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Vorleistung durch Dritte bei Erstausstattungsbeihilfen während Bearbeitungszeit Antrag möglich?

25.9.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Antrag
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorleistung durch Dritte bei Erstausstattungsbeihilfen während Bearbeitungszeit Antrag möglich?

Hallo liebe Forenmitglieder,

verständlicherweise muss man bei der Beantragung von Erstausstattungsbeihilfen (in diesem Fall für Wohnungsausstattung und Umsstandskleidung) einen entsprechenden Bedarf haben. Dieser liegt natürlich auch vor. Eigenes Einkommen oder Vermögen, mit dem diese Sachen (neu oder auch gebraucht) gekauft werden könnten, ist nicht vorhanden.

Die Anträge konnten leider nicht früher gestellt werden, da wegen Wohnortswechsel und dem damit einhergehenden Wechsel der zuständigen Behörde die Verantwortlichkeit bisher immer vom einen auf das andere Amt geschoben wurde.

Wenn nun zwischen Antragsabgabe, dem nächsten Termin beim eigentlichen Sachbearbeiter, der dann nachfolgenden Bearbeitung des Antrags und der möglichen Auszahlung nach Bewilligung ein Zeitraum von ca. 6 bis 8 Wochen liegt, in der Zwischenzeit die Sachen aber dann doch sehr dringend benötigt werden, besteht dann die Möglichkeit, durch einen Dritten die Gegenstände (auf Darlehensbasis) beschaffen zu lassen, den Anspruch aber dadurch nicht zu verlieren?

Vom Amt wurde uns gesagt, dass dann ja kein Bedarf mehr bestehen würde und der Antrag alleine schon deswegen, zumindest für die entsprechenden Gegenstände, abgelehnt werden würde. Die Gegenstände werden ja aber vom Dritten nicht geschenkt, sondern halt von diesem gekauft und dem Antragsteller leihweise zur Verfügung gestellt. Wenn der Antrag dann bewilligt würde, müssen die entsprechenden Beträge für die einzelnen Gegenstände dann dem Dritten zurückgezahlt werden.

Manche Sachen lassen sich sicher auch später noch kaufen. Aber bspw. die Umstandskleidung oder auch ein Bett, Waschmaschine, ... sind eigentlich jetzt zwingend notwendig. Vom Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung bis zur möglichen Bewilligung sind es lt. derzeitiger Aussage mind. nochmal 4 Wochen.

Vielen Dank im Voraus (auf jeden Fall fürs Lesen und ggfs. auch fürs Antworten).


-- Editier von Masternoob am 25.09.2017 12:05

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Antrag


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Wissender
(15919 Beiträge, 6237x hilfreich)

Wenn mit dem Darlehensgeber ein Darlehensvertrag geschlossen wird, aus dem klar hervorgeht, dass das Darlehen zurückgezahlt wird, dann ist das zulässig und das JC muß trotzdem den Antrag bewilligen.
Also bitte nicht von den wie so oft uninformierten Mitarbeitern des JC irritieren lassen und ggfs. gegen eine Ablehnung klagen. Das geht ganz einfach über die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts, der Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle am Gericht formuliert die Klage für Sie.

Signatur:Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.
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#2
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort. Das war auch so vorgesehen. Die Mitarbeiterin auf dem Amt meinte, das wär irrelevant. Gesagt hat sie es zwar nicht aber evtl. liegt es auch daran, dass ich der Vater einer der beiden jungen Leute bin?

Das Argument, dass ich schon deren Einkommen soweit aufstocke, dass sie keinen laufenden ALG II Bezug brauchen und deswegen nicht in der Lage bin, auch die Ersteinrichtung zu schenken, hat sie aber auch nicht sonderlich interessiert.

Aber ich denke, dass wir das jetzt so wie von dir beschrieben machen und wenn es ganz dumm läuft, muss das Mädel als Antragstellerin halt gegen den Bescheid vorgehen und evtl. mal mit einem Anwalt sprechen.

