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Muster Rundfunkbeitrag (GEZ) Klage

368 mal gekauft
Hat die Behörde Ihren Widerspruch gegen Rundfunkgebühren nicht akzeptiert? Erstellen Sie mit dieser intelligenten Vorlage Ihre individuelle Klage gegen einen bereits abgelehnten Widerspruch.
Gratis: Testen, Überblick verschaffen kostenlos
Plus: Speichern, drucken, downloaden
Hier geht es los

1. Ihre Daten

Hinweis
Wenn Sie hier (noch) nicht Ihre persönlichen Daten eingeben möchten, können Sie die Felder automatisch mit Musterdaten füllen und Ihre persönlichen Daten später im fertigen Dokument selbst ändern/eintragen.
Wichtig
Wo finde ich meine Beitragsnummer? Details anzeigen

2. Daten der zuständigen Landesrundfunkanstalt

Wichtig
Wo finde ich die zuständige Landesrundfunkanstalt? Details anzeigen

3. Datum des Bescheids

Wichtig
Dies ist in der Regel durch die Einleitung mit dem Erstellungsort des Bescheids gekennzeichnet. Z.B. "Hannover, den 13.01.2014"

4. Datum der Zustellung

Wichtig
Dies ist in der Regel das Datum, an dem der Bescheid in Ihren Briefkasten geworfen wurde. Details anzeigen
Die Behörden versenden die Bescheide in drei verschiedenen Formen, per Postzustellungsurkunde, per Einschreiben oder per einfachen Brief. Bei der Zustellung durch Einschreiben oder einfachen Brief gilt der Bescheid 3 Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Dies gilt jedoch nicht, wenn er tatsächlich erst später oder gar nicht zugeht. Dann gilt das tatsächliche Zugangsdatum. Die Behörde muss den Zugang im Zweifel beweisen. Bei der Zustellung durch Postzustellungsurkunde gilt der Bescheid mit der tatsächlichen Zustellung als zugegangen. Diese Umstände sind für die Fristberechnung wichtig. Nehmen Sie im Zweifel das Datum zur Fristberechnung, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten gelandet ist.

5. Warum möchten Sie nicht zahlen?

Wichtig
Ein Haushalt ist eine abgeschlossene Wohneinheit. Hierzu gehören auch Wohngemeinschaften, die sich eine einzelne Wohnung teilen.
Wichtig
Nicht alle der hier genannten Gründe für Ihre Klage führen automatisch zum Erfolg. Details anzeigen
Viele halten die Gebühren in dieser Form für verfassungswidrig, da z.B. keine Unterscheidung gemacht wird, wieviele oder ob überhaupt Empfangsgeräte bereit gehalten werden. Die Umstände für eine Befreiung aus verfassungsrechtlichen Gründen sind noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.
Ihre Klage sollte jedoch regelmäßig dann erfolgreich sein, wenn Sie oder ein Mitbewohner bereits zahlen und durch einen weiteren Bescheid zu einer zweiten Gebühr herangezogen werden sollen, Sie von den Gebühren befreit sind, Ihren Wohnsitz im Ausland haben oder für Ihr Büro in Ihren Privaträumen zusätzlich zahlen sollen.
Eine Zahlung der Beiträge unter Vorbehalt ist nicht möglich. Entsprechende Formulierungen sind wirkungslos.

6. Zuständiges Verwaltungsgericht

Wichtig
Das für Sie zuständige Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht an Ihrem Wohnort. Dieses finden Sie ebenfalls in der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchbescheids.

7. Vorlage kaufen

Ihre Rundfunkbeitrag (GEZ) Klage.

Wir haben eine Vorlage gefunden, die Sie in den letzten 60 Minuten aktualisiert haben. Möchten Sie diese öffnen und weiter bearbeiten?


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Das erwartet Sie beim interaktiven Muster für eine Klage gegen Rundfunkgebühren (GEZ)

Mit diesem interaktiven Muster formulieren Sie eine Klage gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Sie erstellen durch die intuitive Führung ein für Sie passendes Dokument, das Sie dem zuständigen Gericht nur noch übermitteln müssen.

Bereits während des Ausfüllens bekommen Sie zahlreiche Hinweise mit an die Hand. Wichtige Punkte sind zusätzlich in einem Merkblatt zusammengefasst.

Im Muster ist ein Fristenrechner enthalten, der genau berechnet, bis wann Sie die Klage noch erklären können.


Wichtige Hinweise zur Klage gegen den Beitragsservice:

Die Klage ist nur möglich, wenn Sie zuvor Widerspruch eingelegt und dieser Widerspruch von der Behörde abgelehnt worden ist.

Eine Klage gegen den Gebührenbescheid befreit Sie grundsätzlich nicht von der Zahlungspflicht.

Nicht alle der im interaktiven Muster genannten Gründe für Ihre Klage führen automatisch zum Erfolg. Viele halten die Gebühren in dieser Form für verfassungswidrig, da z.B. keine Unterscheidung gemacht wird, wieviele oder ob überhaupt Empfangsgeräte bereit gehalten werden. Die Umstände für eine Befreiung aus verfassungsrechtlichen Gründen sind noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

Ihre Klage sollte jedoch regelmäßig dann erfolgreich sein, wenn Sie oder ein Mitbewohner bereits zahlen und durch einen weiteren Bescheid zu einer zweiten Gebühr herangezogen werden sollen, Sie von den Gebühren befreit sind, Ihren Wohnsitz im Ausland haben oder für Ihr Büro in Ihren Privaträumen zusätzlich zahlen sollen. Eine Zahlung der Beiträge unter Vorbehalt ist nicht möglich. Entsprechende Formulierungen sind wirkungslos.

Geht die Klage positiv für Sie aus, wird Ihnen der gezahlte Beitrag in der Regel automatisch erstattet.

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