Hallo zusammen,
ich habe letztens (mitte November) von meinem Vermieter eine Mieterhöhung bekommen. Da zuvor schon Streitigkeiten bestanden, bin ich sehr umsichtig, was Schreiben vom Vermieter angeht. Folgende Bedenken:
- "Ihre Gesamtmiete beträgt dann ab dem [falscher Betrag]"
Datum fehlt und der Betrag ist falsch.
- Seitenzahlen falsch, Rechtschreibfehler, keine handschriftliche Unterschrift
- Zustimmungserklärung sehr vaage (fern von jedem Muster)
- eigene Zustimmungsfrist (früher als Dez. 2017)
Ich werde dem widersprechen. Muss ich genaue Gründe für den Widerspruch angeben? Ganze Sätze und richtige Beträge müssten schon stimmen? Inwieweit betrifft mein Widerspruch der neuen hoffentlich inhaltlich und formell korrekten Mieterhöhung bzgl. Fristen?
Vielen Dank
Gruß
ChessMan
-- Editiert von Chessman am 24.11.2017 01:54
Mieterhöhung inhaltlich und formell korrekt?
Fragen zur Miete?
Fragen zur Miete?
Ich denke, dass mit deinen Angaben keine Antwort kommen wird. Lade das Schreiben mit einem Bilderdienst hoch. Mache persönliche Angaben unkenntlich.
Ich stimme Liane zu. Es wäre sinnvoll, einen Blick auf das Schreiben zu werfen. Daher möchte ich mich auch nicht äußern, ob dieses Mieterhöhungsverlangen inhaltlich und formell korrekt ist.
Zur fehlenden Unterschrift: § 558a BGB
sieht für ein Mieterhöhungsverlangen die Textform (siehe § 126b BGB
) und nicht die Schriftform (siehe § 126 BGB
) vor. Eine Unterschrift des Vermieters ist daher meiner Meinung nach nicht zwingend notwendig.
Im Gesetz ist kein Widerspruch vorgesehen. Entweder du stimmst zu oder eben nicht. Du bist nicht verpflichtet mitzuteilen, dass du nicht zustimmen wirst. Und du bist auch nicht verpflichtet, deinen Vermieter auf mögliche Fehler hinzuweisen. Ein Antwortschreiben ist also eher eine Stilfrage denn eine rechtliche Frage.Zitat :Ich werde dem widersprechen.
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Zitat :ur fehlenden Unterschrift: § 558a BGB sieht für ein Mieterhöhungsverlangen die Textform (siehe § 126b BGB ) und nicht die Schriftform (siehe § 126 BGB ) vor. Eine Unterschrift des Vermieters ist daher meiner Meinung nach nicht zwingend notwendi
Riichtig.
Ich würde als VM eher dazu neigen: Aus Mietrecht.org.
Die Frage, ob der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen persönlich unterschreiben muss oder nicht, lässt sich bereits mit dem gesunden Menschenverstand zuverlässig beantworten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein Mieterhöhungsschreiben nicht zu unterschreiben. Wenn ein Vermieter ein solches Schreiben verschickt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dieses Schreiben an den Mieter auch zu unterzeichnen.
Der Verzicht auf eine Unterschrift macht keinen Sinn und stellt auch kein übertriebenes Erfordernis dar. Vor allem gibt der Unterzeichner mit seiner Unterschrift zu erkennen, dass das Schreiben von ihm stammt, ernst gemeint ist und er dafür die Verantwortung trägt.
-- Editiert von Banane123 am 25.11.2017 12:21
Zitat :Der Verzicht auf eine Unterschrift macht keinen Sinn
Ob das nun (für Dich) Sinn macht oder nicht ist so relevant wieder berühmte Sack Reis in China.
Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, somit ist das allenfalls eine philosophische Frage.
Zitat :Ob das nun (für Dich) Sinn macht oder nicht ist so relevant wieder berühmte Sack Reis in China.
Ist ein Zitat aus "Mietrecht.org", dem man sich anschließen kann oder auch nicht. Der Hinweis war in erster Linie für den Fragesteller gedacht.
.
Zitat :- Seitenzahlen falsch, Rechtschreibfehler, keine handschriftliche Unterschrift
Zitat :
Im Gesetz ist kein Widerspruch vorgesehen. Entweder du stimmst zu oder eben nicht. Du bist nicht verpflichtet mitzuteilen, dass du nicht zustimmen wirst. Und du bist auch nicht verpflichtet, deinen Vermieter auf mögliche Fehler hinzuweisen. Ein Antwortschreiben ist also eher eine Stilfrage denn eine rechtliche Frage.Zitat :Ich werde dem widersprechen.
Vielen Dank an Alle für die Antworten,
ich kann eben nicht zustimmen, weil das Schreiben, welchem ich zustimmen soll (bzw. das Einverständnis bezogen auf das Mieterhöhungschreiben), einfach nicht stimmt.
Am Ende wird der Vermieter seine Forderungen auch rechtlich durchsetzen können/werden. So bin ich dann wohl doch verpflichtet zu Antworten um dem Gerichtsbescheid (weitere Kosten für mich) zu entgehen? Wenn ein richtiges Mieterhöhungsschreiben kommt, stimme ich gerne zu.
Gruß
Chessman
-- Editiert von Chessman am 26.11.2017 22:58
-- Editiert von Chessman am 26.11.2017 22:59
Der Vermieter ist meines Wissens nach nicht verpflichtet, ein fertiges Zustimmungsschreiben beizulegen. Du kannst also auch ein eigenes Schreiben mit korrekter Frist und korrekter Höhe verwenden.
Was für eine Erhöhung ist das denn? Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, Modernsierungsmieterhöhung, Indexmiete, Staffelmietvertrag? Wenn das eine Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete ist, müsste eine Begründung dabei sein. Passt diese, sprich wie sieht die genaue Begründung aus?
Zitat :Der Vermieter ist meines Wissens nach nicht verpflichtet, ein fertiges Zustimmungsschreiben beizulegen. Du kannst also auch ein eigenes Schreiben mit korrekter Frist und korrekter Höhe verwenden.
Sehr gut.
Zitat :Was für eine Erhöhung ist das denn? Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, Modernsierungsmieterhöhung, Indexmiete, Staffelmietvertrag? Wenn das eine Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete ist, müsste eine Begründung dabei sein. Passt diese, sprich wie sieht die genaue Begründung aus?
Ja, Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, Mietspiegel liegt bei.
Wenn die Mieterhöhung prinzipiell mal zulässig ist (sprich Einordnung in den Mietspiegel passt, Kappungsgrenzen eingehalten wurden), dann würde ich empfehlen, der Mieterhöhung mit einem eigenen Schreiben und mit korrektem Beginn der Mieterhöhung zuzustimmen. Dazu hast du nach § 558b (2) BGB
bei einem Zugang des Verlangens im November bis zum Ende Januar Zeit. Die erhöhte Miete ist dann ab Februar zu zahlen.
Natürlich kann man auch nichts machen und hoffen, so noch ein paar Monate rauszuschlagen. Dazu sollte man aber sicher sein, dass das Mieterhöhungsverlangen formal falsch ist. Und da bin ich mir bei den bisherigen Schilderungen nicht sicher.
Zitat :Wenn die Mieterhöhung prinzipiell mal zulässig ist ...
ja, ich denke, ich schicke eine eigene Zustimmung nach Vorlage aus dem internet, welche auf die fehler in dem mieterhöhungsschreiben hinweist.
Danke
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