Das wollten wir eigentlich auch vermeiden (letztendlich zahlt das ja auch wieder der Steuerzahler) aber mittlerweile scheint es mir so als ob es nicht so gern gesehen ist, wenn man versucht, das meiste irgendwie selbst zu bezahlen und eben nur das zu beantragen, was man selbst nicht stemmen kann.

In dem Sinne kann ich jetzt auch verstehen, warum mir in den anderen Threads dazu geraten wurde, einfach ALG II mit allem, was dazugehört zu beantragen.

Ich hoffe aber einfach weiter, dass der Sachbearbeiter sich offen zeigt und man das ohne Gerichte klären kann.

Vielen Dank nochmal.


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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@Masternoob:

Wie aus Deinem anderen Thread zu entnehmen ist, wurde vor etwas mehr als einem Monat der Antrag auf Erstausstattung gestellt. Für eine Bearbeitungszeit von weiteren 6 bis 8, mindestens aber 4 Wochen, gibt es keinerlei Rechtfertigung und mit einem Termin beim Sachbearbeiter hat das alles auch nichts zu tun.

Wann war der Umzug, bzw. wann soll der stattfinden? In welcher Schwangerschaftswoche ist die werdende Mutter?

Es sollte schriftlich/nachweislich eine Frist zur Bearbeitung des Antrages gesetzt werden. Max. 10 Tage (Datum nennen) sollten ausreichen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs sollte die Einleitung eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens angekündigt werden. Dieses sollte dann auch in die Wege geleitet werden. Sinnvoll erscheint auch schon jetzt die Einschaltung eines Fachanwalts für Sozialrecht mit Schwerpunkt SGB II. Hierfür dürfte den Betroffenen Beratungshilfe zustehen, sodass die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse getragen werden. Der Anwalt darf dann maximal einen Eigenanteil von 15 Euro verlangen. Den Beratungshilfeschein gibt es beim örtlichen Amtsgericht.

Ergänzung:

Grundsätzlich steht dem Jobcenter ein Auswahlermessen dahingehend zu, ob Erstausstattungsleistungen als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Diese Ermessensentscheidung wird dem Jobcenter abgenommen, wenn die benötigten Dinge (mit geliehenem Geld) vor einer Entscheidung angeschafft werden. Um dann einen Erstattungsanspruch in Geld gegen das Jobcenter haben zu können, muss ein Verschulden des Jobcenters vorliegen. Dafür ist die oben beschriebenen Vorgehensweise hinsichtlich der Fristsetzung zwingend erforderlich.

Gruß,

Axel

-- Editiert von AxelK am 25.09.2017 19:32

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
altona01
Status:
Wissender
(15919 Beiträge, 6237x hilfreich)

@AxelK,
in HH z.B. werden immer Geldleistungen gewährt. Gilt das mit dem Auswahlermessen dann auch?

Signatur:Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.
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#5
 Von 
dessteffal
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 17x hilfreich)

Hallo,

zusätzlich wäre noch ein Termin in einer Schwangerenberatung sinnvoll (vor! der Geburt) um zu klären ob Stiftungsmittel möglich sind

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@altona:

Zitat:
in HH z.B. werden immer Geldleistungen gewährt. Gilt das mit dem Auswahlermessen dann auch?

Prinzipiell ja. Insbesondere auch deshalb, weil die Antragsteller üblicherweise wohl kaum wissen dürften, dass grundsätzlich Geldleistungen gewährt werden.

Gruß,

Axel

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#7
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo AxelK,

Zitat (von AxelK):

... und mit einem Termin beim Sachbearbeiter hat das alles auch nichts zu tun.

