jedoch der nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckte Selbstkostenanteil Gegenstand eines PKH- Antrages sein. PKH ist auch zu gewähren, wenn der Rechtsschutzversicherer die Eintrittspflicht nicht bestätigt. Das Gericht kann dabei von dem Antragssteller zwar nicht verlangen, dass er selber einen Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung führt, jedoch kann es wohl verlangen, dass der Antragssteller die Möglichkeiten des Rechtsschutzvertrages ausschöpft, wie zum Beispiel die Herbeiführung eines Stichentscheides oder die Einholung eines Schiedsgutachtens.

Ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, beurteilt sich danach, ob das Gericht aufgrund der vom Antragssteller eingereichten Sachverhaltsdarstellung und den Beweismitteln dies zumindest für vertretbar hält. Über zweifelhafte Rechtsfragen soll nicht bereits im PKH-Bewilligungsverfahren entschieden werden. Allerdings ist bei der Einschätzung durch das Gericht auch das Verteidigungsvorbringen des Gegners zu berücksichtigen.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Eine Klage kann zum Beispiel dann mutwillig sein, wenn man den Anspruch auch in einem gerichtlichen Mahnverfahren durchsetzen könnte, und mit einem Widerspruch des Gegners nicht zu rechnen ist.

Prozesskostenhilfe kann weitgehend in allen gängigen gerichtlichen Verfahren bewilligt werden, wie zum Beispiel bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, sozialgerichtlichen Verfahren, Familiensachen oder auch im gerichtlichen Mahnverfahren.

Im Strafverfahren kann sowohl dem Nebenkläger (vgl. § 397 a II StPO) als auch dem Privatkläger (vgl. § 379 III StPO) PKH gewährt werden.

Gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gemäß § 127 II 2 ZPO sofortige Beschwerde binnen eines Monats eingelegt werden.

Wichtig: Im Falle des Unterliegens hat derjenige, dem PKH bewilligt worden ist, trotzdem die Pflicht, die Kosten der gegnerischen Partei zu tragen! Also bleibt in jedem Falle trotz der Bewilligung von PKH immer ein gewisses Prozesskostenrisiko.

Außerdem kann das Gericht noch vier Jahre nach Abschluss des Verfahrens die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsstellers nachprüfen, und die PKH gegebenenfalls wieder zurückfordern.

2. Beratungshilfe

Für eine außergerichtliche Beratung, eine außergerichtliche Vertretung, oder für die Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren nach § 15 a EGZPO (Schlichtungsverfahren) kann Beratungshilfe nach Maßgabe des Beratungshilfegesetzes (BerHG) gewährt werden.

Nach § 2 BerHG kann Beratungshilfe gewährt werden in Angelegenheiten

  • des Zivilrechtes (einschließlich des Arbeitsrechtes)
  • des Verwaltungs- und Verfassungsrechtes
  • des Sozialrechtes (Widersprüche gegen Entscheidungen der ARGEn!)
  • des Strafrechts- und Ordnungswidrigkeitenrechtes (hier wird allerdings nur die Beratung übernommen, eine Vertretung muss der Antragssteller selber finanzieren)

Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen der Beratungshilfe ist der Rechtsanwalt berechtigt, 10 € in bar von dem Antragssteller zu kassieren, kann diese jedoch bei krassen Notfällen auch erlassen.

Die Voraussetzungen der Bewilligung von Beratungshilfe sind,

  • dass der Rechtssuchende nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel aufzubringen.
  • dass nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist.
  • dass die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist (vgl. oben)

Da das BerHG auf die Vorschriften der ZPO verweist, ist Beratungshilfe immer dann zu bewilligen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsstellers so gering wären, dass ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Ich bin gerne bereit, im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von Beratungshilfe einen entsprechenden Antrag bei Gericht für sie zu stellen.

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe ist die Einlegung einer (unbefristeten) Erinnerung möglich (allerdings Möglichkeit der Verwirkung).

Praxistipp:

Wenn Sie Beratungshilfe beantragen wollen, begeben Sie sich mit einem gültigen Personalausweis und einem Einkommensnachweis z.B. ALG II Bescheid der ARGE) zum Amtsgericht Ihres Wohnortes und lassen sich dort einen Beratungshilfeberechtigungsschein ausstellen. Mit diesem Berechtigungsschein ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen zumindest eine Beratung zu erteilen, und darf diese nur in Ausnahmesituationen ablehnen, wie z.B. bei Interessenkollisionen.

3. Fazit

Auch bedürftige Mandanten stehen bei einem aktuellen Rechtsproblem nicht mittellos dar, sondern haben gegebenenfalls die Möglichkeiten eines Zugriffs auf die Staatskasse.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Details im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe anzuführen. Für die Vollständigkeit der vorliegenden Ausführungen kann daher im Rahmen dieses Artikels keinerlei Haftung übernommen werden.

Ob Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beantragt werden kann oder sollte, kann letztlich nur im Einzelfall beurteilt werden.

Ich hoffe, mit diesem Artikel Ihr Interesse geweckt zu haben, und stehe Ihnen für weitergehende Fragen in meiner Kanzlei zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil bei www.123recht.net oder www.frageinenanwalt.de.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rechtsanwalt Lensmann

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