Grundgesetz
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Hausdurchsuchung ohne Beschluss
von Dr.Romeo | am 25.1.2008
Hallo, ich habe mal ne ernste Frage. Ich wurde Abends von Zivilfahndern aufgehalten. Sie wollten meine Personalien feststellen, jedoch hatte ich keinen Personalausweis oder sonstiges bei mir. Ich hatte bei mir eine Zange und einen Schraubenzieher und ein Fahrrad. Mir wurden die Gegenstände Beschlag ...
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Wann beginnt die Frist für Verfassungsbeschwerde
von AxelK | am 8.3.2012
hot@all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...
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Wer trägt Kosten für erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
von ViperMaster | am 25.5.2008
Hallo zusammen, habe gerade diesen interessanten Artikel über den Lissabon-Vertrag > http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html und den in den Kommentaren verlinkten Kommentar in der Süddeutschen > http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/846/176315/ gelesen. ...
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Antrag auf Ratenzahlung
von sorgenkopf | am 4.3.2010
Hi leute , ich habe eine Geldstrafe in höhe von 300 € zu zahlen. Da ich zur zeit noch h4 beziehe kann ich den Betrag leider nicth auf einmal zahlen :( Nun zur meiner Frage: Wie stelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung (schriftlich) ? also was muss alles drinn stehen und wie formuliere i ...
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Verfassungsbeschwerde
von orne | am 20.6.2006
Hat schon jemand eine Verfassungsbeschwerde geschrieben? Was sollte man beachten? Ist der Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof des Landes zuständig? Welche Fristen und Voraussetzungen sind?
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Dienstaufsichtsbeschwerde
von SchadeSB | am 14.2.2006
Hallo, weiß nicht ob ich hier richtig bin!? Ich brauche eine Formulierung für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt. Kann mir jemand helfen? Danke im Voraus. -----------------" leben und leben lassen!"
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Diskussion über die Masse des Volkes
von guest123-304 | am 12.12.2005
--- editiert vom Admin
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Verweigerung von Wiederholung einer Klausur
von Maybach | am 26.7.2009
Hallo zusammen, ich weiss nicht ob ich im Bereich Grundgesetz richtig bin aber Landeshochschulgesetz oder Hochschulgesetz war nicht zu finden und ich dachte hier her passt es am ehesten. Nun zu meinem Problem. Ich studiere im 4. Semester an einer Hochschule in Baden-Württemberg und an der Hoc ...
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Ohne jeglichen Grund zur Leibesvisitation?? :???:
von rico-cruz | am 19.12.2008
Hallo Mir ist gestern abend echt was verrücktes passiert ich fange mal an. Gestern abend gegen 19 uhr stieg ich in Köln HBF aus mit dem RE1 der aus Aachen kommt eingestiegen bin ich in Horrem. In köln angekommen gehe ich die treppen runter und dort stehen schon 2 Beamtinnen vom BGS die Poli ...
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Zivildienst
von MC.Iglo | am 19.9.2006
Hallo, wenn ich mich richtig erinnere gibt es im GG einen Artikel, der aussagt, dass einem Wehr-/Zivildienstleistenden durch eben diesen Dienst keienrlei Nachteile entstehen dürfen. Leider finde ich ihn nicht. Kennt einer den Artikel? War es evtl. doch nicht das GG? Wo steht es dann? Art 1 ...
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Grundrechte im Unterricht?
von aero23 | am 21.5.2010
hotHallo, meine Schwester kam gestern aufgelöst von der Schule, ist übrigens 19 Jahre alt, 12 Klasse Abitur. Sie bekam 2 Punkte auf eine Hausarbeit, was völlig unterbewertet war, darüber lässt sich zwar jetzt streiten, aber ich hab nachgehakt woran das liegen könnte und sie meinte, der Lehrer gibt e ...
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Leibesvisitation wegen angeblichem Eintrag
von Keine_Ahnung123 | am 14.12.2011
hotHallo 123Recht.net Gemeinde, ich weis nicht ob ich hier richtig bin aber ich finde folgendes schon Menschenunwürdig. Meine Tochter hatte mal eine Freundin, von der sie gebeten wurde, ihr mal kurz ihr Händy zu leihen damit sie ihren Freund anrufen könne damit dieser ihr Zigaretten von der Tankstel ...
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Post öffnet grundlos Einschreiben - § 10 GG?
von aden0001 | am 23.6.2009
Guten Abend zusammen, ich habe eine Frage zum Briefgeheimnis bzw. zu den Befugnissen der Deutschen Post. Folgendes hat sich zugetragen: ich habe am 22.05.2009 per Einschreiben meinen alten Personalausweis, eine Vollmacht zur Abholung des neuen Personalausweises sowie einen Einschreiben-Freiums ...
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Was ist Sozialrassismus ?
von Winfriedjur | am 24.2.2006
hotIst es Sozialrassistisch, wenn ein Gerichtspräsident es zuläß oder anweist die abgehobenen Geldscheine der Sozialhilfe zu pfänden, weil auf den Banknoten nicht "Sozialhilfe" drauf steht ? Im konkreten Fall wurde alles Geld einschließlich Kleingeld gepfändet und m ...
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NPD-Verbotsverfahren
von L.E.W. | am 28.8.2007
hotquote:Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig. Wieso wird auf einmal soviel Aufhebens um di ...