Zuwanderung: Regierung macht Kompromissvorschlag

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Schröder: Historische Chance

Zuwanderung: Regierung macht Kompromissvorschlag

Der geänderte Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz steht. Die Regierungskoalition hat Anfang dieser Woche das überarbeitete Gesetzeswerk erläutert und angekündigt, es diesen Freitag im Bundestag beraten zu lassen. Erklärtes Ziel der Regierung sei, das Gesetz auf eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Die Opposition hingegen geht nicht von einer Einigung aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, dass es sich bei der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland um eine historische Chance handele, die von der breiten Mehrheit im Parlament getragen werden müsse. Den Forderungen der Länder im Bundesrat sei deshalb entsprochen worden. "Wir haben im Gesetzestext noch einmal klar und deutlich gesagt, dass es uns um Steuerung, aber auch um Begrenzung von Zuwanderung geht", erklärte Schröder nach den Gesprächen mit den Fraktionen und den Ländern. "Und wir haben bekräftigt, dass wir nicht über bereits geltende völkerrechtliche Vorschriften hinausgehen."

Die hart diskutierten und jetzt im Entwurf fixierten Änderungen sind vor allem:

  • Niedrigeres Nachzugsalter: Das Nachzugsalter für mitgebrachte oder zunächst im Heimatland verbliebene Kinder wird auf zwölf Jahre anstatt auf ursprünglich vorgesehene 16 Jahre begrenzt. "Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Kinder von Immigranten hier integrieren können", erläuterte Schröder.
  • Härtefallregelung: Unabhängig von dem Nachzugsalter muss es Ausnahmen geben, in denen Kinder aus humanen Gründen auch unabhängig von dieser Altersgrenze nachkommen können müssten. In den Gesetzentwurf wurde damit eine Forderung der Grünen und des Saarlands aufgenommen.
  • Priorität für inländische Arbeitnehmer: Es herrscht ein klarer Vorrang für inländische Arbeitnehmer. Kann ein Arbeitsplatz mit einem Deutschen besetzt werden, so wird dieser bevorzugt berücksichtigt.
  • Gesellschaftliche Unterstützung: Laut Bundesinnenminister Otto Schily gibt es kaum ein Gesetzesvorhaben, das so eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung erhält wie das Zuwanderungsgesetz. Er verwies auf die Zustimmung der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der humanitären Organisationen und der Kirchen für das wegweisende Projekt.

Die Opposition hält dagegen eine Einigung im Bundestag an diesem Freitag für unwahrscheinlich, wollte die Änderungsvorschläge aber sorgfältig prüfen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte die neuesten Vorschläge laut der Süddeutschen Zeitung eine "typische Inszenierung" der Regierung. Insbesondere möchte man von der Union wissen, wie eine wirksame Integration der Ausländer erreicht werden soll. Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, sagte laut spiegel.de zu dem Kompromissvorschlag, die Union würde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen: "Die Methode 'Friss oder stirb' ist mit uns nicht zu machen." Zudem wies er darauf hin, dass die Union sich auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten geeinigt habe.

Auch der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hielt sich demnach bedeckt und verwies auf die Linie der Union: Sollten die von CDU und CSU geforderten 16 Punkte nicht erfüllt werden, gebe es keine Einigung.

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