Die Patentanmeldung

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FAQ`s zum Patentrecht

Wo erhält man individuelle Beratung zur Anmeldung eines Patents?
Das DPMA bietet in Zusammenarbeit mit der Patentanwaltschaft die Möglichkeit einer kostenlosen patentanwaltlichen "Erfindererstberatung". Einen Beratungstermin können Sie unter folgenden Telefonnummern vereinbaren: 089 - 2195-2508 / 3404 oder 030 - 25992-230 / 231. Natürlich berät Sie auch jeder Patentanwalt gerne.

Wo kann man selbst den "Stand der Technik" recherchieren?
Einen ersten Überblick und entsprechende Hilfen erhalten Sie beim Fachinformationszentrum Karlsruhe unter: http://patents.fiz-karlsruhe.de .
Hier finden Sie auch den Online Service STN International unter: http://www.fiz-karlsruhe.de/
Über den automatischen Literaturvermittlungsservice FIZ AutoDoc ist das gewünschte Dokument sofort bestellbar. Die Auslieferung erfolgt per Post, Fax oder als E-mail (PDF-Format).
Die Datenbank PATDPA des Deutschen Patent- und Markenamtes z.B. ermöglicht den Online-Zugriff auf Textinformationen und Grafiken der Titelseiten von Offenlegungs-, Auslege-, Patentschriften und Gebrauchsmustern des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Als Patentrecherche- und Bestellservice des DPMA dient das Deutsche Patentblatt im Internet mit deutschen und internationalen Patenten und der Möglichkeit des PDF-Downloads, des Fax- und Postversandes recherchierter Dokumente. Mehr als 10 Mio. Patentdokumente sind über den Online-Patentlieferdienst DEPAorder verfügbar.
Außerdem können auf dem traditionellen Weg die Originaldokumente im Deutschen Patent- und Markenamt in München und Berlin sowie in 17 regionalen Patentinformationszentren eingesehen werden.

Wie verwertet man ein Patent ?
Wenn Sie als Erfinder Ihr Patent nicht selbst nutzen wollen, können Sie Rechte aus einem Patent ganz oder teilweise durch die Vergabe einer Lizenz übertragen. Über Art, Umfang, Dauer und Kondition der Lizenz sowie die an den Patentinhaber zu zahlenden Lizenzgebühren müssen die Vertragspartner frei verhandeln.

Wie wehre ich mich gegen Patentverletzungen?
Wer ein Patent unberechtigt benutzt, kann vom Verletzten (Erfinder) nach § 139 Patentgesetz auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Außergerichtlich können diese Rechte auch in Form einer Verwarnung mit Hinweis auf das Schutzrecht geltend gemacht werden. Außerdem kann ein Anspruch des Patentinhabers auf Vernichtung und einen Auskunftsanspruch über die Herkunft und den Vertriebsweg der verletzenden Erzeugnisse haben.
Um solche Ansprüche durchsetzen zu können, sollten Sie sich der Hilfe eines Anwalts bedienen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ein Patent anmelden!
Seite  2:  Kosten und Verfahrenskostenhilfe
Seite  3:  Offenlegung und Prüfung
Seite  4:  FAQ`s zum Patentrecht
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