kostenpflichtige Ordnungverfügung wg. abgelaufenen Personalausweis

23. August 2016 Thema abonnieren
 Von 
frogger13
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 2x hilfreich)
kostenpflichtige Ordnungverfügung wg. abgelaufenen Personalausweis

Moin !

Ich habe am Wochenende von meiner Gemeinde ein Schreiben bekommen, da mein Personalausweis abgelaufen ist. Darin wird mir u.a. mit Zwangsgeld in Höhe von 300 € gedroht, wenn ich nicht bis zu einem Stichtag einen neuen Perso beantrage. Angeblich hätte man mich schon mehrfach schriftlich aufgefordert, dies zu tun. Ich habe aber bisher kein Schreiben dazu bekommen.

Dazu kommt, dass alleine diese Ordnungverfügung kostenpflichitg ist 75€

Diese Maßnahmen werden mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet und die Zwangsmaßnahmen als einzige Option dargestellt.

Wie sieht hier der rechtliche Rahmen aus, mich dagegen zu wehren. Und natürlich werde ich auch einen neuen Ausweis beantragen.

Gruß
Reiner

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17017 Beiträge, 5897x hilfreich)

Zitat (von frogger13):
Wie sieht hier der rechtliche Rahmen aus, mich dagegen zu wehren
Ziemlich schlecht.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(590 Beiträge, 312x hilfreich)

Hast Du einen gültigen Reisepass? Damit wärest Du aus dem Schneider.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
frogger13
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 2x hilfreich)

Moin !

Nein ich habe kein Reisepass, sonst wäre mir das Thema ja egal.

Ich war nun gestern vor Ort und hab meine Geschichte erzählt und sie dazu bekommen, alles auf sich beruhen zu lassen. Neuer Ausweis beantragt und fertig.

Naja... aber erstmal mit Kanonen auf Spatzen schießen...egal.. meine Meinung, aber erledigt !

Gruß
Reiner

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