Bei der Antragsabgabe im sogenannten "Kundencenter" (wohl eine Unterabteilung des Jobcenters hier) wurden uns dann noch x weitere Formulare in die Hand gedrückt. Hätte man zwar auch vorher machen können aber wollte man wohl nicht. Diese mussten wir dann zuhause ausfüllen und Ende nächster Woche ist dann ein Termin bei dem "richtigen Sachbearbeiter" (O-Ton der Dame im "Kundencenter"), bei dem wir dann die weiteren Formulare mitbringen sollen. Die Formulare vorher vorbeizubringen würde nichts bringen, meinte sie. Schneller würde es dadurch auch nicht gehen. Auf meine Frage, ob das dann direkt bei diesem Sachbearbeiter entschieden wird, meinte sie halt nur: Nein, der Termin ist dann nur zum schauen, ob alles korrekt ausgefüllt ist und um offene Fragen zu klären. Die Bearbeitung und ggfs. Bewilligung dauert dann nochmal einige Wochen. Wie lange genau, konnte sie mir nicht sagen.

Zitat (von AxelK):

Wann war der Umzug, bzw. wann soll der stattfinden? In welcher Schwangerschaftswoche ist die werdende Mutter?

Der Umzug findet am kommenden Wochenende statt. Die werdende Mutter ist derzeit in der 22. Schwangerschaftswoche.

Zitat (von AxelK):

Es sollte schriftlich/nachweislich eine Frist zur Bearbeitung des Antrages gesetzt werden. Max. 10 Tage (Datum nennen) sollten ausreichen.

Gilt das auch für den Fall, dass die Unterlagen ja (aufgrund der nachgereichten Formulare, die wir erst zum Termin Ende nächster Woche mitbringen sollen) noch nicht komplett sind?

Oder sollten wir die dann einfach morgen ausgefüllt abgeben und dann gleich mit einem Schreiben wie von dir vorgeschlagen dazu?

Vielen Dank auf jeden Fall schon mal für die ausführliche Antwort und die ganzen Infos, auch bzgl. Beratungshilfeschein und dem Ermessen bzg. Geld- oder Sachleistungen.

Wir hatten vor einigen Wochen ja auch schon einen Termin bei einer Schwangerenberatungsstelle. Dort haben wir auch viele gute Infos erhalten. Ihrer Erfahrung nach würde das für die beiden zuständige Jobcenter solche Leistungen eigentlich immer als Geldleistung erbringen. Aber sie hat uns auch davor gewarnt, in Vorleistung zu gehen, da das Jobcenter dann eigentlich immer ablehnt, da ja kein Bedarf mehr besteht. Ihr Tipp war eben auch ein Darlehen, wobei sie das bisher selbst noch nicht hatte und nicht wusste, wie das Jobcenter darauf dann reagiert.

@dessteffal:
Vielen Dank für den Hinweis. Den hattest Du mir in einem anderen Thread schon mal geschrieben und wir hatten den Termin auch vor einigen Wochen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dort auch gestellt, der kann nur leider erst dann weiterbearbeitet werden, wenn der Bescheid zum Antrag vom Jobcenter da ist. Es kommt dort wohl stark darauf an, ob das Jobcenter abgelehnt oder bewilligt hat und wenn letzteres, was genau dann bewilligt wurde.

Gruß,
Masternoob

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#8
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@Masternoob:

Zitat:
Diese mussten wir dann zuhause ausfüllen und Ende nächster Woche ist dann ein Termin bei dem "richtigen Sachbearbeiter" (O-Ton der Dame im "Kundencenter"), bei dem wir dann die weiteren Formulare mitbringen sollen.

Was für Formulare sind das denn? Es wurde doch nur eine Erstausstattung beantragt. Da frage ich mich dann schon, was da alles für Formulare ausgefüllt werden sollen. Logisch wäre ein Antragsformular für die Erstausstattung als solche (auch wenn es dazu kein offizielles Formular gibt), die Anlage EK, ggf. die Einkommensbescheinigung sowie die Anlage VM. Alles andere dürfte für den Antrag auf Erstausstattung irrelevant und somit nicht erforderlich sein.

Zitat:
Die Formulare vorher vorbeizubringen würde nichts bringen, meinte sie. Schneller würde es dadurch auch nicht gehen.

Dann wird es Zeit, dass dem dortigen Jobcenter mal klar gemacht wird, wie blödsinnig diese Aussage und die Vorgehensweise insgesamt ist.

