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ist sowas üble Nachrede oder Verleumdung?

7.1.2015 Thema abonnieren
 Von 
Schalkefan
Status:
Praktikant
(536 Beiträge, 81x hilfreich)
ist sowas üble Nachrede oder Verleumdung?

Guten Abend,

X möchte den nachehelichen Unterhalt, den er an Y zahlt, abändern lassen und klagt darauf. In dem letzten Schreiben seines Anwalts möchte er das auf dem Wege erreichen, dass er der Y unterstellt, mehr Geld zur Verfügung zu haben, um sich selbst zu unterhalten, als sie angibt. Im genauen wird ihr Schwarzarbeit (mit genau diesem Wort!) unterstellt.

Y hat NACHWEISLICH keine weiteren Einkünfte als die, die sie sowieso schon offengelegt hat. Die Unterstellung ist eine von vielen Unwahrheiten und Anschuldigungen in diesem Schreiben und Y, die einfach nur ihre Ruhe will, geht das nun zu weit und sie fragt sich, ob diese Unterstellung (immerhin wird ihr eine Straftat unterstellt), für die X keinerlei Beweise hat, die Y aber komplett mit Beweisen entkräften kann, selbst schon eine Straftat sind (üble Nachrede, Verleumdung oder etwas anderes?) dass man zur Anzeige bringen kann?
Handelt es sich um eine strafbare Anschuldigung oder ist das "im Unterhaltskrieg" erlaubt, sowas zu unterstellen?

Danke für Eure Einschätzung

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Camper2011
Status:
Schüler
(459 Beiträge, 115x hilfreich)

Hallo @Schalkefan

Aus eigener Erfahrung kann ich Dir nur sagen, dass so was von der Justiz als "Rosenkrieg" gesehen wird und deshalb die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt werden.

Es kann aber sein, dass Deine Anzeige (123recht.net Tipp: Strafanzeige stellen ) in ein paar Jahren noch einmal hoch einmal durchleuchtet werden.

Bei mir ist es zumindest der Fall. Aber es ist vermutlich auch die absolute Ausnahme.

LG

Robert (Löwenfan)

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8579 Beiträge, 6172x hilfreich)


quote:
Handelt es sich um eine strafbare Anschuldigung

Eher nicht, denn Verleumdung und üble Nachrede setzen beide voraus, dass die Äußerungen gegenüber weiteren (unbeteiligten) Personen, gefallen sind.
(Beispiel: A erzählt B, dass C ein Schwarzarbeiter sei. Dann kann C den A wegen übler Nachrede anzeigen.)

quote:
oder ist das "im Unterhaltskrieg" erlaubt, sowas zu unterstellen?

Es ist es durchaus anerkannt, dass im Rechtsstreit mit "harten Bandagen" gekämpft wird. D.h. für Äußerungen, die in einem Rechtsstreit fallen, gilt quasi Narrenfreiheit. Jede Seite eines Rechtsstreits darf also die Argumente ins Feld führen, die sie möchte, ohne Angst vor einer Anzeige deswegen haben zu müssen. Und das ist im Prinzip auch gut so.

Außerdem: Staatsanwaltschaften haben genau 0,0 Lust darauf, sich in Rosenkriege einzumischen. Eine Anzeige deswegen würde ziemlich sicher im Sand verlaufen. Da hat Camper2011 schon recht ...



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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#3
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 442x hilfreich)

@ drkabo

[quoteJede Seite eines Rechtsstreits darf also die Argumente ins Feld führen, die sie möchte, ohne Angst vor einer Anzeige deswegen haben zu müssen. Und das ist im Prinzip auch gut so.]

Ja, das ist gut so.
Dennoch gibt es Unterschiede zwischen Argumenten und Fakten bzw. Unwahrheiten. Dass in einem Rechtsstreit, insbesondere Familienrechtsstreit, freiweg mit Unwahrheiten gearbeitet werden darf, ist überhaupt nicht gut so!

Leider - und da habt Ihr wieder recht - ist das aber üblich und führt zu keinerlei Konsequenzen!

Gruß,
capitano


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