Rechtliche Grundlage der Vorsorgevollmacht

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Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie einen Dritten als Person Ihres Vertrauens, die Entscheidungen in Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten für Sie zu treffen, wenn Sie außerstande sind, Ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Ohne eine solche Vollmacht kann ein Dritter im Ernstfall keine Anträge bei Versicherungen oder der Krankenkasse stellen und kein Geld von Ihrem Konto für Sie abheben.
In Gesundheitsangelegenheiten greift die Vorsorgevollmacht nur für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen die unmittelbare Rechtsverbindlichkeit der Patientenverfügung nicht anerkannt werden sollte. In einem solchen Fall gilt allerdings der Inhalt der Patientenverfügung zugleich als Anordnung an den Bevollmächtigten, mit der Folge, dass dieser sich nicht über Ihren schriftlich niedergelegten Willen hinwegsetzen kann.

Auch die Vorsorgevollmacht ist gesetzlich nicht geregelt. Sie leitet sich aus § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ab, der besagt, dass kein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss, soweit die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Wenn Sie in einer Vorsorgevollmacht einen Betreuer Ihres Vertrauens bestimmt haben, entfällt daher die Bestellung durch ein Vormundschaftsgericht. Allerdings muss der in der Vorsorgevollmacht genannt Betreuer wichtige Entscheidungen wie die Einstellung der künstlichen Ernährung mit dem Vormundschaftsgericht absprechen - sie bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1904 BGB.

Es wird zwar von Experten auch vertreten, dass der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte immer im Sinne des Vollmachtgebers allein entscheiden kann. Da dies aber rechtlich nicht abgesichert ist, empfehlen wir bei wichtigen Entscheidungen nach § 1904 das Vormundschaftsgericht einzubeziehen .

Die Vorsorgevollmacht gibt dem Arzt aber einen Ansprechpartner zum Treffen gemeinsamer Entscheidungen. Außerdem kann der Betreuer bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens hilfreich sein, für den Fall, dass die Patientenverfügung angezweifelt wird.


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Seite  1:  Die Patientenverfügung - Worum es geht
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