Lebenslanges Wohnrecht ohne Grundbucheintragung

Zitat (von hopeforhim2012):

Wie müsste dieses Wohnrecht wohl formuliert sein damit es genau so sicher ist wie ein dingliches Wohnrecht.

Zitat (von hopeforhim2012):

sondern gleichzeitig sämtliche Eventualfälle ausgeschlossen würden

Zur Ergänzung: Selbst ein grundbuchlich eingetragenes Wohnrecht geht bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks zumeist unter.

Hallo und vielen Dank erst mal an alle für eure Einschätzungen.
Ehrlich gesagt bin ich ziemlich überrascht was die eindeutigen Meinungen angeht! Ich hätte schon gedacht, auch anhand verschiedener Urteile und Einschätzungen anderer Portale, dass man auch ohne Grundbucheintrag ein gültigen Vertrag aufsetzen könnte. Also z.B. weil ein Mieter meinetwegen das Wohnrecht erhalten hat, da er sehr viel Geld in die Immobilie des Vermieters investiert hat und dafür eben eine Sicherheit haben wollte. Um diese Sicherheit dann zu erhöhen (soweit möglich) hat man vielleicht zusätzlich zum Wohnrecht noch den Verzicht des Eigentümers auf das übliche Sonderkündigungsrecht fixiert und die Garantie die Immobilie nur zu verkaufen, wenn der Käufer das Wohnrecht akzeptiert. Dazu könnte man ja auch noch anfügen, das im Falle einer Kreditaufnahme in der die Immobilie als Sicherheit dienen soll, das Grundpfandrecht dann nur 2 rangig eingetragen werden darf und dann auch gleichzeitig das Wohnrecht mit eingetragen werden muss, an erster Stelle.
Ich hatte ganz ehrlich gesagt gedacht, das mit den Zusatzklauseln dann auch ein sicherer Vertrag zwischen Eigentümer und Mieter besteht, den man nicht mehr so einfach kündigen könnte??

"Darüber hinaus läuft wohl die Frage wohl hinaus, wie kann man seine Wohnung vor der Zwangsversteigerung schützen, indem man einen billigen Mietvertrag mit dem Freund aufsetzt, und man auch nach der Versteigerung darin wohnen kann."

Auf keinen Fall, es geht mir tatsächlich rein um die Möglichkeit einen gültigen Vertrag aufzusetzen. Der eben eine größtmögliche Sicherheit bietet durch Ausschluss von den normal üblichen Kündigungsrechten ohne das der Vertrag als ungültig befunden wird, weil er stark zu ungunsten des Eigentümers formuliert ist.. Ebenfalls wichtig, wäre eben für den Fall das es doch aufgrund von etwaigen Umständen in der Zukunft zu einer Auflösung des Wohnrechts kommen sollte, selbst im Falle ausbleibender Mietzahlungen (NK) für den Fall eine Enttschädigung von Summe x festgeschrieben wird.

Den Verweis auf nicht unbedingt exakt passende aber dennoch vergleichbare Urteile oder anderen Einschätzungen möchte ich mal versuchen..

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/lebenslanges-wohnrecht_idesk_PI17574_HI646329.html

https://www.frag-einen-anwalt.de/Hohe-Aufwendungen-auf-fremdes-Eigentum-ohne-schriftlichen-Vertrag--f182265.html

https://www.123recht.net/Lebenslanges-Wohnrecht,-muendlich-vereinbart,-ohne-Eintragung-im-Grundbuch-__f527217.html


Vielen Dank übrigens für Ihre schnelle Antwort! Wenn ich bisher richtig recherchiert habe, dann ist es wohl eine Frage des Richters aber vor allem eine Frage eben der richtigen Formulierung, deswegen hatten mich bezüglich dieser auch die Einschätzungen aus diesem Forum sehr interessiert. Lg

Also ich versuche mal genau zu beschreiben woraus meine Gedanken entstanden sind.

Es besteht ein unterschriebener Vertrag und zwar ein Mietvertrag auf Lebenszeit, mit einigen zusätzlich festgehaltenen
Vereinbarungen. Der Vermieter ist die Mutter des Mieters. Das Kind hat im Eigentum der Mutter umfangreiche Modernisierungsarbeiten geleistet, die auch größtenteils dringend notwendig waren und selbstverständlich auch in zuvor getroffener Abstimmung genau bezeichnet wurden. Zusätzlich von diesen durch das Kind getragenen Kosten, hat es auch die umfangreichen Arbeiten in der neuen Wohnung der Mutter finanziert, sowie einige kostenintensive Einrichtungsgegenstände bezahlt und auch 6 Monatsmieten (warm) alleine getragen. Für diese Leistungen wollte das Kind sich natürlich weitestgehend absichern, deshalb wurde dieser Vertrag aufgesetzt.

Die ersten 3 Jahre, so steht es im Vertrag, darf das Kind vollkommen kostenfrei wohnen ohne NK oder sonstiges zahlen zu müssen, was zum einen mit den zusätzlichen Leistungen in der neuen Wohnung ausgeglichen wird und zum anderen mit der Vepflichtung auch die Kosten für zukünftig anstehende Großmaßnahmen (neue Gasheizung - jetzt noch Strom & Dach Erneuerung) alleine zu tragen. Ab dem 4 Jahr erst, wird die vereinbarte Mietzahlung, welche auch sämtliche NK enthält i.H.v. 600,00 Euro fällig und ist monatlich zu zahlen.

Auch das Verzicht auf Sonderkündigungsrecht wurde formuliert ohne das Recht auf außerordentliche Kündigung, welches aber genau festgelegt wurde, nämlich das dieses ab dem Zeitpunkt besteht, wo mehr als 5 Monatsmieten aufeinanderfolgend rückständig sind.

Dazu ist ebenfalls Inhalt des Vertrages das für den Fall, das von dem außerordentlichen Kündigungsrecht gebrauch gemacht werden sollte bzw. muss, für den Fall eine Enttschädigungszahlung i.H.v. 160.000 Euro an das Kind (den Mieter) zu zahlen ist,
um wenigstens eine annähernd gleichwertige Ersatzwohnung beziehen zu können. Die Kündigungsfrist für den Fall wurde mit 12 Monaten festgeschrieben.

Ob im schlimmsten Fall, so ein Vertrag überhaupt rechtssicher ist, habe ich mir nun Gedanken gemacht, als ich von diesem gehört habe und obwohl eigentlich an das meiste gedacht wurde finde ich und auch niemand benachteiligt ist, habe ich meinem Bekannten gegenüber doch kleine Zweifel geäußert. Darum hat mich die Einschätzung einiger Experten brennend interessiert.

Danke noch mal für Ihre freundlichen und sehr informativen Meinungen!

Zitat (von hopeforhim2012):

Der Vermieter ist die Mutter des Mieters.

Zitat (von hh):

Warum überträgt die Mutter das Haus nicht an das Kind ggf. gegen Zahlung einer Leibrente? Dann hat man nicht das Problem, dass so ein windiger Vertrag im Zweifel nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Zitat (von hopeforhim2012):

Auch das Verzicht auf Sonderkündigungsrecht wurde formuliert ohne das Recht auf außerordentliche Kündigung, welches aber genau festgelegt wurde, nämlich das dieses ab dem Zeitpunkt besteht, wo mehr als 5 Monatsmieten aufeinanderfolgend rückständig sind.

Zitat (von hopeforhim2012):

Denke das es tatsächlich am sichersten sein wird,
wie hier unbedingt angeraten, den Vertrag mal von einem Anwalt prüfen zu lassen..