Was ist eine Marke?

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Ausschluss des Markenschutzes

Das Markenrecht gibt dem Inhaber das ausschließliche Recht, seine Marke zu nutzen und Dritten die Nutzung zu untersagen. Wie immer gibt es auch hier Ausnahmen. Diese liegen in Fällen des zulässigen Drittgebrauchs, der Erschöpfung, der Verwirkung und im Anspruchsauschluss bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang vor.

Zulässiger Drittgebrauch
Der Markeninhaber darf zunächst einem Dritten nicht untersagen, dass dieser seinen Namen oder seine Anschrift verwendet (z.B. der Name "Müller" - "Müller Milch). Weiterhin kann die Marke von einem Dritten als beschreibende Angabe für Waren und Dienstleistungen in zulässiger Weise eingesetzt werden. Der Markeninhaber kann sich auch nicht gegen die Aufnahme in ein Nachschlagewerk wehren. Voraussetzung für den Drittgebrauch ist immer, dass die Benutzung der Marke durch den Dritten nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Erschöpfung
Der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung hat es zu dulden, dass die Waren mit seiner Marke von jedem Dritten vertrieben werden dürfen (Grundsatz der gemeinschaftlichen Erschöpfung des Markenrechts).

Verwirkung
Das Nutzungsrecht des Markeninhabers ist eingeschränkt, wenn er die Nutzung der Marke durch einen Dritten während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren geduldet hat, obwohl er von der Benutzung wusste. Dies gilt nicht wenn, der Dritte die Marke bösgläubig nutzte.

Anspruchsausschluss bei Löschungsreife
Wenn ein Antrag auf Löschung einer jüngeren Marke zurückgewiesen worden ist oder worden wäre, dann hat der Inhaber der älteren identischen Marke unter bestimmten Voraussetzungen nicht das Recht, dem Inhaber der jüngeren Marke die Benutzung zu untersagen.


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Seite  1:  Was ist eine Marke?
Seite  2:  Entstehung des Markenschutzes
Seite  3:  Welche Zeichen sind als Marke schutzfähig?
Seite  4:  Ausschluss des Markenschutzes
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