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"schon verkauft"

3.2.2003 Thema abonnieren
 Von 
UlFie
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 2x hilfreich)
"schon verkauft"

... so lautete die lapidare Mitteilung des Verkäufers per Mail, nachdem ich eine Software-DVD für 1 Euro erfolgreich ersteigert hatte, die bei eBay locker 15 Euro gekostet hätte. Bevor ich die Mail lesen konnte, hatte ich noch zwei weitere Exemplare von demselben Verkäufer ebenfalls für je 1 Euro ersteigert, und drei andere Käufer haben auch für kleines Geld die weiteren drei Exemplare von ihm gekauft.

Wenn ich das richtig sehe, habe ich doch wohl gültige Kaufverträge (weil die AGB der Auktion so ähnlich sind wie die von ricardo.de und damit das Urteil des OLG Hamm übertragbar wird), und Par. 275 BGB liefert doch wohl keinen Grund, warum der Verkäufer nicht liefern müßte (was für ihn heißt: erst einmal Ersatz beschaffen, was ihn bei eBay wie erwähnt locker 15 Euro pro DVD kosten würde; ob es billiger geht, bezweifle ich).

Wie kann ich meinen Anspruch auf Lieferung durchsetzen? Anwalt beauftragen? Selbst Ersatz kaufen und die Differenz als Schadenersatz einfordern (wie mache ich das am wirksamsten, wenn Mails unbeantwortet bleiben)? Was würde mich das kosten, und wie sind die Chancen, diese Kosten erstattet zu bekommen, wenn der Verkäufer zum Beispiel als Student ohne nennenswertes Einkommen wäre?

Wenn der zivilrechtliche Weg mehr als zwei Monate dauert, dürfte der Wert der DVD auf etwa 5 Euro gesunken sein (wenn zur CeBIT eine neue Version der Software herauskommt, was zu erwarten ist). Damit würde mir allein durch die Verzögerung ein Schaden von etwa 20 Euro entstehen (denn außer der einen DVD für den eigenen Bedarf habe ich die anderen zwei DVDs nur gekauft, um sie bei eBay wieder zu verkaufen). Und zwei Monate sind bei der deutschen Justiz doch wohl gar nichts, oder?

Damit stellt sich die Frage: Kann ich dem Verkäufer mit dem Strafrecht für mich kostenfrei zumindest Ärger bereiten, indem ich Anzeige gegen ihn erstatte? Welches Delikt käme dabei in Frage? Ist es schon Betrug, wenn er (sicher nicht ohne Gewinnabsicht und nach eigenem Eingeständnis) eine Ware an einen Dritten verkauft hat, für die er sich zuvor verpflichtet hatte, einen Kaufvertrag mit jemand anderem einzugehen?

Würde mich mal interessieren...

Gruß,
Ulrich

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9 Antworten
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#1
 Von 
MCNeubert
Status:
Lehrling
(1337 Beiträge, 171x hilfreich)

Sie fahren ja gleich richtig große Geschütze auf -> Anwalt, Strafrecht.....

Ich nehme mal an, sie haben per Sofortkauf die DVD's für einen Euro erworben. Wahrscheinlich hat er sich einfach bei der Eingabe vertan. Dann kann er wahrscheinlich anfechten und müsste ihnen Schadensersatz leisten, was aber ausgeschlossen sein dürfte, da Sie den Anfechtungsgrund ja selbst gesehen haben und auch hätten sehen müssen.

Also, cool down - 3 neg. Bewertungen tun auch schon weh.

Und wenn Sie es unbedingt drauf anlegen wollen, dann gehen Sie doch zu einem Anwalt und reichen Klage ein - wird sich aber wohl nur lohnen wenn ihrer seits eine Rechtsschutz besteht, die das deckt!

Gruß
MCNeubert

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#2
 Von 
UlFie
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 2x hilfreich)

Nein, kein Sofortkauf, Kauf zum Mindestgebot nach regulärem Ablauf.

Mindestens sechsmal eingestellt, mindestens
sechsmal Irrtum? Und dazu das Geständnis "schon verkauft"? Vor dem Ende der letzten zwei Auktionen, die an andere Käufer gegangen sind, hatte ich ihn darauf hingewiesen, daß er, wenn er (warum auch immer) Artikel nicht mehr verkaufen will/kann, die Auktionen löschen sollte (geht bei dem Auktionshaus), hielt er nicht für nötig.

Und: Ist für die Anfechtung wegen Irrtums nicht sofortiges Handeln erforderlich? Ich habe seit über einer Woche genau die bereits zwei zitierten Worte zu lesen bekommen, trotz zweier deutlicher Mails von mir an ihn.

Ob es nun Peanuts sind oder nicht, solche Leute bringen die Online-Auktionen in Verruf. Und soviel Dreistigkeit und auch Dummheit gehört (finde ich) bestraft, natürlich nur im Rahmen dessen, was das deutsche Recht anbietet.

