Der Finanzausgleich

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Der passive Finanzausgleich

  • Die Aufgabenverteilung : Nach Artikel 30 Grundgesetz gilt, dass die "Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist, solange das GG keine andere Regelung trifft oder zulässt". Sehr viele Bereiche unterliegen jedoch nach dem GG der Kompetenz des Bundes (z. B. das Luftverkehrs- oder das Währungs-, Geld- und Münzwesen), so dass letztenendes Dinge wie Polizei- und Ordnungsrecht, Kultur- und soziale Angelegenheiten oder Kommunalrecht in die Verwaltungshoheit (die Verwaltungsverantwortung) der Länder fallen. Hier besteht keine unbedingte Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung.

  • Die Ausgabenverteilung folgt dem so genannten Konnexitätsprinzip, dem Lastenverteilungsgrundsatz: Danach tragen Bund und Länder genau die Ausgaben, die sich aus der Erfüllung ihrer Verwaltungshoheit ergeben (jeder zahlt für die eigenen Angelegenheiten).

    Es gibt vier gesetzlich festgelegte Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip, die auch als Mischfinanzierung bezeichnet werden:

    1. Gemeinschaftsaufgaben : Dazu gehören der Aus- und Neubau von Hochschulen und Hochschulkliniken, die Verbesserung des Küstenschutzes und der Agrarstruktur sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur. Der Bund trägt dabei laut GG mindestens die Hälfte der Kosten. Näheres wird (ländereinheitlich) gesetzlich geregelt.

    2. Bundesauftragsverwaltung : Übernehmen die Länder Aufgaben des Bundes, hat der Bund die durch den Auftrag anfallenden Kosten zu tragen (Ausgaben, die durch Verwaltungshandeln anfallen). Die Länder übernehmen dann nur die Ausgaben für den Verwaltungsapparat (Ausgaben, die für Verwaltungshandeln anfallen). Ein Beispiel bildet die Ausführung des Atomgesetzes.

    3. Geldleisungsgesetze des Bundes sind solche Gesetze, die einem bestimmten Empfängerkreis unter genauen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Geldleistungen gewähren. Dazu gehören beispielsweise das Bundesausbildungsförderungsgesetz oder das Wohngeldgesetz. Trägt der Bund mehr als die Hälfte der Kosten, unterliegen die Länder besonderem Weisungsrecht des Bundes. Die eigentlich landeseigene Verwaltung wird in diesem Fall zur Bundesauftragsverwaltung.

    4. Finanzhilfen des Bundes dienen zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Sie werden unter anderem für sozialen Wohnungsbau, Städteentwicklung, Verbesserung der regionalen Verkehrsstruktur oder andere "bedeutsame Investitionen" gewährt.

    Bei den genannten Ausnahmen findet eine Kompetenzvermischung von Bund und Ländern statt. Dabei wird der Parlamentarismus insofern ausgehebelt, als dass Länderangelegenheiten plötzlich auch in Bundesgremien mitentschieden werden.

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