Zuwanderungsgesetz auf der Kippe

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CDU kritisiert den Gesetzentwurf des Kabinetts

Alle waren sich einig; Zuwanderung sollte auf keinen Fall ein Wahlkampfthema werden. Man wollte vielmehr versuchen, mit den Stimmen aller Parteien ein neues Zuwanderungsgesetz zu verabschieden.
Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf zum neuen Zuwanderungsgesetz stößt allerdings auf heftige Kritik der Union. Zeigt sich die SPD noch verhandlungsbereit über die von der CDU aufgebrachten Bedenken, so sagte die Grünenvorsitzende Claudia Roth gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Die Forderung der Union ist eine Ausstiegserklärung. Das ist kein Angebot, das zum Erfolg führt, sondern zum Misserfolg."

Die Spitze der Christdemokraten hatte sich in dieser Woche getroffen, um über den Kabinettsentwurf zum Zuwanderungsgesetz zu beraten. Ergebnis der Beratung war: Die Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz entsprechen in der derzeitigen Form nicht den Vorstellungen der Konservativen. Erst, wenn ein insgesamt 16 Punkte umfassender Forderungskatalog erfüllt wird, sieht sich die Union in der Lage, der neuen Regelung zuzustimmen. Die zentralen Kritikpunkte am Vorschlag der Koalition sind:

  • Im Entwurf wird die Begrenzung der Zuwanderung nicht als gesetzliches Ziel definiert. Nach Ansicht der CDU/CSU führt der Entwurf in seiner jetzigen Form zu einer Erweiterung der Zuwanderung und nicht zu einer Begrenzung.
  • Die Union möchte den Nachzug von Kindern aus dem Ausland begrenzen. Sieht der Entwurf der Koalition einen Nachzug von Kindern, je nach Konstellation, bis zu einem Alter von 18 und 12 Jahren vor, wollen die Christdemokraten das Nachzugsalter auf maximal 10 Jahre begrenzen.
  • Darüber hinaus ist nach Ansicht der Union die Regelung zur Aufnahme von politisch Verfolgten zu weit gefasst.

Als weiteres Ergebnis der Beratungen hob die CDU/CSU-Spitze hervor, dass über den Entwurf im Bundestag entschieden werde. Würde sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen die Vorlage zum Zuwanderungsgesetz aussprechen, so hätte man sich mit den Ländervertretern darauf geeinigt, dass dies auch für den Bundesrat wegweisend sei. Ein Abstimmungsverhalten wie bei der Renten- und Steuerreform würde es beim Zuwanderungsgesetz keinesfalls geben, so ein Unionssprecher. Damals Stimmten CDU regierte Länder für die Gesetzesvorlagen der Koalition, obwohl sich die Bundestagsfraktion gegen sie ausgesprochen hatte.

Besonderes Augenmerk wird bei der Abstimmung im Bundesrat auf dem Land Brandenburg liegen. Brandenburg wird von einer Großen Koalition regiert. Von der Zustimmung oder Ablehnung des "Stolpe-Landes" könnte damit abhängen, ob im Bundesrat die erforderliche Mehrheit für den SPD-Entwurf erzielt wird. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund nahm auch Brandenburgs CDU-Innenminister an den Beratungen der Spitze teil. Nach Aussagen der Union wurde er auf eine harte Linie eingeschworen.

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