Jemand mit wirklichem Wissen hier, der sich äußern möchte? Ich will ja (wenn möglich) gerade nicht zum Anwalt rennen, weil ich sehe, daß da Aufwand und Nutzen eher ein schlechtes Verhältnis bilden dürften. Aber ohne Anwalt klagen mit irgendeiner Vorlage aus dem Netz praktisch ohne nennenswerte Kosten für mich, dafür aber hoher Erfolgsaussicht, das fände ich schon gut, und wenn es gar nicht anders geht, dann eben mit dem Strafrecht, das bringt mir zwar persönlich nichts ein, aber hilft allen ehrlichen Menschen, den Glauben an das System nicht zu verlieren.

Gruß,
Ulrich

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#3
 Von 
MCNeubert
Status:
Lehrling
(1337 Beiträge, 171x hilfreich)

Zum zivilrechtlichen:

Mit Anfechtung wegen Irrtums wird der Verkäufer wohl nicht weit kommen - sie haben schon recht, dann hätte er dies sofort nach der Auktion tun müssen und eventuell schon vorher.
Er wird sich wohl an den Kaufverträgen festhalten müssen. Die Chance, dass die Richter das auch so sehen würden ist wohl relativ groß.
Da es "nur" um drei DVD's im von ihnen angegebenen Wert von 45,-€ geht können sie natürlich selbst, ohne Anwalt Klage beim Amtsgericht einreichen. Da fallen erstmal nur Gerichtskosten in Höhe von 75,-€ an. Beim Obsiegen bekommen sie die dann auch vom Beklagten zurück.
Dann müssen sie den Titel aber auch noch vollstrecken - aber ca. 120,-€ sollten ja wohl noch bei jedem zu holen sein.

zum strafrechtlichen:

Sie können natürlich bei der Polizei Strafanzeige gegen den Verkäufer stellen. Am besten alle Unterlagen und emails des Kaufs und die Daten des Verkäufers bei der Polizei vorlegen. Vielleicht noch die anderen Käufer dazu animieren.
Da entstehen ihnen gar keine Kosten.

Vielleicht können sie ja auch erstmal mit diesen Maßnahmen drohne - und schauen was so zu holen ist.

Aber um ebay sauber zu halten auf jeden Fall zusammen mit allen Geschädigten den Verkäufer ebay schriftlich melden, damit er gesperrt wird.

Gruß MCNeubert

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#4
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 157x hilfreich)

hmm, MCNeubert,ich grübel und grübel , wegen was könnte man den Verkäufer strafrechtlich belangen - zivilrechtlich ja, aber strafrechtlich also anzeigen ?


Es handelt sich doch hier wohl um den bereits im BGH "Ricardo-(VW-)Passat"-Urteil behandelten Fall des fehlenden bzw. zu gering angesetzten Mindestkaufpreis.
Mit der Irrtums-Methode sind seither schon einige Verkäufer auf die Nase gefallen.
Siehe auch Stern-TV - Kauf eines Ferraris

Letztendlich klassiche Methode:

-Gläubiger -(also Verkäufer) unter Fristsetzung - 7 Werktage in Verzug setzen
-nach Ablauf Rücktrittsdrohung unter erneuter Fristsetzung von 7 Werktagen
-Rücktritt mit Schadensersatzforderung.

Das ganze immer schriftlich als eingeschriebenen Brief (persönlich) mit Rückschein.

Eintreibung der Forderung vor Gericht.

Eventuell könnte man probieren ,das gerichtliche Mahnverfahren zwischenzuschalten.

Auch wenn in diesem Zusammenhang nicht ganz korrekt bzw. vermutlich erfolglos,so können doch solche "offiziellen" Briefe manchmal Wunder bewirken, bzw. die Unerfahrenheit auf der Gegenseite führt dazu , daß kein Widerspruch eingelegt wird und problemlos der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann.

Interessant ist auch die Reaktion von Verkäufern, wenn man sich nach ihrer Steuernummer erkundigt mit der Anmerkung sich diese bei Ausbleiben beim lokalen Finanzamt zu besorgen , da offentsichtlich gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

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#5
 Von 
MCNeubert
Status:
Lehrling
(1337 Beiträge, 171x hilfreich)

...ja, stimmt - strafrechtlich wird nicht viel zu holen sein - es wurde ja noch nichts gezahlt. Aber mit einer Strafanzeige drohen wirkt vielleicht auch. Ich hab's ja auch nur erwähnt, weil der Käufer unbedingt was unternehmen wollte ;)



-----------------
"michael@neubert.com
www.MCNeubert.de"

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#6
 Von 
UlFie
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 2x hilfreich)

Erst einmal vielen Dank für die Beiträge (und Entschuldigung an MCNeubert für meine nicht sonderlich freundliche Reaktion auf seinen ersten Beitrag).

Kleines Update: Der Verkäufer hat mittlerweile für die erste der sechs Auktionen eine positive Bewertung bekommen, dort also wohl gegen 1,50 Euro plus Versand geliefert (womit klar sein dürfte, daß ihn der geringe Preis wohl nicht so sehr stört).

