Die "Bibel der Juristen" wird reformiert

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II. Leistungsstörungen

Nach den Vorschlägen der SRRK soll das Leistungsstörungsrecht grundlegend modernisiert werden, wobei es einen grundsätzlichen Systemwandel jedoch nicht geben wird. Vielmehr soll die traditionelle Begrifflichkeit dezent ergänzt werden und die Modernisierung durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsstörungsansprüche vorgenommen werden.
Ein Schwerpunkt ist die Beseitigung der Alternativität von Rücktritt und Schadenersatz. Nach bisherigem Recht muss der Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des Schuldners entscheiden, ob er vom Vertrag zurücktreten oder ob er Schadenersatz verlangen will. Zukünftig soll der Gläubiger neben dem Rücktritt auch noch Schadenersatz geltend machen können.
Weiterhin sollen die Rücktrittsvoraussetzungen vereinheitlicht werden. Zukünftig soll der Rücktritt davon abhängen, ob der Schuldner eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt. Diese Nachfrist soll entbehrlich sein, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg hätte.
Außerdem soll die Unterscheidung zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit aufgegeben werden. Auf beide Möglichkeiten soll einheitlich das Leistungsstörungsrecht angewendet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kodifizierung von Richterrecht. Dabei sollen die positive Vertragsverletzung (pVV), die culpa in contrahendo (cic) und der Wegfall der Geschäftsgrundlage gesetzlich verankert werden. Für die pVV wird keine spezielle Regelung geschaffen, vielmehr sollen sich deren Probleme durch die Einführung eines allgemeinen Tatbestands der Pflichtverletzung "von selbst" lösen. Der Verstoß gegen Nebenpflichten wird in folgendem Satz geregelt: "Das Schuldverhältnis kann unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Natur jeden Teil zu besonderer Rücksichtnahme auf Rechte und Rechtsgüter des anderen Teils verpflichten." Ebenso soll die cic durch einen Satz geregelt werden: "Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 242 Abs. 2 kann bereits durch Anbahnung eines Vertrages entstehen." Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wird dagegen umfassend in einem neuen Paragraphen geregelt.

Der Entwurf des BMJ übernimmt die Vorschläge im Wesentlichen. Nur das Rücktrittsrecht soll nicht grundsätzlich von einer Fristsetzung abhängig sein. Vielmehr soll bei Versäumung der Fristsetzung eine angemessene Frist als gesetzt gelten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die ´Bibel der Juristen´ wird reformiert
Seite  2:  I. Verjährungsrecht
Seite  3:  II. Leistungsstörungen
Seite  4:  III. Kaufrecht, Werkvertragsrecht
Seite  5:  IV. Integration von Verbraucherschutzgesetzen in das BGB
Seite  6:  Kritik der Experten
Seite  7:  Fazit
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