Grundgesetz
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Knutschfleck anstößig?
von fb440409-5 | am 28.4.2016
Hallo, ich bin Schüler und ich weiß nicht ob ich das hier fragen kann. Also ich gehe in die 10. Klasse einer Realschule und heute hatte ich einen etwas größeren "knutschfleck" am Hals und mir war das eigentlich egal und ich wollte damit nichts bezwecken etc. Dann kam unsere Schulleiterin z ...
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Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
von Sairenizzle | am 8.8.2008
zu hotHallo! Ich war vorgestern im Blockhaus. Unsere Gesellschaft hat für mehrere hundert Euro diniert. Auf die Bitte uns eine Karaffe Leitungswasser zu dem Essen/Wein zu servieren, wurde uns gesagt, dass dies nicht erlaubt sei. Gibt es kein Grundrecht o.ä. auf Leitungswasser? Was ist in dem Fa ...
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Grundgesetz vs. Blitzer/Starenkästen
von guest-12320.... | am 9.4.2016
zuGuten Tag, mich würde interessieren was hinter folgender Äußerungen steckt, ob sie der Wahrheit entsprechen? - Der Staat benötigt einen Anfangsverdacht, bevor er Fotos von Autofahrern macht („Keine Maschine kann einen Anfangsverdacht haben."). - Blitzer und Starenkästen sind in der ...
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3 Gewaltenteilung erstreiten
von Lifeguard | am 14.3.2016
hotAngenommen 2 Ämter weigern sich mit dem Segen von Gerichten geltendes Recht anzuwenden. Vor welchem Gericht bekommt man dann Deutschland gezwungen, die 3 Gewaltenteilung wieder einzuführen und die Grundrechte dann auch tatsächlich umzusetzen. Welche Schritte kann man sinnvoll unternehmen, wenn m ...
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"Abschlusslisten" im Internet
von Steinchen74 | am 18.2.2016
Hi, ein Bekannter, der sich für diverses (mNn sehr positives) engagiert ist auf einer Facebook-liste gelandet, wo Neonazis Leute auspicken, ihre Fotos, Telefonnummern und Adressen reinstellen damit die entsprechenden Leute "gejagt und aufgemischt" werden können. Was kann man dagegen ...
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Verfassungsgericht und Regierung umgehen Art 75 Bayrische Verfassung
von Lifeguard | am 15.2.2016
Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...
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Todesstrafe
von honis56 | am 10.1.2013
zu hotHallo, immer wieder höre ich am Stammtisch, dass in der bayrischen Verfassung die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Nur, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies bedeutungslos. Stimmt das?
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Verstoß gegen Grundgesetz durch Kiels Polizeichef und Staatsanwaltschaft
von Johnny73 | am 29.1.2016
Sehr geehrte Teilnehmer dieses Forums. Durch die Medien überschlagen sich die Nachrichten über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Die Stimmung ist angeheizt und die gesamtpolitische Entwicklung für zunehmend mehr Beobachter nicht frei von Besorgnis. Ich selbst bin der Meinung, d ...
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Beamter ab wann?
von Lea1234 | am 13.1.2016
Kurze Frage: Ab wie viel Jahren kann man Beamter werden ? Habe da verschiedene Meinungen gehört: ab 20 ? ab 21 ? Bitte um sachgerechte Antwort.
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Hallo an alle! Ich muss einen Vortrag in Fach Recht zum Artikel 6 des GG halten. Ich habe schon einiges zusammenbekommen aber habe meine Probleme mit den Einschränkungen. Es wäre sehr hilfreich, könnte mir jemand diese Schranken/ Einschränkungen verständlich machen. Ich als Laie kann mir daraus ...
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Kulturgutschutzgesetz - Verstoß gegen das Grundgesetz?
von thormarcon | am 29.12.2015
Guten Tag, es soll ein Kulturgutschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das der Handel mit Kunstgütern (Antiquitäten, Bilder, Münzen) besser kontrolliert werden soll. Alle Kunstgüter, die eine bestimmte Grenze von Alter und Wert überschreiten, dürfen nicht mehr ohne Weiteres von den Eige ...
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"Weltanschauung" in GG Artikel 4
von Krangel | am 8.12.2015
zu hotHi, ich hätte gern gewusst, wie der Begriff "Weltanschauung" in GG Artikel 4 zu verstehen ist. Grund der Frage: Man könnte eine politische Gesellschaftsordnung zur Weltanschauung erklären, und die wäre damit geschützt. Zusatzfrage: Wenn diese Weltanschauung im Konflikt mit anderen Artik ...
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Meinungsfreiheit im Blog
von de_snir | am 15.12.2015
hotErstmal die Story: Ich habe einen Blog (so wie tausende andere Internetnutzer auch xD). In dem Blog schreibe ich über mein Leben und was mich so beschäftigt. Vor einigen Monaten habe ich einen Post über den Englischunterricht meiner Englischlehrerin geschrieben (ihren Namen habe ich selbstvers ...
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Hausdurchsuchung durch Verfassungsschutz
von christina7 | am 13.12.2015
Hallo, ich bin Laie und weiss nicht ob das hier richtig aufgehoben ist. Meine Frage bezieht sich auf eine Diskussion mit einem Bekannten der behauptete der Verfassungsschutz dürfe Wohnungen durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, weil er keine Polizei sondern ein Geheimdienst sei. Man würde ...
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Neue Staatsangehörigkeit geben und Deutsche Staatsangehörigkeit entziehen per zwang
von kmaier504 | am 20.10.2015
Leider weiß ich jetzt nicht zu welchen der Folgenden Forums diese Frage am besten passen würde daher stelle ich diese hier in Grundrecht. Also die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen de ...