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Geschäftsführer und Gesellschafter (UG) begehen Konkurrenztätigkeit und sind nicht mehr zu erreichen
von Tolu-eki | am 30.1.2024
Moin, Nach dem eintragen einer UG (Sicherheitsdienst) in den Handelsregister hat der Geschäftsführer Herr S. ein Einzelunternehmen gegründet und ist mit diesen in Konkurrenz gegangen. Beweise wie z.B. Rechnungen, Anmeldungen, Zahlungsbelege, usw. liegen vor. Ein weiterer Gesellschafter Herr P. ( ...
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Wettbewerbsverbot bei Dienstleistungverträgen
von Pseudalitos | am 8.9.2022
Eine IT-Dienstleister GmbH ist über eine Vermittlerfirma für einen Auftraggeber tätig. Angenommen die IT GmbH hat den Vermittler gewechselt und aufgrund dessen das Wettbewerbsverbot zur ersten Vermittlerfirma missachtet. Ist die IT GmbH dann verpflichtet die Leistung über den neuen Vermittler einzus ...
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Wettbewerbsverbot bei Weitergabe von Patenten
von Spoekenkieker | am 6.10.2021
hotHallo, folgender Fall, der mich beschäftigt: A hat ein Fachlabor, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und ist alleiniger Inhaber. Er hat verschiedene Patente entwickelt, diese aber nicht auf das Fach-Labor, sondern auf sich als Person angemeldet. B ist an den Patenten interessiert und möchte ...
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Weshalb muss ein Arbeitgeber noch Zahlungen leisten, wenn Wettberwerbsverbotsverzicht erklärt wurde?
von Nrwbasti | am 15.1.2020
Hallo Zusammen, ich arbeite gerade an einem Referat und weiß, dass Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot mit einem noch angestellten Mitarbeiter aufkündigen können. Wieso wird der AG aber erst nach einem Jahr frei von der Zahlung, selbst wenn der MA bereits nicht mehr im UN tätig ist und sogar bei ...
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Notarvertrag/Wettbewerbsverbot Aufhebung
von Missspeedy | am 16.9.2016
In einem im Dezember 2015 geschlossenen Notarvertrag in dem 50% einer GmbH an einem Mitgesellschafter veräußert wurden, wurde ein Wettbewerbsverbot vom Verkäufer verlangt. Dieser ist in der Kaufpreissumme enthalten. Die GmbH wurde dann zu 100% an jemand anderem verkauft. In diesem Zuge wurde verei ...
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Vertraulichkeitsvereinbarung als Wettbewerbsverbot
von thudrumble | am 15.7.2011
Hallo zusammen. Ich befinde mich momentan in einem Streit mit meinem Arbeitgeber, und bekam von seinem Anwalt eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Vor einer gewissen Zeit habe ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben, die neben dem ...
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nachträgliches Wettbewerbsverbot - Praktikumsvertrag
von PrimaBrina | am 2.4.2011
Ich habe einen Praktikumsvertrag für eine PC-Tätigkeit in Heimarbeit abgeschlossen. Es wurde geregelt, dass ich für diese Zeit (2 Wochen) kein Geld erhalte. Danach besteht die Option auf einen Arbeitsvertrag. Nun habe ich nach 2 Tagen aufgehört, da immer unmöglichere Konditionen für den bevorstehend ...
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Ist diese Wettbewerbsklausel wirksam ?
von De81 | am 20.5.2009
Hallo, bin seit geraumer Zeit bei einem Unternehmen im Vetrieb (ohne Leitungsfunktion) angestellt. Doch wie ich merke läuft es in der Firma nicht so rund. Falls es hart auf hart kommen würde, würde ich mich gerne in der gleichen Branche selbständig machen. Was mir Sorge bereitet ist folgende K ...
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Wettbewerbsverbot nach Kündigung
von sisqonrw | am 22.6.2009
Hallo, meine befristeten Verträge waren alle schriftlich. Die unbefristete nicht. Ein Kündigung steht bei mir an. Gib es für mich ein Wettbewerbsverbot. Sprich darf ich sofort in der gleichen Branche arbeiten oder beim Wettbewerb?
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Nachträgliches Wettbewerbsverbot - Softwareentwickler
von Labello28 | am 1.5.2009
Hallo, ich habe ein verzwickte Fallkonstellation und würd mich voll freuen, wenn ihr mir weiterhelfen könntet: Ich arbeite als Softwareentwickler bei der Firma A. Die Firma A ist Personaldienstleister und schickt mich derzeit dauerhaft zum Kundenunternehmen C. D.h. bei C habe ich meinen eigen ...
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Wettbewerbsverbot anfechtbar?
von sixpackgott | am 18.3.2009
Hallo zusammen! mal folgenden Fall angenommen: AN möchte gerne die Firma wechseln, jedoch steht im Arbeitsvertrag des AN, dass bei einem direkten Wettbewerber ein Wettbewerbsverbot von 6 Monaten besteht. Wenn der AN kündigt, denke ich ist es in Ordnung mit dem Verbot. Was ist aber, wenn der AN ...
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Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
von Juca | am 7.7.2008
Wer kann helfen? AN wurde fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Kündigung ist wirksam. Im Arbeitsvertrag wurde Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung vereinbart. Alles rechtlich o.k. Jetzt fordert der ehemalige AN die Zahlung der Karenzentschädigung. Der ehemalige Arbeitgeber will ...
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Steuerpflicht im nachvertraglichen Wettbewerbsverbot?
von GL_Gustav | am 3.7.2008
Hallo, ich habe eine Frage: Wie verhält es sich eigentlich steuerrechtlich mit Zahlungen des Ex-Arbeitgebers (AG) für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot? D.h; der AG zahlt dem (ehemaligen) AN einen Betrag, damit der Arbeitnehmer (AN) nicht im Wettbewerb tätig ist. Es besteht kein Besch ...
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Sozialversicherung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
von GL_Gustav | am 18.5.2008
Hallo, ich habe eine Frage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: Hintergrund: Ein leitender Angestellter ist mit einer Kündigungsfrist und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot freigestellt worden. Beispiel: Kündigung zum 01.01. mit 6 Monaten; Vertrag endet also zum 30.06.; nachvertraglich ...
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Wettbewerbsverbot nach Ausbildungsende
von Daniel Schne... | am 1.11.2007
Hallo zusammen, mich würde interessieren, ob unser Azubi nach seiner Ausbildung zur direkten Konkurrenz gehen kann. Wir sind eine drei Personen Firma, ich meine Frau und unser Azubi. Wir richten kleine Firmenevents aus und befürchten nun, dass unser Azubi nach seiner Ausbildung zu einem benach ...