Zitat:
Die Bearbeitung und ggfs. Bewilligung dauert dann nochmal einige Wochen. Wie lange genau, konnte sie mir nicht sagen.

Nochmal: Der Antrag liegt bereits mehr als einen Monat zurück. Der Umzug steht unmittelbar bevor. Eine weitere Bearbeitungszeit von nochmals mehreren Wochen ist völlig unzumutbar.

Zitat:
Oder sollten wir die dann einfach morgen ausgefüllt abgeben und dann gleich mit einem Schreiben wie von dir vorgeschlagen dazu?

Genau so. Am besten auch eine Liste machen, auf der alle Unterlagen aufgeführt sind, die abgegeben werden und den Empfang quittieren lassen.

Zitat:
Ihr Tipp war eben auch ein Darlehen, wobei sie das bisher selbst noch nicht hatte und nicht wusste, wie das Jobcenter darauf dann reagiert.

Hat das Jobcenter denn überhaupt schon den Bedarf festgestellt, also einen Hausbesuch durchgeführt, um sich davon zu überzeugen, was vorhanden ist und was eben auch nicht? Das wäre nicht ganz unwichtig.

Wichtig auch: Wenn bereits vor der Bewilligung durch das Jobcenter Dinge angeschafft werden, egal ob neu oder gebraucht, unbedingt Rechnungen/Quittungen geben lassen und aufbewahren.

Gruß,

Axel

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#9
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Was für Formulare sind das denn? Es wurde doch nur eine Erstausstattung beantragt.

Kompletter ALG II Antrag, angeblich würde das nicht anders gehen. Also Hauptantrag sowie Anlagen WEP, KDU, EK (2*), EKB, VM und VE. Dazu Nachweise wie Mietvertrag, Mietbescheinigung, Perso, Krankenversicherungsnachweis, Sozialversicherungsnachweise, Kindergeld, Sparbücher, KFZ Zulassung, KFZ Haftpflicht Police (trotz Hinweis, dass das KFZ mir gehört, von mir bezahlt wurde und lediglich die Versicherung auf den Namen der Tochter läuft. Aber auch die wird von mir bezahlt.)

Wir waren ja vorher beim Jobcenter und haben extra gefragt, ob es spezielle Formulare für die Beantragung von Erstausstattungsbeihilfen für Personen gibt, die kein ALG II beziehen und das auch nicht beantragen möchten. Da wurde uns ein entsprechender Vordruck mitgegeben, auf dem man dann die Adressdaten und die benötigten Gegenstände notiert mit dem Hinweis, ein Begleitschreiben für die Begründung des Bedarfs sowie Kontoauszüge und Einkommensnachweise mit abzugeben.

Das haben wir gemacht und zum Termin mitgebracht. Dort wurden uns dann die o.g. Antragsformulare in die Hand gedrückt und gesagt, dass wir dann eben Ende nächster Woche einen Termin beim richtigen Sachbearbeiter für die Abgabe der weiteren Unterlagen haben. Ich hab dann nochmal darauf hingewiesen, dass wir kein ALG II sondern nur eine teilweise Erstausstattung beantragen möchten. Antwort war: Das Verfahren ist genau dasselbe und alles wäre auszufüllen und die Nachweise mitzubringen.

Zitat (von AxelK):

Dann wird es Zeit, dass dem dortigen Jobcenter mal klar gemacht wird, wie blödsinnig diese Aussage und die Vorgehensweise insgesamt ist.

Also doch besser gleich mal zu einem Anwalt? Denn ich befürchte, ohne den kommen wir da auch nicht wirklich weiter.

Zitat (von AxelK):
Hat das Jobcenter denn überhaupt schon den Bedarf festgestellt, also einen Hausbesuch durchgeführt, um sich davon zu überzeugen, was vorhanden ist und was eben auch nicht? Das wäre nicht ganz unwichtig.

