• 7 Antworten | letzte am 31.1.2024 von Tolu-eki

    Moin, Nach dem eintragen einer UG (Sicherheitsdienst) in den Handelsregister hat der Geschäftsführer Herr S. ein Einzelunternehmen gegründet und ist mit diesen in Konkurrenz gegangen. Beweise wie z.B. Rechnungen, Anmeldungen, Zahlungsbelege, usw. liegen vor. Ein weiterer Gesellschafter Herr P. ( ...

  • 1 Antwort | letzte am 10.9.2022 von Harry van Sell

    Eine IT-Dienstleister GmbH ist über eine Vermittlerfirma für einen Auftraggeber tätig. Angenommen die IT GmbH hat den Vermittler gewechselt und aufgrund dessen das Wettbewerbsverbot zur ersten Vermittlerfirma missachtet. Ist die IT GmbH dann verpflichtet die Leistung über den neuen Vermittler einzus ...

  • Wettbewerbsverbot bei Weitergabe von Patenten

    von Spoekenkieker | am 6.10.2021

    hot 15 Antworten | letzte am 14.10.2021 von reckoner

    Hallo, folgender Fall, der mich beschäftigt: A hat ein Fachlabor, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und ist alleiniger Inhaber. Er hat verschiedene Patente entwickelt, diese aber nicht auf das Fach-Labor, sondern auf sich als Person angemeldet. B ist an den Patenten interessiert und möchte ...

  • 1 Antwort | letzte am 16.1.2020 von BigiBigiBigi

    Hallo Zusammen, ich arbeite gerade an einem Referat und weiß, dass Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot mit einem noch angestellten Mitarbeiter aufkündigen können. Wieso wird der AG aber erst nach einem Jahr frei von der Zahlung, selbst wenn der MA bereits nicht mehr im UN tätig ist und sogar bei ...

  • 1 Antwort | letzte am 19.9.2016 von BigiBigiBigi

    In einem im Dezember 2015 geschlossenen Notarvertrag in dem 50% einer GmbH an einem Mitgesellschafter veräußert wurden, wurde ein Wettbewerbsverbot vom Verkäufer verlangt. Dieser ist in der Kaufpreissumme enthalten. Die GmbH wurde dann zu 100% an jemand anderem verkauft. In diesem Zuge wurde verei ...

  • 4 Antworten | letzte am 29.8.2011 von Lenina Huxley

    Hallo zusammen. Ich befinde mich momentan in einem Streit mit meinem Arbeitgeber, und bekam von seinem Anwalt eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Vor einer gewissen Zeit habe ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben, die neben dem ...

  • 3 Antworten | letzte am 8.4.2011 von Labersack

    Ich habe einen Praktikumsvertrag für eine PC-Tätigkeit in Heimarbeit abgeschlossen. Es wurde geregelt, dass ich für diese Zeit (2 Wochen) kein Geld erhalte. Danach besteht die Option auf einen Arbeitsvertrag. Nun habe ich nach 2 Tagen aufgehört, da immer unmöglichere Konditionen für den bevorstehend ...

  • 2 Antworten | letzte am 24.8.2009 von hh

    Hallo, bin seit geraumer Zeit bei einem Unternehmen im Vetrieb (ohne Leitungsfunktion) angestellt. Doch wie ich merke läuft es in der Firma nicht so rund. Falls es hart auf hart kommen würde, würde ich mich gerne in der gleichen Branche selbständig machen. Was mir Sorge bereitet ist folgende K ...

  • 4 Antworten | letzte am 22.6.2009 von sisqonrw

    Hallo, meine befristeten Verträge waren alle schriftlich. Die unbefristete nicht. Ein Kündigung steht bei mir an. Gib es für mich ein Wettbewerbsverbot. Sprich darf ich sofort in der gleichen Branche arbeiten oder beim Wettbewerb?

  • 3 Antworten | letzte am 2.5.2009 von Labello28

    Hallo, ich habe ein verzwickte Fallkonstellation und würd mich voll freuen, wenn ihr mir weiterhelfen könntet: Ich arbeite als Softwareentwickler bei der Firma A. Die Firma A ist Personaldienstleister und schickt mich derzeit dauerhaft zum Kundenunternehmen C. D.h. bei C habe ich meinen eigen ...

  • 3 Antworten | letzte am 19.3.2009 von sika0304

    Hallo zusammen! mal folgenden Fall angenommen: AN möchte gerne die Firma wechseln, jedoch steht im Arbeitsvertrag des AN, dass bei einem direkten Wettbewerber ein Wettbewerbsverbot von 6 Monaten besteht. Wenn der AN kündigt, denke ich ist es in Ordnung mit dem Verbot. Was ist aber, wenn der AN ...

  • 3 Antworten | letzte am 9.7.2008 von Juca

    Wer kann helfen? AN wurde fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Kündigung ist wirksam. Im Arbeitsvertrag wurde Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung vereinbart. Alles rechtlich o.k. Jetzt fordert der ehemalige AN die Zahlung der Karenzentschädigung. Der ehemalige Arbeitgeber will ...

  • 2 Antworten | letzte am 3.7.2008 von GL_Gustav

    Hallo, ich habe eine Frage: Wie verhält es sich eigentlich steuerrechtlich mit Zahlungen des Ex-Arbeitgebers (AG) für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot? D.h; der AG zahlt dem (ehemaligen) AN einen Betrag, damit der Arbeitnehmer (AN) nicht im Wettbewerb tätig ist. Es besteht kein Besch ...

  • 3 Antworten | letzte am 18.5.2008 von GL_Gustav

    Hallo, ich habe eine Frage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: Hintergrund: Ein leitender Angestellter ist mit einer Kündigungsfrist und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot freigestellt worden. Beispiel: Kündigung zum 01.01. mit 6 Monaten; Vertrag endet also zum 30.06.; nachvertraglich ...

  • 9 Antworten | letzte am 1.11.2007 von cuno

    Hallo zusammen, mich würde interessieren, ob unser Azubi nach seiner Ausbildung zur direkten Konkurrenz gehen kann. Wir sind eine drei Personen Firma, ich meine Frau und unser Azubi. Wir richten kleine Firmenevents aus und befürchten nun, dass unser Azubi nach seiner Ausbildung zu einem benach ...

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