Markenrecht
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Patentverletzung bei Kauf
von robert1234123 | am 19.7.2016
nehmen wir an, eine Gruppe lässt ein patentiertes Produkt ohne Erlaubnis des Patentbesitzers nachbauen. Das Produkt ist noch nicht auf dem Markt und wird zur Zeit im Eu Ausland von einem großen Unternehmen getestet. Das Patent wurde veröffentlicht und dort steht die Anleitung zur Herstellung D ...
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Teil einer geschützen Wort/Bildmarke als Domain nutzen
von frankovic11 | am 17.7.2016
Hallo, ich möchte eine Werbeagentur gründen und habe mir die Domain estate-marketing.de gesichert.Ich werde als Einzelunternehmer auftreten. Die Agentur bzw die Website wird trotzdem den Namen "Estate Marketing - Agentur für Immobilien Kommunikation" nennen. Im Schriftverkehr "Estate ...
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Buchcover schwarz gelb
von mooze | am 18.7.2016
Guten Tag, derzeit arbeite ich ein Buch für einen Autor auf, der es anschließend auch publizieren möchte. Cover und Satz stehen, allerdings bin ich mir bezüglich der Farbwahl unsicher, ob diese nicht durch ein Farbmarkenschutz geschützt ist. Schwarz-Gelb: ADAC, Postbank, BVB etc. Ich habe m ...
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Wortmarke oder Wort-/Bildmarke Bildmarke?
von Simp | am 18.7.2016
Hallo zusammen, :grins: ich habe eine Frage zur Markenanmeldung. Nehmen wir an, die Marke soll "Michael Müller" heißen. Zusätzlich habe ich einen Smiley als Logo :) Muss ich jetzt um mich komplett abzusichern: 1x "Michael Müller" 1x den Smiley :) und 1x "Michael Mülle ...
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Instagram Symbole auf Shirt
von TinaTGshoS | am 18.7.2016
Hallo, eine befreundete Designerin hat mir ein T-Shirt geschenkt, auf dem auf Brusthöhe ein paar der bekannten Instagram-Symbole (Fotoapparat) und der Twitter-Vogel) zwar leicht abgeändert aber schon erkennbar. Nun finde ich das eigentlich ganz niedlich und hatte überlegt, sie davon ein paar mach ...
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Mitbewerber meldet gleiche Marke an nur in anderen Nizza-Klassen
von mib-inkasso | am 26.6.2016
Guten Abend liebe Forum Freunde, eine Frage, da die Meinungen bei "Google-Recherchen" stark auseinander gehen. Wir haben eine Marke in den Klassen 25,32, 33 seit 2013. Nun stellen wir fest, dass ein Mitbewerber die gleiche Marke, sogar die gleiche Schreibweise, jedoch in anderen Klassen, ...
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Nachgebaut
von guest-12320.... | am 24.6.2016
zuEin freundliches Hallo, ich bin Hersteller von Werkzeugen die durch Gebrauchsmuster geschützt sind. Nun habe ich bei einem anderen Vertrieb gesehen, dass diese in wesentlichen Teilen (Wechelklinge) nachgebaut und vertrieben werden. Kann ich mich dagegen wehren und wie muß ich in so einem Fall dann ...
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Schaufensterfiguren aus Asien
von TinaTGshoS | am 21.6.2016
Hallo zusammen, hoffe die Frage ist nicht zu doof. Ich weiß, wie es sich mit dem Thema "Plagiate" etc. verhält, wenn ich gewerblich offensichtlich gefälschte Bekleidung in einem großen asiatischen Land einkaufen würde. Das ist ja auch völlig verständlich und sollte jedem klar sein. G ...
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Titelschutz -Kollision - ähnlich lautend im selben Verbreitungsgebiet
von maikl | am 18.6.2016
Hallo, folgende Frage: Könnte im selben Verbreitungsgebiet eine Titelkollision entstehen bei eisttop und eistop entstanden aus => "E. ist top" und "Eis top" - E. steht für den Anfang eines Städtenamens. eisttop wird mehr als Slogan benutzt und eistop ist ein Kulturmag ...
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DESIGN eines Markenlogo geändert nutzen für FUN-Shirts
von Rostam | am 15.6.2016
Hallo an alle Markenprofis, nun meine zweite Frage hier :-) Ich habe schon öfters bei Amazon, eBay, aber auch lokalen Geschäften T-Shirts gesehen, die einen Druck im Design bekannter Logos haben. Dabei wurde sich am Design gehalten, das Wort sagt aber etwas anderes. Manchmal ganz anders, manchmal ...
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Verletzung einer Wortmarke durch Überschrift in Blog möglich?
von U_Sky | am 15.6.2016
Hallo, ich hätte eine Frage zu folgendem, leicht abgewandelten Fall: Hobbyläufer A unterhält im Internet einen Blog, in dem er über seinen Lieblingssport berichtet. Unter anderem schreibt er eine mehrteilige Serie von Artikeln unter der Überschrift "Jagd auf die Bestzeit (Teil 1, Teil 2, ...
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Shirts mit identischen Mustern von Sporttrikots herstellen und verkaufen - erlaubt??
von Rostam | am 15.6.2016
Hallo. ich hätte da ein Problem und würde mich sehr freuen wenn mir jemand die rechtliche Situation genau erklären kann - am liebsten mit Nachweis, z.B. Gesetztext oder Urteile. Also, die Frage ist, ob die Muster der Sporttrikots (z.B. Fußball, Basketball, Football, etc.) irgendwie geschützt s ...
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Jack Daniels Pullover verkauft
von bmgandre19 | am 9.6.2016
zuHallo ihr lieben, ich habe eine Frage. Ich habe bei ebay Kleinanzeigen 2x Jack Daniels Pullover mit selbst erstellten Bildern für insgesamt 15 Euro verkauft. Ich selbst habe die Pullover auf einem Markt gekauft und gehe davon aus das sie Plagiate sind. Heute kam eine email von ebay Kleinanzeigen das ...
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Fuck Monsanto als T-shirt verkaufen
von antoaneta | am 27.5.2016
Hallo, ich habe gesehen, dass in manchen Online Shops T-shirts gegen Monsanto verkauft werden. Ich würde gern meinen OnlineShop ebenfalls erweitern und auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ist das rechtlich erlaubt? Gilt es als Rufschädigung? Oder kann man es mit der Meinungsfreiheit begründe ...
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Ähnlichkeit gegeben?
von Kanzleramt | am 19.5.2016
Einen schönen guten Tag Zusammen, mal angenommen ich registriere eine Marke mit dem Namen SaludVerde und es gibt einen Markeneintrag VerdeSalud in der gleichen Klasse. Ist hier eine ausreichende Ähnlichkeit gegeben, so dass ein Widerspruch bzw. eine Löschungsklage Erfolg haben wird? Viele Grüß ...