Ebay: Garantiert echt – Garantiert abgemahnt!

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Das Werben mit „garantiert echt“ bei Ebay ist echt wettbewerbswidrig, so das Landgericht Bochum mit Urteil vom 12.02.2009 ( Az. 12 O 12/09 ).

Der Grundsatz zu Repliken und Fälschungen der Internetplattform Ebay schreibt es einem jeden Nutzer ganz deutlich vor : „Es ist verboten, Fälschungen und rechtswidrige Repliken (z.B. gefälschte Uhren, Handtaschen oder andere Accessoires) anzubieten. Wenn ein Artikel den Namen oder das Logo einer Firma trägt, aber von dieser Firma weder hergestellt noch zugelassen wurde, dürfen Sie ihn auf Ebay nicht anbieten.“

Nichts desto trotz kann man auf allen Auktionsplattformen im Netz, insbesondere aber bei Ebay, in nicht gerade geringem Umfang Markenfälschungen und – kopien erwerben. Oftmals zu Preisen, die deutlich unter denen der Originale liegen.

So ist es nicht verwunderlich, dass gerade gewerbliche Händler einen Vorteil darin sehen, in Ihren Angebotsbeschreibungen die Echtheit Ihrer Ware explizit zu unterstreichen.

In einer dem Landgericht Bochum vorliegenden einstweiligen Verfügung, warb ein Ebay Händler im Rahmen seiner Artikelbeschreibung mit dem Hinweis: „ Garantie – Echtheitsgarantie. Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren.“

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Das Landgericht Bochum hat nunmehr entschieden:

„Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten“

In der Entscheidungsbegründung heißt es hierzu: "Auch der Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkte der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kammer verkennt nicht, dass es gerade bei Verkäufen über Ebay häufig um gefälschte Markenware geht. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt- verpflichtet ist, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Verfügungsbeklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten.

Gerade aus Sicht der redlichen Mitbewerber verschafft der Verfügungsbeklagte sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil.“

Eine garantierte Echtheit der Produkte garantiert somit eine echte Abmahnung durch Mitbewerber.

Wer sich insofern eine Abmahnung und die damit einhergehenden Kosten – vorliegend wurde der Streitwert auf 14.000,00 €! festgesetzt – ersparen will, sollte sich an den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz halten, dass es selbstredend ist, echte Ware zu liefern.

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