Zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

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Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen VIII ZR 71/08 entschieden.

Zwischen Beklagtem und Kläger bestand ein Mietverhältnis über Wohnraum.

In dem Formularmietvertrag war unter § 16 in Nr. 1 geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der Mietzeit mindestens in bestimmten Zeitabständen.

§ 16 Nr. 2 des Formularmietvertrages sah vor, dass der Mieter die Mieträume in einem Nr. 1 entsprechenden Zustand zurückzugeben habe. In einem von den Mietvertragsparteien unterschriebenen Wohnungsübergabeprotokoll vom 6. März 2000 hieß es unter Nr. 6: "Der Mieter übernimmt vom Vormieter die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben."

Der Kläger begehrt unter anderem Schadensersatz für Renovierungsarbeiten nach Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 1.232,61 €.

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Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass eine Individualvereinbarung über die Endrenovierung im Wohnungsübergabeprotokoll wirksam ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn im Formularmietvertrag die Klausel über die Schönheitsreparatur wegen starrer Fristenregelung oder Endrenovierungsklausel unwirksam sei.

Die Individualvereinbarung unterliege nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine Nichtigkeit der Individualvereinbarung gemäß § 139 BGB, wonach bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft als nichtig anzusehen ist, könne ebenfalls nicht angenommen werden, da die Individualvereinbarung nachträglich getroffen wurde und es somit an der erforderlichen Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts fehle.

Durch das Protokoll der Wohnungsübergabe haben die Parteien vielmehr dem bestehenden Mietvertrag noch eine weitere Abrede hinzugefügt, ohne den sonstigen Bestand an Rechten und Pflichten zu verändern.

Bundesgerichtshof; Urteil vom 14.01.2009 zum Aktenzeichen: VIII ZR 71/08

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