Bei Konkurrenz durch Arbeitnehmer droht die fristlose Kündigung

Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Konkurrenz, Kündigung, Treuepflicht, Wettbewerbsverbot
3,78 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
9

Auch ohne gesetzliches Wettbewerbsverbot hat ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitsgeber eine Treuepflicht

Ein Rohrleitungsmonteur hatte bei einer Kundin seines Arbeitgebers Abflussrohre untersucht. Einige Tage später verlegte der Monteur die Rohre auf eigene Rechnung. Sein Arbeitgeber erhielt weder den Auftrag noch den Betrag in Höhe von EUR 900,00, den die Kundin dem Monteur in bar auszahlte. Als die Konkurrenztätigkeit des Monteurs bekannt wurde, kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Die hiergegen eingelegte Kündigungsschutzklage wurde vom LAG Hessen mit Urteil vom 28.01.2013; Az. 16 Sa 593/12 abgewiesen.

Durch seine Konkurrenztätigkeit habe der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten i.S. des § 241 Abs. 2 BGB massiv verletzt. Ein Arbeitnehmer dürfe im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen anbieten. Dem Arbeitgeber solle dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen.

René Iven
seit 2007 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Marktpassage 2
42781 Haan
Tel: 02129 5678678
Web: http://www.ra-iven.de
E-Mail:
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht
Preis: 150 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

Gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Handelsgesetzbuchs?

Gemäß dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot i.S. des § 60 HGB ist es dem kaufmännischen Angestellten untersagt, seinem Arbeitgeber unerlaubte Konkurrenz zu machen. Für die nichtkaufmännischen Arbeitnehmer existiert keine vergleichbare gesetzliche Regelung. Das LAG Hessen hat klargestellt, dass auch für diesen Personenkreis ein Wettbewerbsverbot aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers gemäß § 241 Abs. 2 BGB besteht.

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. René Iven | Grünbaumstr. 2-4, 42659 Solingen | Telefon: 0212 28955-28 | Telefax: 0212 28955-27 | E-Mail: info@ra-iven.de | www.ra-iven.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Internetrecht, Computerrecht LG Bielefeld : Weiterverkauf "gebrauchter" eBooks darf durch AGB untersagt werden
Internetrecht, Computerrecht Kommerzielle Social-Media-Webseiten müssen Impressum vorweisen
Internetrecht, Computerrecht Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion vor Ablauf von 12 Stunden vor Auktionsende
Mietrecht, Pachtrecht Keine Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen