Wie werden die Verfahrenskosten aufgeteilt, wenn der Kläger nur 2 von 5 Klagepunkten gewinnt?
Es gibt laut Klageschrift nur einen Gesamtstreitwert, und es wird die Auferlegung aller Kosten auf den Beklagten beantragt.
Kostenaufteilung bei Teilerfolg
16. August 2018
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Frage vom 16. August 2018 | 15:09
Von
Status: Lehrling (1980 Beiträge, 1537x hilfreich)
Kostenaufteilung bei Teilerfolg
Was denn, so teuer?
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#1
Antwort vom 16. August 2018 | 15:34
Von
Status: Junior-Partner (5398 Beiträge, 1814x hilfreich)
Kann man so pauschal nicht sagen, ohne die Klagepunkte inhaltlich zu kennen. Es kommt auch darauf an, welchen Anteil die einzelnen Punkte zum Gesamtstreitwert beigetragen haben. Vielleicht war einer eine Leistungsforderung und ein anderer eine Unterlassungsforderung? Etc.
#2
Antwort vom 16. August 2018 | 16:40
Von
Status: Schüler (470 Beiträge, 419x hilfreich)
Das Gericht müsste eigentlich eine Kostenquote im Urteil genannt haben; das sollte ggfs. geprüft werden.
MfG
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