Grundgesetz
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Fachhochschule wechseln auf biegen und brechen
von M. Koch | am 6.12.2007
Hallo, ich habe eine Frage und hoffe, dass die unter das Grundgesetz fällt, weiss es aber nicht genau. Und zwar geht es darum, dass ich unbedingt die FH wechseln möchte, da ich in der Stadt wo ich jetzt im ersten Semester studiere überhaupt nicht klarkomme. Nicht mit dem Lehrstoff, sondern mit ...
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kostenpflichtige Ausstellung einer Rechnung
von etienne lantier | am 25.2.2011
hotDarf jemand (Osteopath) für das bloße Ausstellen einer Rechnung Gebühren verlangen? -----------------""
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Recht auf einen Telefonanschluss?
von rechtsleier | am 24.9.2009
Hallo Vorweg: Ich bin 18 Jahre alt, gehe noch zu Schule und haba einen 300€ basis nebenjob bei einem Unternehmen für Datenbank Technik. Ich habe ein massives Problem zu Hause: Mein Vater ist sehr autoritär und möchte alles, was wir machen über Telefon/Internet kontrollieren. Er gibt uns ...
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Krank-wer entscheidet wann geschäftsunfähig?
von guest-12329.... | am 22.6.2009
Guten Tag. Ich bin neu hier und weiß nicht ob im richtigen Forum. Mein Mann ist jetzt zum 3. mal in der Psychosomatik. Seit Gesundheitszustand wechselt,mal super gut-dann wieder sehr schlecht. Bis jetzt entscheidet er selbst. Wann ist die Grenze erreicht, wo ich sein Entscheidungen treffen muß ...
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Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?
von AxelK | am 12.12.2010
hotHallo, am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob dieses Gesetz den Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entsprich ...
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GG Art. 16 (2) unvollständig? (Auslieferung)
von nutzer546 | am 28.9.2011
Liebe Forumsmitglieder, im Art. 16 (2) GG heißt es, ein deutscher Staatsbürger könne von Deutschland aus an einen anderen Mitgliedstaat der EU ausgeliefert werden. Es steht kein Wort davon, dass eine Auslieferung des Deutschen von Deutschland aus an die USA möglich sei. Doch es gibt ein Ausliefer ...
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beschattet von der polizei
von registrieren... | am 12.7.2009
hotim letzten jahr bin ich ins europäische ausland umgezogen. kurz zuvor klingelte die örtliche polizei und teilte mir mit, dass man mich ''beschattet'' hätte. der ''grund'' ist wirklich einfach nur krass lächerlich. an meinem neuen wohnort geht das weiter - mit der ...
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Schützenverein Lärmbelästigung
von loop | am 14.4.2007
Hallo, ich hab eine Frage zur Lärmbelästigung durch den örtlichen Schützenverein. Ich fühle mich auf meinem Freizeitgrundstück erheblich durch die Ballerei gestört. Es wird immer öfter und immer lauter geschossen. Früher war das kaum zu hören. Der Schützenverein liegt am Ortsrand, also außerhalb d ...
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FKK pflicht?
von xLiberty | am 1.8.2009
Hallo. Ich weiß nicht ob dies die richtige Rubrik ist - aber folgend meine Frage: Ist es Pflicht an einem FKK-ausgezeichnetem Strand nackt zu sein? Oder ist es eher so, dass an diesem Bereich, dass "nack sein" erlaubt ist - es aber jeder so rumlaufen darf wie er will? Die Frage zielt ...
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Pfändungsaussetzung ?
von lexy01 | am 8.9.2006
Guten tag alle zusammen.Ich hoffe mir kann hier jemand weiter Helfen.Meine Frage. Ich habe gehört das man beim Amtegricht,eine Pfändungsaussetzung-Befreiung beantragen kann über Lohn und Einkommen. Dazu muss man jedoch ein Formular Ausfüllen.Weiß jemand wo ich dieses Formul ...
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RA für BverfG Beschwerde?
von dave.dun | am 23.2.2012
hotHallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...
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Schule - Handy eingezogen - berechtigt?
von DanielS. | am 10.1.2012
Guten Tag, heute in der großen Pause wurdemir das Handy eingezogen, nun meine Frage, war es berechtigt? Wir standen in einem Halbkreis, 3 Leute rechts neben mir und 2 Leute links neben mir. Ich habe für ca. 5 Sekunden mein Handy gezückt, da ich gucken wollte, wie spät es ist. Plötzlich kommt ...
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Jugendschutzgesetz
von Geena | am 4.10.2009
hotHallo, ich habe gerade das Jugendschutzgesetz studiert und finde das das ziemlich unklar ausgedrückt ist. Wie ist das? Ich bin 17 und so ist klar, um 24 Uhr ist für mich in der Disco, etc. Schluss, aber wie ist das mit dem draußen sein? Muss ich auch Punkt 24 Uhr drin sein oder kann ich mich dann ...
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Trinken auf der Arbeit bei Krankheit??
von July. | am 17.5.2011
hotHallo, ich habe mal eine Frage. Zuerst die Grundinformationen: Ich habe einen Harnröhreninfekt. Mein Arbeitgeber lässt mich nicht trinken und ich darf mir keinen Tee auf der Arbeit machen (Selbst wenn ich Teebeutel mitbringe). Dadurch hat sich der Infekt verschlimmert. ------------------ ...
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Zustellung Einschreiben + Frist Einberufung
von Blueone | am 4.12.2009
Hallo zusammen, folgende Problemstellung: Ich habe am 1.12.09 einen Einberufungsbescheid zum Wehrdienst erhalten, in dem ich zum 1.1.2010 einberufen werde, datiert ist dieser am zum 30.11.09. Ich habe anschließend am 2.12.09 meinen Kriegsdienstverweigerungsantrag persönlich beim Kreiswehrersat ...