Nutztierhaltung im eigenen Garten. Was ist erlaubt, was geht zu weit?

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Welche Tiere sind auch im Garten hinterm Haus zu halten und was kann der Nachbar mir verbieten?

"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt", so lautet ein altes Sprichwort. Ausgelöst durch die Diskussionen ums Bienensterben, möchte ich mir Bienen anschaffen. Der Imkerkurs ist absolviert, ich fühle mich bereit. Jedoch habe ich jetzt Sorge, dass das meinem Nachbarn nicht gefallen könnte. Rechtsanwalt Guido Matthes erklärt, was zu beachten ist.

123recht.net: Herr Matthes, wie ist die Rechtslage, dürften Bienen in der Reihenhaussiedlung im Garten gehalten werden?

Guido Matthes
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Preis: 125 €
Antwortet: ∅ 7 Std. Stunden

Bienen dürfen auch in Wohngebieten gehalten werden

Rechtsanwalt Matthes: Grundsätzlich ist die Haltung von Bienen auch in Wohngebieten zulässig. Der Nachbar hat dann Einwirkungen auf sein Grundstück, die vom Bienenflug ausgehen, immer ohne Weiteres zu dulden, sofern sie nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen führen, § 906 Abs. 1 BGB. Auch wenn sie dort nicht ausdrücklich genannt sind, fallen Bienen unter diese Vorschrift.

Als unwesentliche Beeinträchtigungen werden im Allgemeinen die Verschmutzungen durch Bienenkot angesehen, da diese nur zeitweise im Jahr auftreten und ohne großen Aufwand gereinigt werden können.

Problematisch kann es allerdings werden, wenn der Nachbar gegen Bienenstiche allergisch ist oder eine Beeinträchtigung seines Gartengenusses durch den Bienenflug rügt. Dann muss beurteilt werden, ob eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vorliegt. Dabei wird auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen als Nutzer des Grundstücks abgestellt.

Kann man eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks feststellen, kann der Nachbar verlangen, dass der Imker durch ihm zumutbare wirtschaftliche Maßnahmen die Beeinträchtigungen verhindert. Dies können Trennhecken, Schutzzäune oder das Aufstellen von Bienentränken auf dem Grundstück des Hobbyimkers sein.

Sind derartige Maßnahmen nicht möglich, kann der beeinträchtigte Nachbar Unterlassung der Bienenhaltung und Beseitigung verlangen.

Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist häufig eine Entscheidung des Einzelfalls. Mitentscheidend kann u.a. auch die gehaltene Bienenrasse sein.

123recht.net: Müssen bestimmte Abstände eingehalten werden?

Rechtsanwalt Matthes: Es sollte – wie gesagt – eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke vermieden werden. Empfohlen wird häufig ein Mindestabstand von etwa 3m zur Grundstücksgrenze. Des Weiteren sollte der Abflug der Bienen möglichst über das Grundstück des Imkers gehen.

Bis zu sieben Bienenvölker im Garten können ortsüblich sein

123recht.net: Wie viele Völker sind noch „ortsüblich“?

Rechtsanwalt Matthes: Dies lässt sich leider nicht pauschal beantworten. In einer Stadt mit geschlossener Bauweise und kleinen Gärten müssen sicherlich andere Maßstäbe angelegt werden, als im dörflich-ländlichen Gegenden. Zu berücksichtigen ist auch, ob bereits andere Imker in der näheren Umgebung Bienen halten.

Es wird empfohlen, maximal 2 Völker je 200m² Gartenfläche zu halten und insgesamt nicht mehr als 7 Bienenvölker in einem Garten. Auf Gartenflächen von kleiner als 100m² sollte eine Bienenhaltung vermieden werden.

123recht.net: Was ist, wenn mir ein Schwarm abgeht und der beim Nachbarn im Baum hängt?

Rechtsanwalt Matthes: In diesem Fall darf der Eigentümer des Bienenschwarms gem. § 962 BGB bei der Verfolgung das fremde Grundstück seines Nachbarn betreten. Ist der Schwarm in eine fremde, nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, darf er zum Zwecke des Einfangens die Bienenwohnung sogar öffnen und die Waben sogar herausnehmen und herausbrechen. Er hat allerdings den entstehenden Schaden zu ersetzen.

Hühner sind Kleintiere und dürfen daher in den meisten Gärten gehalten werden

123recht.net: Wie ist es bei Hühnern, darf ich die halten?

Rechtsanwalt Matthes: Hühner gelten als Kleintiere. In einem Wohngebiet sind Anlagen der Kleintierhaltung zulässig, soweit die Kleintierhaltung den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt und auch nicht der Eigenart des Gebietes widerspricht. Im Einzelfall darf die Hühnerhaltung nach Art und Anzahl der Tiere und in ihrer Unterbringung das nach der Verkehrsauffassung übliche Maß nicht überschreiten.

123recht.net: Wie viele sind das?

Rechtsanwalt Matthes: Meist wird die Zahl von 20 Stück Geflügel als Obergrenze angenommen. Inwieweit nach der Größe der Grundstücke und unter Berücksichtigung einer herkömmlichen oder regional traditionellen Kleintierhaltung hiervon abgewichen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls

123recht.net: Ist auch ein Hahn erlaubt?

Rechtsanwalt Matthes: Bei der Haltung von Hähnen gibt es häufig Streitigkeiten über Lärmemissionen. Einige Baunutzungsverordnungen enthalten allerdings sogar die Klarstellung, dass zur Kleintierhaltung auch die Kleintiererhaltungszucht gehört. Danach darf auch ein Hahn zur Nachzucht gehalten werden.

Allerdings sollte dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft Rechnung getragen werden, z.B. etwa dass erwachsene Hähne zur Nachtzeit in einem abgedunkelten Stall gehalten werden. Im Einzelfall wird es wiederum auf die Ortsüblichkeit und die Lage des Grundstückes ankommen.

Die Haltung großer Nutztiere ist von der Umgebung abhängig

123recht.net: Was ist mit größeren Tieren, wie Schweinen, Schafe usw.?

Rechtsanwalt Matthes: Werden landwirtschaftliche Nutztiere als Haustiere gehalten, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um ländliche Gebiete, um Wohngebiete oder gar um innerstädtische Gebiete handelt. Je mehr der Charakter eines Wohngebietes oder eines städtischen Bereiches gegeben ist, desto einschränkender wird man die Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren als Haustiere sehen müssen. Teilweise wird die Tierhaltung durch Gemeindeverordnungen eingeschränkt.

Ist die Tierhaltung an sich zulässig, kann der Nachbar gegen die Tierhaltung vorgehen, wenn wesentliche Beeinträchtigungen vorliegen. Als wesentliche Beeinträchtigung können hier vor allem Gerüche oder Lärm in Betracht kommen. Die Bewertung kann je nach Tier und Lage des Grundstücks und der Umgebung dann zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Frage lässt sich daher nicht pauschal mit etwa „Schweinen ja, Schafe nein“ oder ähnlichen klaren Aussagen beantworten.

123recht.net: Vielen Dank Herr Matthes.

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