Nein, davon war bislang nie die Rede. Es ist uns zwar klar, dass ein Hausbesuch wahrscheinlich ist und das wäre auch kein Problem aber bisher hat keine Stelle etwas davon gesagt.


-- Editiert von Masternoob am 26.09.2017 11:49

-- Editiert von Masternoob am 26.09.2017 11:58

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#10
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@Masternoob:

Zitat:
Da wurde uns ein entsprechender Vordruck mitgegeben, auf dem man dann die Adressdaten und die benötigten Gegenstände notiert mit dem Hinweis, ein Begleitschreiben für die Begründung des Bedarfs sowie Kontoauszüge und Einkommensnachweise mit abzugeben.

Dann solltet Ihr auch nur diese Unterlagen sowie die Anlagen EK und VM mit einem entsprechenden Begleitschreiben einreichen. Mehr wird nicht benötigt.

Zitat:
Antwort war: Das Verfahren ist genau dasselbe und alles wäre auszufüllen und die Nachweise mitzubringen.

Sorry, aber diese Antwort ist Blödsinn. Selbstredend ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen, wozu eben auch Nachweise zu Einkommen und Vermögen erforderlich sind. Ein vollständiger ALG II Antrag ist definitiv nicht erforderlich.

Zitat:
Also doch besser gleich mal zu einem Anwalt? Denn ich befürchte, ohne den kommen wir da auch nicht wirklich weiter.

Das könnte durchaus Sinn machen, wenn Ihr kurzfristig einen Termin bekommt.

Gruß,

Axel

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#11
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo nochmal,

wir hatten dann gestern den Termin beim Sachbearbeiter. Einen kurzfristigen Termin bei einem Anwalt haben wir leider vorher nicht bekommen.

Der Sachbearbeiter an sich war recht freundlich und hat den vollständigen Antrag (also den Hauptantrag inkl. aller genannter Anlagen, auf die "reduzierte Variante" kam wieder nur die Antwort, dass nur mit den vollständigen Antragsunterlagen wie gefordert überhaupt was gemacht wird) geprüft, die fehlenden Sachen, die wir ohne weiteres nicht beantworten konnten, erklärt und wir haben dann alles inkl. der bislang angeforderten Unterlagen abgegeben.

Der Antrag wird nun aber immer noch nicht bearbeitet, da ihm dann noch weitere Sachen eingefallen sind, die wir nun vorlegen bzw. nachweisen müssen. Ihm ist bspw. in den Kontoauszügen die Abbuchung einer Krankenzusatzversicherung aufgefallen (10 Euro). Darüber möchte er gerne eine Erklärung, was genau das ist (wussten wir leider nicht so auf Anhieb).

Der junge Mann wird dazu nun auch gezwungen, einen BAB Antrag zu stellen, was er gar nicht will. Es geht ja eben nicht um laufende Bezüge. Bei seinem Einkommen wird er lt. Onlinerechner der AA auch so keinen Anspruch haben, da sein eigenes anrechenbares Einkommen zu hoch ist, seine Eltern werden aber wohl trotzdem dazu genötigt, Einkommen ... nachzuweisen. Ohne den BAB Antrag würde es lt. Sachbearbeiter dennoch nicht gehen (wohlgemerkt soll lt. Niederschrift nur die Antragsstellung nachgewiesen werden, von Bescheid steht da nichts).

Dazu auf einmal (ist das erste mal, dass ich davon höre) die Bankkarten von beiden!? Die Kontoangaben und Kontoauszüge wurden selbstverständlich abgegeben. Aber wozu bitte braucht der die Bankkarten? Ich persönlich bin der Meinung, dass ihn die weder etwas angehen noch dass die beiden ihm diese (auch nicht in Kopie) zur Verfügung stellen sollten. Aber bevor ich jetzt dann wirklich größere Geschütze auffahre, wollte ich fragen, ob das evtl. doch deren Pflicht ist, diese Karten vorzulegen.

Ohne diese Sachen kann der Antrag lt. dem Sachbearbeiter nicht bearbeitet werden.