Und meine Schätzung, was die besagte DVD bei eBay bringt/kostet, ist wohl sehr knapp ausgefallen: eben ist eine für 30,50 Euro weggegangen.

Noch ein wenig "Input" zur strafrechtlichen Frage (wenn Wettbewerbsrecht dazu zählen sollte): Kann ein Händler nicht belangt werden, wenn er einen Artikel bewirbt, den er nicht (oder nicht mehr) hat? Folgender (in ähnlicher Form auf eigener Anschauung beruhender, aber doch hypothetischer) Fall, auch wenn er nichts mit Online-Auktionen zu tun hat: Ein Fleischer hängt ein großes Schild "Schnitzel 2Euro/kg" ins Schaufenster, er hat bis 20 Uhr geöffnet, aber schon um 16 Uhr keine Schnitzel mehr (klar, bei dem Preis:-). Das Schild läßt er aber hängen (rein aus Faulheit und nicht, weil nach dem Verkauf des letzten Schnitzels der Laden so voll war, daß er keine Zeit zum Entfernen hatte). Kann er dafür bestraft werden? Muß er (das wäre wohl wieder Zivilrecht) Ersatz beschaffen oder Schadenersatz leisten, wenn ein Kunde deutlich nach dem Verkauf des letzten Schnitzels (aber auch lange vor Ladenschluß) kommt und ein Schnitzel haben will (und beweisen kann, daß das Schild hätte entfernt werden können)? Oder rettet ihn hier die "invitatio ad offerandum"?

Eigentlich würde mich ja auch mal interessieren, wie ich einen Bäcker dazu zwingen kann, fünf Minuten vor Ladenschluß immer noch zumindest halbwegs brauchbare Brötchen zu verkaufen, aber das geht hier wohl zu weit.

Deshalb zurück zum von psst beschriebenen "klassischen Verfahren": Einmal Einschreiben, eigenhändig, Rückschein kostet bei Gottschalks Worldnet 6,20 Euro. Kann ich die Erstattung dieser Kosten direkt mit geltend machen?

Gruß,
Ulrich

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#7
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 157x hilfreich)

Sämtliche Verfahrenskosten , also auch obiges Porto können selbstverständlich im Rahmen des Mahnverfahrens geltend gemacht werden . Sie sollten Ihm einmal die Gelegenheit bieten , die Erinnerung kostenlos zu erhalten ( gibt es nicht bei GMX die Möglichkeit eine Art Einschreibe-Mail zu verschicken,habe da neulich so etwas gelesen).

Die Kosten tragen Sie unter dem entsprechenden Posten in das Formular ein ,

oder Sie übergeben das ganze gleich dem Anwalt . Dessen Kosten sind auch nur unwesentlich höher als wenn Sie es selber erledigen würden , nur haben Sie keine Arbeit damit . Kosten selbstverständlich zu Lasten Ihres Gläubigers und es macht mehr Druck.

Zum wettbewerbsrechtlichen :

Sie als Kunde können keine wettbewerbsrechtlichen Verstöße zu Ihren Gunsten geltend machen . Das kann nur der Wettbewerber also beispielsweise der Bäcker von der Straßenecke gegnüber , wenn er feststellt, daß der Konkurent nur drei der beworbenen billigen Brote vorrätig hat.

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#8
 Von 
UlFie
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 2x hilfreich)

Noch eine ganz blöde Frage: Könnte der
Verkäufer eigentlich die Annahme des
Einschreibebriefes verweigern und damit
letztendlich doch wieder sagen, er weiß von
nichts?

Gruß,
Ulrich

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#9
 Von 
UlFie
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 2x hilfreich)

So, jetzt ist der erste Einschreibebrief mit Rückschein einmal durch die Republik -- und wieder zurück. `Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln' ist von der Post in ihrem Stempel angekreuzt. Die Straße und Postleitzahl paßten zusammen, also würde ich mal sagen, hier ist mit größerer krimineller Energie eine falsche Identität gebastelt worden.

Wird an dieser Stelle das Verhalten des Verkäufers strafrechtlich relevant? Wenn ja, wegen welcher Tat müßte ich ihn anzeigen?

Allgemein gefragt: Wie kann man herausbekommen, ob es eine bestimmte Person in einem bestimmten Ort (evtl. sogar in einer bestimmten Straße) gibt? Bei teleauskunft.de ist ja nicht jeder Telefonanschluß registriert, so daß ein negatives Ergebnis dort nicht wirklich etwas bedeutet. Oder umgekehrt (bei teleauskunft.de überhaupt nicht herauszubekommen): wer wohnt alles unter einer bestimmten Adresse? Ich nehme mal an, das Einwohnermeldeamt darf nichts sagen.

Und noch eine Frage stellt sich: Wenn jemand einen Vertrag schließt, dabei aber eine falsche Identität verwendet, bindet der Vertrag ihn dann überhaupt? Was wäre mit einer offensichtlich falschen Identität wie `Micky Maus, Entenhausen'?

Viele Grüße,
Ulrich

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