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keine umzugsgenehmigung trotz Notwendigkeit

3.1.2014 Thema abonnieren
 Von 
kim1995
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
keine umzugsgenehmigung trotz Notwendigkeit

Guten Tag .
Ich hoffe ich bin hier richtig.
Ich bin 18 Jahre alt, habe eine Tochter und beziehe immoment Leistungen vom jobcenter (arge) ich darf nur vorübergehend bei meiner mama wohnen.
Da sind es 4 Zimmer und 7 Leute ich hab mit meiner Tochter ein 5qm zimmer und ea geht einfach nicht mehr wir (mein Stiefvater, mama und ich) sind nur noch am streiten es ist zu eng, es ist zu laut und viel zu viel Stress ! (4 kleine Kinder ) das jobcenter bei meiner mama meinte das dies kein Grund ist für ein Umzug (wenn es in der nähe wäre würde es VIELLEICHT gehen aber es ist zwar im gleichen Bundesland nur auf der anderen Seite) ich hab schon das wohnungsangebot vorgelegt und das liegt definitiv im Rahmen .
Dann war ich in dem Ort wo ich hinziehen möchte beim jobcenter und die sagte mir das es wohl ein Grund ist zum Umzug und ich das nochmal versuchen soll !
Ich muss unbedingt bei mama raus und das so schnell wie möglich.
Wieso stellt mir das jobcenter so steine in den weg, wenn es dann doch ein Grund ist das ich umziehen darf und was kann ich da machen ? Ich werde zum 4. Mal hin und her geschickt und es liegt nur an der umzugsgenehmigung .. ich verzweifel langsam :/ lg und danke für alle Antworten und hilfen.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11250 Beiträge, 3448x hilfreich)

@kim:

Du bist volljährig und hast ein Kind, mit dem Du eine Bedarfsgemeinschaft bildest. Eine Bedarfsgemeinschaft mit Deiner Mutter und eventuellen Geschwistern kommt da rein rechtlich schon nicht mehr in Frage.

Unter diesen Umständen hast Du definitiv einen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Dem Jobcenter wird im Ergebnis nichts anderes übrig bleiben, als Deinem Umzug zuzustimmen. Diese Zustimmung ist notfalls mit gerichtlicher Hilfe im Eilverfahren durchzusetzen. Dabei ist es auch völlig egal, wo Du hinziehen möchtest. Das ist Deine eigene freie Entscheidung.

So weit, so klar.

Der zweite Teil wird schwieriger. In diesem zweiten Teil geht es um die Übernahme von Umzugskosten. Auch wenn ein Umzug erforderlich ist, beschränkt sich diese Erforderlichkeit zunächst einmal nur auf einen Umzug innerhalb des örtlichen Vergleichsraumes, üblicherweise also innerhalb des aktuellen Wohnortes.

Willst Du weiter weg ziehen, werden die Umzugskosten nur anteilig in der Höhe übernommen, wie sie bei einem Umzug innerhalb des gleichen Ortes anfallen würden. Eine entsprechende Differenz würdest Du selbst tragen müssen.

Ausnahme: Es gibt einen wichtigen Grund dafür, dass Du weiter wegziehen willst. Als anerkennenswerte Gründe sind hier vorrangig die Arbeitsaufnahme am neuen Wohnort, oder der Zusammenzug mit dem Kindsvater zu nennen. Aber auch andere Gründe sind (theoretisch) denkbar.

Die Frage ist also, warum willst Du da hinziehen, wo Du halt hin willst?

Welche Anträge wurden bisher nachweislich gestellt und welche Auskünfte/Bescheide gibt es vom Jobcenter schriftlich? Irgendwelche mündlichen Auskünfte sind irrelevant.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23637 Beiträge, 9014x hilfreich)

Noch ein ergänzender Hinweis: es gibt in etlichen Städten Beschlüsse des Stadtparlaments, aus denen hervor geht, dass neu zuziehende ALG II Empfänger wohnungstechnisch nur unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden. Man will dadurch eine verstärkte Belastung der bereits dort lebenden Menschen und eine "Zusammenrottung" von ALG II Empfängern verhindern.

Frankfurt am Main ist so ein Beispiel.

wirdwerden

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11250 Beiträge, 3448x hilfreich)

@wirdwerden:

Derartige Beschlüsse der Kommunalparlamente dürfte rechtlich allerdings kaum haltbar sein.

Gruß,

Axel

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