Grundgesetz
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Rasterfahndung nach illegalen Hunden ?
von Prohance | am 9.10.2007
Hallo ! Ich bin Hundebesitzer und zahle ordnungsgemäß Steuern für diesen. Heute morgen habe ich dann in der Zeitung gelesen, dass meine Kleinstadt ihren Einwohnern nicht traut, da angeblich mit "nur" 1050 , zu wenig Hunde zur Steuer angemeldet wären. Daher schickt die Stadt demnächst me ...
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Strafvollzug ./. Grundgesetz
von smoothhand | am 25.9.2007
Nach dem Grundgesetz haben minderjährige Kinder das Recht auf ihre Eltern, mal salopp gesagt. Was aber, wenn die rechtskräftig verurteilte Mutter ihre Strafe antreten muss, und kein Mutter-Kind Platz im Gefängnis zur Verfügung steht, das Kind also ins Heim wandert? Das Gericht hat den Antrag auf Ha ...
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Fazit ruppse alias Rupp
von ruppse | am 12.7.2007
hotRupp Offener Brief an die Ratsfraktionen Düsseldorf CDU, FDP, SPD, und Die Grünen ------------------------------------------------------ Betrifft E-mail Oberbürgermeister Erwin vom 16.03.2007: Dem Oberbürgermeister Erwin meine Angebliche Kunstfreiheitsgarantie am Arsch vorbeigeht. Solange ich ...
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Unangeforderte Werbe SMS
von jtarraf | am 20.9.2007
Hallo, ich erhalte in zeitlichen Abstände Werbe-SMS von einem Fitness Studio. Ich hatte dem in der Vergangenheit mehrfach (schriftlich und telefonisch) aufgefordert sowohl mir das Zusenden von Werbe-SMS zu unterlassen, als auch meine Daten zu löschen. Jedoch ohne Erfolg. Meine Daten wurden nicht ...
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jetzt auch als Vereinsmeierei
von apinkel | am 17.9.2007
das Problem eines Querdenker! Oder die Schwierigkeit eines Legastheniker, ohne Duden Punkt und Komma. die Wahrheit der Kunstfreiheitsgarantie rüberzubringen. So zum Beispiel, das Verkaufen hochwertiger Kunst, nicht dasselbe ist, wie das verkaufen selbst gemalten Bilder. Beim verkaufen ho ...
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Nochmal nur so
von fragger2 | am 31.8.2007
95% aller Verfassungsbeschwerden werden in Karlsruhe ohne jede Begründung formal abgewiesen. Ein Paar weiter werden zwar auch nicht zur Entscheidung angenommen. aber das Warum eingehend begründet. Wenn eine solche Begründung darauf hinweißt. Dass auf die Beschwerde nicht weiter eingegangen werd ...
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informationelle Selbstbestimmung+VO-DV1
von kleines-wombat | am 9.8.2007
Hallo, Muss man in der Schule dem LDS seine Verkehrssprache und den Migrationshintergrund angeben? Danke für jede Auskunft, kleines Wombat -- Editiert von kleines-wombat am 13.08.2007 09:53:36
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es geht schon. nur wie?
von ruppse | am 20.7.2007
Hallo an alle. ich habe echt geglaubt – dass ich es als Legastheniker, nie werde beschreiben können. wo mir der Schuh drückt. Wenn man meinst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine Erklärung her, Ein Hoch auf des Internet ohne Frotzler. ----------------------------------------------- ...
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Verfassungsmässigkeit Gesetzesentwurf
von stephan.m.sc... | am 17.7.2007
Hallo zusammen. hab hier ein kleines Problem bei dem ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt. Wie prüfe ich die Verfassungsmässigkeit eines Änderungsgesetzes ? Konkret geht es hier um eine Änderung des StGB aus der Mitte des Bundestages. Ich steh echt auf dem Schlauch. Wäre super, wenn einer vo ...
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Verfassungsbeschwerde
von orne | am 20.6.2006
Hat schon jemand eine Verfassungsbeschwerde geschrieben? Was sollte man beachten? Ist der Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof des Landes zuständig? Welche Fristen und Voraussetzungen sind?
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Grundsätzliche Frage
von ruppse | am 15.7.2007
Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Foren Dummköpfe, Ignoranten und Gluck*******r. ich habe da mal eine uns alle betreffende Frage. Welcher Unterschied besteht für einen Verfassungsrechtlichen Bescheid. Die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. und fettisch. -------- ...
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hot
Was sagt eigentlich der §12 ? Mit drei Einträgen auf dem Führungszeugnis (alle Geldstrafe, jeweilst niedriger als 90 Tagessätze)möchte man zum Referendariat bewerben. Bekommt man eine Ablehung aufgrund der Einträgen? Schutzt der §12 GG nicht? danke sehr -----------------&quo ...
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und weiter das selbe
von ruppse | am 4.7.2007
hotSeit 1969 ist die Frage zu klären ob eine Stadtverwaltung, Grund ihrer straßennutzungsrechte, erlaubt ist, damit die Kunstfreiheitsgarantie zu unterlaufen. nach vielen Jahren formal Abweisung, meines zivilen Ungehorsams, Widerspruch und Rechtsbeschwerden, wird vom OVG-Münster festgestellt dass di ...
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Demonstrationsfreiheit
von Maccarter | am 17.3.2007
Hi, gerade kam hier eine Demo durch, die von der Polizei begleitet wurde sowohl zu fuß als auch per Auto. Es waren dort die Fahnen der Islamisten zu sehen und es wurde gerufen: "Deutsch Panzer raus aus Afganistan" (ok) "Mörder USA" (ok vielleicht noch erlaubt) "Tot Isra ...
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Schützenverein Lärmbelästigung
von loop | am 14.4.2007
Hallo, ich hab eine Frage zur Lärmbelästigung durch den örtlichen Schützenverein. Ich fühle mich auf meinem Freizeitgrundstück erheblich durch die Ballerei gestört. Es wird immer öfter und immer lauter geschossen. Früher war das kaum zu hören. Der Schützenverein liegt am Ortsrand, also außerhalb d ...