Da wir leider frühestens in zwei Wochen einen Termin bei einem Anwalt bekommen, stehen wir erstmal etwas doof da. Das von AxelK vorgeschlagene Schreiben mit der Fristsetzung haben wir nun erstellt und werden das am Montag dort abgeben. Leider haben wir das nicht früher gemacht, da wir irgendwie doch gehofft hatten, dass der gestrige Termin dann endlich der letzte war.

Daher hätte ich noch zwei Fragen:

Muss wirklich zwingend ein BAB Antrag gestellt werden, wenn lediglich einmalige Beihilfen beantragt werden?

Besteht die Pflicht, die Bankkarten auszuhändigen bzw. diese als Kopie einzureichen?

Vielen Dank schon im Voraus.

Gruß,
Masternoob

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#12
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen,

für den Fall, dass es jemanden interessiert:

Auf das Schreiben mit der Fristsetzung kam dann ein Anruf des Sachbearbeiters mit neuen Nachweisforderungen und einem neuen Termin just an dem Tag, an dem die gesetzte Frist abläuft. Soll natürlich auch noch schriftlich kommen aber er wollte uns vorab schon mal informieren.

Bei einem anderen Anwalt haben wir für morgen dann einen Termin bekommen. Mal schauen, was dabei rauskommt, insbesondere zu den beiden Fragen aus meinem letzten Beitrag.

Zitat:

Muss wirklich zwingend ein BAB Antrag gestellt werden, wenn lediglich einmalige Beihilfen beantragt werden?

Besteht die Pflicht, die Bankkarten auszuhändigen bzw. diese als Kopie einzureichen?

Falls ich den weiteren Verlauf nicht mehr hier veröffentlichen soll, bitte kurz Bescheid geben. Ich dachte, dass es evtl. mal für jemand anderen mit ähnlichen Problemen hilfreich sein könnte.

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#13
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Axel,

wir hatten heute den Termin bei dem Anwalt.

Zitat (von AxelK):
Logisch wäre ein Antragsformular für die Erstausstattung als solche (auch wenn es dazu kein offizielles Formular gibt), die Anlage EK, ggf. die Einkommensbescheinigung sowie die Anlage VM. Alles andere dürfte für den Antrag auf Erstausstattung irrelevant und somit nicht erforderlich sein.

Lt. Anwalt ist das Prozedere des Jobcenters rechtens und genau so vorgehesen. Es muss ein vollständiger Antrag mit allen Anlagen, Nachweisen, usw. gestellt werden. Die Antragsstellung und Prüfung wäre identisch mit einem ALG II Antrag.

Auch ein BAB Antrag für den jungen Mann wäre unabdingbar, auch wenn wir gar keine laufenden, sondern nur einmalige Leistungen beantragt haben.

Alles in allem wurde also die Vorgehensweise des Jobcenters mit einer kleinen Ausnahme (Bankkarte, die vorgelegt werden muss wobei der Anwalt da eigentlich kein Problem sah, die würde ja nur kopiert werden und nicht einbehalten!?) bestätigt.

Da lag ich mit meiner Auffassung wohl doch leider komplett daneben.

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#14
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@Masternoob:

Hinsichtlich des zu stellenden BAB-Antrages sehe ich das durchaus auch so, weil es sich um eine vorrangige Leistung handelt.

Die Einreichung des ALG II Hauptantrages halte ich nach wie vor für nicht erforderlich. Es kann Dich letztendlich niemand zwingen, einen bestimmten Anspruch zu stellen, wenn Du auf diesen Anspruch verzichten willst und für die Beantragung einer Erstausstattung ist der Hauptantrag nunmal nicht vorgesehen. Das eine vollständige Bedürftigkeitsprüfung erforderlich ist, ist allerdings richtig, was ich hier ja auch von Beginn an geschrieben habe. Die hängt aber sicher nicht an einem bestimmten Antragsformular.

