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länger bestehendes Unternehmenskennzeichen wird durch neue Marke Abgemahnt

8.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Marke
 Von 
pa457090-89
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
länger bestehendes Unternehmenskennzeichen wird durch neue Marke Abgemahnt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich über eine kurze Beurteilung des folgenden Sachverhaltes freuen.

Mein seit mitte 2012 bestehendes Kleinunternehmen mit dem Namen (verfremdet, aber exakt gleiche Wortbildung) "Mein-Unternehmen" wird jetzt von einem Unternehmen was im Juni 2016 eine Marke eintragen lassen hat, mit dem Namen "Meinunternehmen24" via Anwalt abgemahnt. Noch zu erwähnen wäre, es handelt sich um die gleiche Branche!

Ich habe jetzt genau noch eine Woche Zeit, Schadensersatz & Anwalt zu bezahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, die Mahnung kam gestern per Post.

Meine Frage wäre jetzt, da mein Unternehmensnamen seit mitte 2012 im Umlauf ist, habe ich doch eigentlich laut § 5 MarkenG , allein mit der erstmaligen Benutzung im geschäftlichen Verkehr einen Schutz darauf, oder?
Dies ist natürlich mittels Rechnungen, Onlineshop & Co belegbar. Mein Name dient auch lediglich als geschäftliche Bezeichnung und nicht als Marke oder Waren.

Wenn ich als nicht Gesetzestextleser es richtig verstehe, hätte die Marke doch gar nicht eingetragen werden dürfen, oder?
Zu der Marke läuft auch seit 12.12.16 ein widerrufsverfahren, was aber nicht durch mich ausgelöst wurde!
Dies lässt natürlich noch mehr hoffen, wobei die 3 monatige Frist schon vorbei ist.

Wie würdet Ihr diesen Fall bewerten?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten!

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Marke


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52990 Beiträge, 24009x hilfreich)

Zitat (von pa457090-89):
Wenn ich als nicht Gesetzestextleser es richtig verstehe, hätte die Marke doch gar nicht eingetragen werden dürfen, oder?

Da käme es auf den genauen Wortlaut der Marke an.
Nur weil Dein Unternehmen auch so heißt, ist das kein Eintragungshindernis. Es wird nur geprüft, ob ein absolutes Eintragungshindernis besteht.



Ansonsten wäre anzuraten das ganze mal einem versierten Anwalt vorzulegen, dennda geht es jedurchaus um existenzielle Fragen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
pa457090-89
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe den Wortlaut (die 2 Wörter) nur abgeändert.

Meine Name ist "Mein-Unternehmen" und die neue eingetragene Marke "Meinunternehmen24"
Also quasi ohne Bindestrich und nur ein 24 hinten dran.

Laut § 5 MarkenG habe ich ja den Schutz auf "Mein-Unternehmen" in der geschäftliche Bezeichnung, wie kann dann plötzlich eine Marke daherkommen und mich abmahnen, im Endeffekt wäre ich doch im Recht, wenn es um die geschäftliche Bezeichnung geht und nicht er.

Das will mir nicht so recht in den Sinn, da er seine Marke ja auch als geschäftliche Bezeichnung nimmt und da war ich nachweislich einige Jahre früher da.

Ja das ist richtig, werde morgen mal versuchen, in meiner nähe etwas passendes zu finden.

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8579 Beiträge, 6172x hilfreich)

Zitat:
Laut § 5 MarkenG habe ich ja den Schutz auf "Mein-Unternehmen" in der geschäftliche Bezeichnung, wie kann dann plötzlich eine Marke daherkommen und mich abmahnen, im Endeffekt wäre ich doch im Recht, wenn es um die geschäftliche Bezeichnung geht und nicht er.

Sie müssen nicht nur §5, sondern auch §4 lesen. In §5 steht, was geschützt ist und in §4 steht, wann der Schutz gilt.

Es reicht halt nicht, dass Sie die Bezeichnung länger verwenden. Die Bezeichnung Ihrer Firma muss auch nach §4 Nr. 2 MarkenG "innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben" haben. D.h. Ihre Firma muss innerhalb Ihrer Branche einen gewissen Bekannheitsgrad erreicht haben.

Die abmahnende Firma kann sich auf §4 Nr. 1 MarkenG berufen, weil Sie die Marke eingetragen hat.
Wenn Sie da nicht mit Nr. 2 gegenhalten können, sieht es schlecht für Sie aus.

Es kann also durchaus sein, dass sich eine Marke, die erst seit kurzem besteht - aber eingetragen ist - gegen eine ältere - aber nicht eingetragene - durchsetzen kann. Und zwar dann, wenn die ältere (nicht eingetragene) Marke noch keine Verkehrsgeltung erreicht hat.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#4
 Von 
pa457090-89
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Morgen,

So weit habe ich noch nicht gedacht, aber das ist doch der größte betrug überhaupt, ach nein man nennt es deutsches Recht :sad:
Im heutigen Onlinemarkt, welcher kleinunternehmer hat schon Verkehrsgeltung.
Hätte ich die mittel, würde ich es darauf ankommen lassen, aber die kleinen sind meistens die Verlierer.

Die einzigste Möglichkeit die ich jetzt noch sehe, ist das Widerspruchsverfahren, kann man hier grob sagen, wie lange so etwas dauert? Weil wenn hier widersprochen wird, ist die Mahnung ja wieder gegenstandslos.

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#5
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8815 Beiträge, 3489x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Und zwar dann, wenn die ältere (nicht eingetragene) Marke noch keine Verkehrsgeltung erreicht hat.
Das ist korrekt, dient aber eigentlich dazu "Marken-Reservierern" den Wind aus den Segel zu nehmen. Wenn die hier genannte Firma nun bereits seit ca. 4 1/2 Jahren besteht und auch entsprechenden Umsatz/Absatz generiert hat, dann sollte es eigentlich kein Problem sein den Schutz nach §4 Nr.2 geltend zu machen.

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#6
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6646 Beiträge, 3310x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Sie müssen nicht nur §5, sondern auch §4 lesen. In §5 steht, was geschützt ist und in §4 steht, wann der Schutz gilt.


Falsch. § 4 MarkenG gilt für Marken und nicht für geschäftliche Bezeichnungen gemäß § 5 MarkenG . Die Schutzentstehung von geschäftlichen Bezeichnungen ergibt sich aus § 5 MarkenG .

Marken und geschäftliche Bezeichnungen sind von einander zu trennen.

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