Gruß,

Axel

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#15
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Axel,

Zitat (von AxelK):
Hinsichtlich des zu stellenden BAB-Antrages sehe ich das durchaus auch so, weil es sich um eine vorrangige Leistung handelt.

Ok. Mittlerweile durfte ich aber auch erfahren, dass es für genau solche Zwecke auch einen Antrag auf Ablehnung gibt. In dem Fall wird erst mal nur das eigene Einkommen des Antragstellers geprüft. Falls das zu hoch ist um überhaupt einen Anspruch begründen zu können sind die restlichen Nachweise dann nicht mehr erforderlich und es ergeht ein Ablehnungsbescheid. Das dürfte das Verfahren ja doch erheblich verkürzen.

Zitat (von AxelK):
Das eine vollständige Bedürftigkeitsprüfung erforderlich ist, ist allerdings richtig, was ich hier ja auch von Beginn an geschrieben habe. Die hängt aber sicher nicht an einem bestimmten Antragsformular.

Die Bedürftigkeitsprüfung ist auch klar. Das Jobcenter hier erwartet aber halt, dass ein vollständiger Hauptantrag inkl. der meisten Anlagen vorliegt. Haben wir ja mittlerweile auch schon gemacht, es kommen nur halt immer neue und weitere Forderungen für Nachweise.

Aber lt. Anwalt ist das alles Ok, wir haben wohl nur überzogene Ansprüche.

BTW: Um an eine Klage wegen der Bearbeitungsdauer zu denken, müssten lt. Anwalt mind. 6 Monate seit Antragstellung ins Land gehen.

Wir werden uns entsprechend fügen, den BAB Antrag wie oben stellen, damit der Ablehnungsbescheid vorgelegt werden kann und hoffe, dass das dann ein Ende hat.

Vielen Dank nochmal für die ganzen Hilfestellungen.

Gruß,
Masternoob

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#16
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11219 Beiträge, 3432x hilfreich)

@Masternoob:

Zitat:
Um an eine Klage wegen der Bearbeitungsdauer zu denken, müssten lt. Anwalt mind. 6 Monate seit Antragstellung ins Land gehen.

Bezüglich der Untätigkeitsklage ist das korrekt. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unabhängig von irgendwelchen Fristen. Da hat der Anwalt nicht drauf hingewiesen? Spricht ehrlich gesagt auch nicht gerade für ihn.

Gruß,

Axel

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#17
 Von 
Masternoob
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo AxelK,

Zitat (von AxelK):
Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist unabhängig von irgendwelchen Fristen. Da hat der Anwalt nicht drauf hingewiesen?

Leider nicht.

Ich hatte aber eh ein wenig das Gefühl als ob das Verhalten des Jobcenters vom Anwalt einfach nur durchgewunken wurde. Die Forderung der Bankkarte wurde mit "die behalten die ja nicht", das Schreiben unsererseits mit Fristsetzung mit "total kontraproduktiv", "der Sachbearbeiter ist jetzt mal richtig sauer auf sie, mal schauen, ob ich das wieder kitten kann" kommentiert.

Im Schreiben wurde der Sachbearbeiter natürlich nicht persönlich angegriffen, sondern nur auf die wiederholten Termine bei verschiedenen Mitarbeitern mit jeweils neuen Nachweisforderungen und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung trotz der Dringlichkeit hingewiesen. Sicher im Ton etwas schärfer aber mit "Bitte, Bitte" kommt man da sicher auch nicht weiter.

Ich bin ja nun in der Juristerei nicht sonderlich bewandert, daher glaube ich einem Anwalt erst mal das, was er sagt. Aber evtl. hat es auch damit zu tun, dass die Anwälte, die wir eigentlich aufsuchen wollten, bei dem Wort "Beratungshilfeschein" plötzlich auf Monate hinweg ausgebucht waren und leider keine Zeit haben.

Wie auch immer: Sie hat nächste Woche einen weiteren Termin beim Jobcenter, dann schauen wir weiter.

Gruß,
Masternoob

-- Editiert von Masternoob am 14.10.2017 00:23

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